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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2003 |
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Pflegenotstand. Unter den gegenwärtigen politischen und weltwirtschaftlichen Bedingungen wird auch eine Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitslosigkeit nicht signifikant verringern.
"Die größte Gefahr sehe ich in dem Kulturbruch einer bisher der Humanität verpflichteten Patientenversorgung durch ein immer weiter um sich greifendes Denken der Kosten-Nutzen-Analyse. Wenn sich dieser "Ökonomismus" mit Grenznutzenrechnung in der Versorgung kranker Menschen breitmacht, dann sind wir einer ethischen Talfahrt, an deren Ende die Verfügbarkeit menschlichen Lebens stehen könnte - so weit dürfen wir es nie kommen lassen!"
Prof. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, auf dem Außerordentlichen
Deutschen Ärztetag am 18. Februar 2003 in Berlin
Zu den Schreckensmeldungen von den Sozialversicherungen gesellt sich nun auch eine weitere von der Pflegeversicherung, die 2002 ein Defizit von fast 400 Mio. Euro erwirtschaftete - das größte seit ihrer Gründung vor acht Jahren. Noch gibt es Finanzpolster von etwa 4,9 Mrd. Euro, doch auch hier diskutiert man schon eifrig um Fortbestand oder Ableben, um Privatisierung, Umverteilung oder weitere Kürzung der ohnehin dürftigen Leistungen. Natürlich steht auch wieder die Frage der Beitragserhöhung (von derzeit 1,7% vom Lohn) auf dem Programm.
Doch schon Albert Einstein sagte, daß Probleme nicht mit Denkmustern zu lösen sind, die zu ihnen geführt haben. Wie wäre es, einmal ganz andersherum statt nur über den notdürftigen Erhalt der sozialen Sicherungssysteme lieber über ein "Grand Design" nachzudenken, wie diese Systeme heute funktionieren müßten, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden?
Momentan dreht sich die Geisterdebatte unabwendbar in einem immer enger werdenden, selbstgezogenen Kreis. Damit ist nicht die simple Tatsache gemeint, daß die Kopplung der Einnahmen an die Löhne und Gehälter bei einer hohen Arbeitslosigkeit natürlich die Finanzierungsgrundlage der sozialen Systeme wegbrechen läßt. Problematisch ist das zweite "Teufelskreis-Axiom". Wir alle haben es tausendfach gehört: "Höhere Arbeitslosigkeit führt über höhere Beiträge zu höheren Lohnnebenkosten und so letztlich zu höherer Arbeitslosigkeit." Dabei wird schlicht übersehen, daß der Grund für die Arbeitslosigkeit eben nicht ursächlich in den höheren Sozialversicherungsbeiträgen liegt, sondern in einer weltumspannenden Wirtschaftskrise, die sich nach und nach aus schwerwiegenden politischen Fehlern und brutalen Axiomen entwickelt hat - wir haben es in dieser Zeitung immer wieder beschrieben.
Das ist der wunde Punkt: Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte war durchtränkt von Bekenntnissen zur darwinistischen "Macht des freien Marktes", die an keinerlei ethische und moralischen Gesetze gebunden ist. Was sich schnell in Geld und Macht umwandeln ließ, war gut, was dabei störte, schlecht. Doch der Gier wohnt gewissermaßen ein "Selbstzerstörungsgen" inne, welches nicht mehr erkennen läßt, daß man notwendigerweise gewisse Regeln befolgen muß, wenn man realen, gesunden und verläßlichen Wohlstand schaffen, sichern und erhalten will.
Die Jagd nach dem schnellen Geld hat das ignoriert. Bildlich gesprochen wurde nicht länger in die Pflege des Zitronenbaumes oder in die Anlage neuer Zitronenplantagen investiert, sondern die vorhandenen Zitronen einfach ausgequetscht - bis zu dem Punkt, wo man wieder ernten will und plötzlich feststellt, daß der alte Baum von Schädlingen zerfressen ist, da man ja die Kosten und Mühen neuer Anpflanzungen und der Schädlingsbekämpfung scheute, und es keine neue Ernte mehr geben wird.
Übertragen auf das heutige Weltgeschehen heißt es: Das, was langfristig Frieden und Sicherheit auf unseren Erdball hätte garantieren können, wurde versäumt. Die überwiegende Anzahl der Menscheit lebt nicht erst seit gestern in Armut - die logische und einzig menschliche Antwort darauf wären riesige Aufbauprogramme gewesen. Statt dessen wurde eine malthusianisch geprägte, arrogante technologische und finanzielle "Apartheid" betrieben. Länder wurden durch unbezahlbare Wucherkredite in den Zustand absoluter Armut und Abhängigkeit hineinmanövriert, um sie dann in neokolonialer Manier besser kontrollieren, ausquetschen, als Einflußsphäre für globale politische Schachzüge mißbrauchen zu können und insbesondere für die Zukunft gigantische Rohstofflager "in petto" zu haben.
