|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2003 |
|
|
|
Es wird immer deutlicher, daß den Irak betreffendes Material der Nachrichtendienste massiv manipuliert wurde, um den Kriegskurs der US-Regierung abzustützen. Das Büro von Vizepräsident Cheney und das "Büro für Spezielle Pläne" im Pentagon hatten dabei eine Schlüsselrolle.
Am 30. Mai erklärte General David McKiernan, der die US-Bodentruppen im besetzten Irak kommandiert, auf einer Pressekonferenz in Bagdad: "Der Krieg ist nicht vorbei." In der Tat werden im Irak täglich amerikanische Soldaten getötet und verwundet. Die Lebensmittelversorgung und die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren immer noch nicht. Und die öffentliche Ordnung ist auch noch nicht gewährleistet. Der Anfang Mai von US-Verteidigungsminister Rumsfeld gefeuerte Heeresminister Thomas White sagte am 3. Juni der Tageszeitung USA Today, die Führung des Pentagon sei immer noch "nicht bereit, den Tatsachen im Irak ins Auge zu sehen", weil sie dem widersprechen, was sie vor dem Krieg verkündet hatte.
Kein Wunder, daß die Fragen zur Planung und zur "politischen Inszenierung" des Krieges immer lauter werden, zumal mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn immer noch keine irakischen "Massenvernichtungswaffen" gefunden wurden. Lyndon LaRouche hat in den vergangenen Monaten immer wieder zum Thema gemacht, daß Vertreter der Kriegsfraktion in der Bush-Administration und in den Diensten selbst nachrichtendienstliches Material zum Irak systematisch manipulierten. Man erinnere sich an die unmittelbar nach Außenminister Colin Powells peinlicher UNO-Rede vom 5. Februar in Washington massenhaft verbreitete Erklärung LaRouches. LaRouche sagte darin, die in Powells Rede enthaltenen Behauptungen über den Irak seien blanke Desinformation der "Drückebergerfalken" in der Bush-Administration.
Nun haben auch führende US-Medien wie Time, Newsweek, New York Times oder Washington Post die Frage der Manipulation von Geheimdienstinformation prominent aufgegriffen. Gleichzeitig laufen mehrere Untersuchungen zum Thema Manipulation von Geheimdienstauswertungen über den Irak:
1. Die nachrichtendienstliche Auswertung des Irak-Materials durch US-Dienste wird von den Streitkräfte- und Nachrichtendienst-Ausschüssen in Senat und Repräsentantenhaus unter die Lupe genommen. Noch im Juni werden dazu Anhörungen im Kongreß stattfinden. Mehrere Senatoren und Abgeordnete beider Parteien haben in den vergangenen Tagen erklärt, die Hinweise auf nachrichtendienstliche Manipulationen stellten die Glaubwürdigkeit von Regierung, Kongreß und den Nachrichtendiensten selbst in Frage.
2. Hochrangige Mitarbeiter der CIA überprüfen die Auswertung von Nachrichtenmaterial bezüglich des Irak in ihrer eigenen Organisation sowie in anderen US-Diensten, insbesondere im "Büro für Spezielle Pläne" (OSP) des Pentagon unter der Führung von Abram Shulsky, Staatssekretär Doug Feith und dessen Stellvertreter William Luti.
3. Brent Scowcroft, der Vorsitzende des "Beraterstabes des Präsidenten für Auslandsaufklärung" (PFIAB), untersucht die dubiosesten Behauptungen in Außenminister Powells Kriegsplädoyer vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar - insbesondere die bereits erwiesene Fälschung, der Irak habe im Niger Uran gekauft.
Schon am 1. Mai sandten ehemalige US-Geheimdienstexperten, die sich in der Organisation "VIPS" zusammengeschlossen haben, einen Offenen Brief an Präsident Bush. Darin heißt es: "Das ganze Ausmaß der Unruhe in den Nachrichtendiensten, besonders in der CIA, ist Ihnen vielleicht nicht klar... Bei der nachrichtendienstlichen Arbeit gibt es eine unverzeihliche Sünde - das ,Aufkochen' nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nach den ,Rezepten' der hohen Politik. Es gibt jede Menge Hinweise, daß dies im Hinblick auf den Irak geschehen ist. Was noch nicht klar ist, wer die ,Köche' sind und wo sie ihrer Tätigkeit nachgehen." In diesem Sinne äußerten sich die VIPS-Mitglieder und Geheimdienstveteranen Raymond Close, ein ehemaliger CIA-Resident in Saudi-Arabien, und Ray MacGovern auch gegenüber dem Nachrichtenmagazin EIR.
