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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2003 |
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Der von den USA geführte Angriff auf den Irak ist die schwerwiegendste Entwicklung des 21. Jahrhunderts zu Beginn eines neuen Jahrtausends. Sie hat einige grundlegende Fragen zur internationalen Ordnung, zu den Rechten und Pflichten des souveränen Nationalstaates und zum Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung fragwürdiger Ziele aufgeworfen.
Der massive Militärschlag anglo-amerikanischer Kräfte erfolgte trotz weltweiter Demonstrationen friedliebender Menschen gegen den Krieg, und obwohl die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, namentlich die drei Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, dagegen waren. Wichtig ist auch: Obwohl die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates dies nachdrücklich unterstützte, wurde der Prozeß einer friedlichen Lösung - vor allem was die Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen angeht - über das von der UN eingerichtete und zuvor bereits zufriedenstellend arbeitende Inspektionssystem nicht zugelassen. Da der UN-Sicherheitsrat - dessen vorrangige Aufgabe weiterhin die Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit bleibt - bereits aktiv geworden war, bekommt die amerikanisch-britische Entscheidung, ohne UN-Mandat einen Krieg zu beginnen, eine noch ernstere Dimension. Denn trotz alledem wurde der Krieg sehr überstürzt begonnen.
Die Vorwürfe, der Irak verfüge in Verletzung seiner internationalen Vertragsverpflichtungen und der UN-Resolutionen über Massenvernichtungswaffen und unterstütze den internationalen Terrorismus, wurden als die wesentlichen Gründe genannt, um den Krieg zu beginnen und nach dem Präventionsprinzip einer Bedrohung der amerikanischen Sicherheit zuvorzukommen. Bisher wurden aber in Übereinstimmung mit den Berichten der UN und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und trotz weitreichender und breiter Nachforschungen der Besatzungsmächte keine Beweise gefunden, welche die amerikanisch-britischen Behauptungen stützen. Hinzu kommt, daß zunehmend in den Medien berichtet wird, die amerikanischen und britischen Geheimdienstberichte, die als Argumente für den Krieg in den Vereinten Nationen angeführt wurden, seien sehr fragwürdig.
Der vorgebliche Grund für den Krieg beruhte auch auf dem Konzept und dem Ziel des "Regimewechsels". Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bereits auf die Notwendigkeit weiterer "Regimewechsel" in anderen Ländern hingewiesen. Es muß betont werden, daß dieses Konzept, die Idee des souveränen Staates völlig untergräbt und die UN-Charta verletzt, die beide Eckpfeiler des internationalen Systems darstellen. Wir rufen die größeren Länder wie China, Frankreich, Deutschland, Indien, Japan und die Russische Föderation auf, einen Dialog mit den USA zu beginnen, um eine gemeinsame Herangehensweise zu erarbeiten, wie die Herausforderungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in Zukunft auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz von Nationen bewältigt werden können1.
Die heutige Weltlage infolge des Irakkrieges verlangt, daß die Menschen der Welt sich zusammentun - wie sie es mit Demonstrationen in 354 Städten weltweit vor Ausbruch des Krieges taten - und sich aktiv daran beteiligen, Frieden und Wohlstand in Verbindung mit Würde und sozialer Gerechtigkeit in der Welt zu fördern. Die Errichtung einer gerechten und fairen Weltwirtschaftsordnung ist eine dringende Notwendigkeit, wenn die große Mehrheit der Menschen der Welt sich der Wohltaten des menschlichen und technischen Fortschritts erfreuen sollen. Der Wille der Menschen, die Demokratisierung der Welt erweitern, ist der sicherste Weg, den politischen Willen in diese Richtung zu lenken.
Entwicklungen, die zu Kriegen führen, und besonders die Haltung, die von einigen führenden Mächten eingenommen wird, zeigen, daß die internationale Ordnung immer weniger festgefügt ist. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, diesen Prozeß zu stärken und eine stärker auf Zusammenarbeit ausgerichtete internationale Ordnung aufzubauen. Wir brauchen eine neue Gemeinschaft der Nationalstaaten, die in militärischer Hinsicht blockfrei und strikt gegen alle Formen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit sind, sowie eine weltweite Bewegung, um eine neue gerechte politische und wirtschaftliche Ordnung zu errichten.
Das irakische Volk, das bereits seit Jahren unter extrem widrigen Bedingungen leben muß, hat immens unter dem Krieg gelitten, dessen langfristige Folgen noch nicht absehbar sind. Die Regierung und Verwaltung des Landes ist völlig zusammengebrochen, und seitens der Besatzungsmächte wurde wenig oder nichts unternommen, um die sich ausbreitende Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Morde unter Kontrolle zu bekommen. Dies hat großes menschliches Leid und weitere Schwierigkeiten zur Folge. Alle Länder sind dringend aufgerufen, beim Aufbau dieser zerstörten Gesellschaft mitzuhelfen. Aber vorrangig ist, daß eine Regierung des irakischen Volkes frühestmöglich die Regierungsmacht im Irak übernimmt. Unabhängig von den Ereignissen, die zum Krieg führten, muß dies jetzt höchste Priorität für die Welt und die Vereinten Nationen haben.
Die Konferenz ruft alle friedliebenden Menschen, vor allem aber die jungen Männer und Frauen, auf, eine weltweite Bewegung aufzubauen, um diese Ziele zu erreichen.
Die Konferenz erklärt Bangalore zur "Stadt des Friedens und der Harmonie".
1. Die Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz der Nationen wurden im Juni 1954 vom indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru und dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai formuliert. Diese Prinzipien sind: gegenseitiger Respekt für die territoriale Integrität und Souveränität des jeweils anderen, Verzicht auf gegenseitige Aggression, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, Anerkennung der jeweils anderen Nation als gleichwertig und die Arbeit zum gegenseitigen Nutzen sowie friedliche Koexistenz.
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