Das gleiche spielt sich hierzulande bislang nur in abgeschwächter Form ab, doch es gelten dieselben mörderischen, falschen, dummen Axiome. Hier wie dort zählte lange Zeit nur das "schnelle Geld", das man durch Wucherzinsen und Spekulationen erzielte, während die Investionen in Realwirtschaft, Bildung und Gesundheit rapide sanken. Der Mensch kommt in diesem Weltbild bestenfalls noch als Käufer, als "Kaufkraft" vor. Kann er diese Rolle nicht mehr erfüllen, wird er zum Kostenfaktor, der möglichst schnell entsorgt werden muß.
Wie konnte es sonst dazu kommen, daß das Wort "Lohnnebenkosten" zum Totschlagsargument gegen jeden Vorschlag avancierte, der eine vernünftige soziale Vorsorge wahren will? Sicher, die Steuern sind hoch und ein unübersichtliches Gestrüpp, die Lohnnebenkosten auch kein "Klacks". Grundsätzliche Bestandsaufnahme und Diskussionen über vernünftige Änderungen sind da an und für sich nichts Verwerfliches - aber sie dürfen nicht isoliert von der sonstigen Wirtschaftspolitik stattfinden, und schon gar nicht unter dem alleinigen Vorzeichen des Sparens! Unter den gegenwärtigen politischen und weltwirtschaftlichen Bedingungen und Denkweisen wird auch eine Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitslosigkeit nicht signifikant verringern. Denn dies setzte die Existenz bzw. Existenzmöglichkeit haltbarer, produktiver Arbeitsplätze und kaufkräftiger Absatzmärkte voraus. Daran ändert auch die Vermittlung in irgendwelche ominösen "Ich-AGs" nichts.
Die älteren Leser werden sich erinnern: Zu Zeiten der Vollbeschäftigung (und auch noch eine ganze Reihe von Jahren später) hatten wir keine Schwierigkeit, die Notwendigkeit des Erhalts unseres sozialen Netzes einzusehen und zu finanzieren - und selbstverständlich auch für diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr am aktiven Arbeitsprozeß beteiligt waren.
Heute sind es die Millionen von arbeitslosen Menschen sowie stagnierende oder sinkende Löhne und Gehälter, welche die gesetzlichen Sicherungssysteme und deren Leistungsvolumen wegen der direkten Kopplung an die Einnahmen der abhängig Beschäftigten belasten. Aber diese Kopplung teilweise oder ganz zu unterbrechen und/oder über Privatisierungen zu diskutieren, wird nicht weiterhelfen. Denn Leistungen von Kranken- und anderen gesetzlichen Sozialversicherungen müssen schließlich, ob privat oder gesetzlich abgesichert, erst einmal erwirtschaftet werden.
Das aber ist nicht absehbar, solange an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik festgehalten wird. Nach einer Faustformel der OECD führt bereits ein halber Punkt weniger Wachstum zu Steuermindereinnahmen von 1 Mrd. Euro allein beim Bund. Und für 100000 Arbeitslose mehr müssen der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit zusammen rund 800 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben einplanen. Hinzu kommen die erforderlichen Zuschüsse etwa in die Rentenversicherung.
Heißt das nun, daß wir die sozialen Sicherungssysteme tatsächlich nicht mehr bezahlen können und deshalb aufgeben müssen? Nein. In Notzeiten ist der Staat grundgesetzlich und sozialgesetzlich verpflichtet, die medizinische und soziale Versorgung der Bürger sicherzustellen. Gleichzeitig aber muß natürlich an politischen und wirtschaftlichen Veränderungen gearbeitet werden, die endlich wieder in Richtung Vollbeschäftigung gehen.
Zweitens muß eine grundlegende Kehrtwende in der Betrachtungsweise unserer gesetzlichen Sicherungssysteme stattfinden. "Teuer" ist dabei ein sehr relativer Begriff. Es geht bei unserem sozialen Sicherungssystem - um das uns die Welt immer noch beneidet - schließlich nicht um den Erhalt einer Imbißbude, sondern bei der Pflege-, Kranken-, Renten- und auch Arbeitslosenversicherung um zentrale Versorgungsinstitutionen, die ihren Preis haben und an deren Erhalt und Qualität man lieber nicht rütteln, sondern vielmehr weiter ausbauen sollte. Ein Mehr an Leistungen ist nun einmal der Preis einer Gesellschaft mit einer hohen und steigenden Lebenserwartung.