Am 30. Mai erschien in der New York Times ein Artikel von Nicholas Kristoff, worin er schreibt: "Es wachsen die Beweise, daß die Regierung Geheimdienstinformation grob manipuliert hat." Kristoff zitiert den ehemaligen CIA-Beamten Larry Johnson, der ihm sagte: "Noch nie habe ich solche Besorgnis [im Geheimdienstmilieu] erlebt. Es geht hier um Mißbrauch und Manipulation von Geheimdienstarbeit."
Das Nachrichtenmagazin Time zitierte in seiner Ausgabe vom 1. Juni einen Mitarbeiter des Militärnachrichtendienstes, der sagte, Verteidigungsminister Rumsfeld habe "massiv, geradezu pathologisch Geheimdienstmaterial verdreht". Time verweist besonders auf die Rolle des erwähnten "Büros für Spezielle Pläne" im Pentagon bei der Manipulation von Geheimdienstmaterial hin.
Am 5. Juni erschien in der Washington Post ein Artikel von Walter Pincus, in dem "führende Geheimdienstbeamte" erklärten, Spezialisten der CIA für den Irak seien unter Druck gesetzt worden, ihre "Bewertungen so zu gestalten, daß sie den Zielsetzungen der Bush-Administration entsprachen." Diese Geheimdienstler verweisen auf persönliche Besuche von Vizepräsident Cheney und dessen Stabschef Lewis Libby im CIA-Hauptquartier, wo sich die beiden Irak-Spezialisten vornahmen. Cheney und Libby machten klar, daß sie von den CIA-Analysten "bestimmte Ergebnisse erwarteten" - und zwar bezüglich der "irakischen Massenvernichtungswaffen" und Saddam Husseins "Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida".
Die Washington Post erwähnt auch Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz, den genannten Staatssekretär im Pentagon Doug Feith und CIA-Chef Tenet als diejenigen, die Irak-Analysten unter Druck gesetzt hätten, "ihre Berichte so zu schreiben, daß sie zur Linie der Bush-Administration paßten, der Angriff auf den Irak sei zwingend geboten".
Es war auch Cheneys Büro unter seinem Stabschef Libby, das den ersten Entwurf für Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat erstellte. Powell unterwarf sich der Kabinettsdisziplin und hielt am 5. Februar ein Plädoyer für den Krieg voller abstruser, unbewiesener Behauptungen über den Irak. Aber es bleibt doch, wie im Nachrichtenmagazin US News & World Report berichtet, festzuhalten, daß Powell nach mehrtägiger Überprüfung von Libbys Text die meisten der dort enthaltenen Aussagen als "bulshit" verwarf - auch wenn das, was er schließlich im Sicherheitsrat vortrug, nicht viel besserer nachrichtendienstlicher Mist war.
Hochrangige Kenner der politischen Szene Washingtons und des US-Geheimdienstmilieus meinten gegenüber EIR, es dürfte sehr schwer werden, den wachsenden Skandal über die Geheimdienstmanipulationen wieder einzudämmen. Dem stärksten Druck sei das "Büro für Spezielle Pläne" (OSP) im Pentagon ausgesetzt. Höchst aufschlußreich sei, daß sich Staatssekretär Feith und der direkt für das OSP und seinen Leiter Shulsky verantwortliche Vizestaatssekretär Luti am 4. Juni bereits veranlaßt sahen, kurzfristig eine Pressekonferenz einzuberufen, in der sie alle Manipulationsvorwürfe vehement abstritten. Man werde aber kaum vertuschen können, daß im OSP und in Vizepräsident Cheneys Büro unter Libby massiv und systematisch Geheimdienstmaterial manipuliert und verdreht wurde, meinten diese Washingtoner Quellen. Auch CIA-Direktor Tenet, der als "Opportunist ohne nachrichtendienstliche Integrität" beschrieben wurde, gehe schweren Zeiten entgegen.
hml
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
