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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2003
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Kurzkommentar
Ein Sommer macht noch keinen Aufschwung
Von Birgit Brenner,
Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität Hamburg
Bei der Hauptveranstaltung der Protestdemonstrationen der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 machte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zwar kräftig Stimmung gegen die Sparpolitik der Bundesregierung, doch im wesentlichen blieb es bei einem rhetorisch gesteigerten "Gerhard, kehr um!"
Es sei ein Zeichen der Größe, nicht diejenigen zu verspotten, die vor dem Weg warnen, den die Regierung eingeschlagen hat, sondern selber noch einmal nachzudenken. "Glaubst Du ernsthaft, daß auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen werde, wenn der Kündigungsschutz in Deutschland vermindert wird? Wir rufen Dir zu, kehr um!" Er betonte: "Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, nicht besser werden. Deshalb wollen die kleinen Leute nur eines: daß die Krise bekämpft wird und nicht die Opfer der Krise".
Als Sommer von Schröders kürzlichem Ausspruch berichtete, Tony Blair sei sein Vorbild, hallte großes Gelächter über den Platz. Sommer weiter: "Wir - die Gewerkschaften Deutschlands - wollen nicht als Vorbild ein Königreich, in dem die Eisenbahn nicht mehr funktioniert."
So weit so gut - doch reicht das aus? Niemand würde gerne nur der Zement sein, der in das Loch in der Wand gefüllt wird, während sich das Haus schon zum Einsturz neigt. Auch die Gewerkschafter wollen das nicht sein - warum also kein Wort vom Kollaps der Finanzmärkte, von den roten Zahlen der Banken? Warum kein Wort, daß neuer Kredit für Investitionen, daß Arbeit geschaffen werden kann? Dabei hätte der DGB doch ein gutes Vorbild in Woytinsky, dem Ökonomen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes in den letzten Jahren der Weimarer Republik.
Eines bleibt wahr, was Sommer unter anderem in Hannover sagte: "Die Arbeitnehmer leisten anständige und gute Arbeit und haben ein Recht darauf, so bezahlt zu werden, daß sie davon leben können." Die BüSo findet, das solle auch für Mittelständler, Landwirte, Künstler, Wissenschaftler, ja, überhaupt für alle Menschen gelten. Deswegen verteilte sie mehrere Tausend Offene Briefe an die SPD und Gewerkschaften bei den insgesamt 20 Demonstrationen des DGB.