Die wichtigste Ressource eines jeden Staates ist fraglos der einzelne Bürger, von dessen Ausbildung, Gesundheitsstandard, Motivation die Gestaltung der Gegenwart wie auch der Zukunft abhängt. Gerade wenn man nun die sprichwörtliche Karre mit vereinten Kräften aus dem Dreck ziehen muß, wäre es doch völlig verkehrt, den Arbeitern die Wurst vom Brot zu nehmen oder zu diskutieren, wieviel Wurstscheiben für den Helfer man sich denn noch leisten kann, damit er seine Arbeit noch gerade so eben ausführen kann. Die interessantere Frage lautet doch: "Was benötigen wir, um unsere Bürger in die Lage zu versetzen, hierzu ihren Beitrag dauerhaft und kreativ zu erfüllen?" Angemessene medizinische Versorgung und soziale Absicherung sind ebensowenig "Kaviar-Leistungen" wie eine gute Ausbildung, sondern schaffen die notwendige Ruhe, die körperliche wie die psychologische Möglichkeit und Bereitschaft, überhaupt für das Gemeinwohl im Staat zu arbeiten.
Alles andere kann nur den Verdacht erhärten, daß man dies gar nicht will.
So wie die Welthegemoniepolitik der letzten Jahrzehnte gegenüber den Entwicklungsländern von einer rassistischen Sicht des Menschen als eine Art Nutztier auf zwei Beinen geprägt war, das man ohne Bedenken zum Schlachthof führt, wenn es lahmt, entkräftet umfällt oder "aufmuckt", so ist es auch weiten Teilen der übrigen Weltbewohner ergangen. Der offene Rassismus, das Recht des Stärkeren ist hierzulande zum Glück noch recht verpönt; um so größere Mühe wird darauf verwandt, neue "Ethiken" zu erfinden, um eine unsoziale Politik zu begründen. Doch hier wie dort ist und kann das Ergebnis nur destruktiv sein: Tragödien, ohnmächtiger Haß und immer neue Kriege dort - Wut, innerliche Distanz und Rückzug aus Politik und Gesellschaft hier. Und auch hier herrscht Krieg: In unseren Krankenzimmern und Pflegeheimen kämpfen Menschen inzwischen buchstäblich um ihr Leben. Wir werden in einer der nächsten Ausgaben dieser Zeitung Einzelheiten dazu berichten.
Keiner, der nicht bereits vollkommen abgestumpft ist, kann dauerhaft in einem Lande leben und für ein Land arbeiten wollen, das ihn und seine Mitmenschen in lebensnotwendigen Bereichen nur noch als "Kostenfaktor" ansieht, an dem es zu sparen gilt, egal, wie sehr er bluten wird - ein Land, wo ständig immer gravierendere Sparforderungen am grünen Tisch erhoben werden, es aber am Mut und am Verstand zu der radikalen wirtschaftspolitischen Wende zum weltweiten Wiederaufbau fehlt, die alleine realen Reichtum, sichere und genügend Arbeitsplätze, Friede und Völkerverständigung schaffen kann!
Was muß noch passieren, bis wir erkennen, daß hier nicht statistische Zahlen, sondern Menschen aus Fleisch und Blut auf dem Altar falscher Axiome geopfert werden? Verkörpern die vielen arbeitslosen Menschen mit ihren jeweiligen Schicksalen nicht schon genug Elend, um ein Umdenken einzuleiten?! Wie viele Berichte müssen der Öffentlichkeit die schreckliche Wahrheit um die Ohren schlagen, daß auch hierzulande Menschen bei lebendigem Leibe verfaulen, verhungern und verdursten - damit sich der "Faktor Arbeit" auf Teufel komm 'raus nicht noch weiter "verteuert"? Wobei neue Arbeitsplätze unter den gegebenen politischen Axiomen nicht einmal in Sicht sind! Nach dem Willen des Kanzlers sollen wieder allein in der gesetzlichen Krankenversicherung 25 Mrd. Euro eingespart werden, heißt es, um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2004 um mindestens zwei Prozentpunkte zu drücken und so - wie sollte es anders sein - "die Lohnkosten zu senken".
Man muß die Frage stellen: Befindet sich der "Preis" eines Menschenlebens auf dem "freien Markt" schon ähnlich im freien Fall wie die Börsentitel? Wollen wir das hinnehmen? Gibt es überhaupt etwas Wertvolleres und "Teureres" als ein Menschenleben?
Jutta Dinkermann, Vorstandsmitglied des Club of Life
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