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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2003 |
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Irakkrieg. In den Medien erscheinen weltweit immer neue Berichte über die Manipulation von Geheimdienstinformationen und über direkte Falschaussagen im Zusammenhang mit den fadenscheinigen Begründungen für den Irakkrieg. In England geht vor allem der frühere Außenminister Robin Cook mit Blair ins Gericht.
Wie Washington wird auch das politische London vom Skandal um die Manipulation von Geheimdienstmaterial zur "Begründung" des Irakkriegs erschüttert, aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: In Großbritannien ist die politische Auseinandersetzung härter, so daß Premier Tony Blair durchaus darüber stürzen könnte, was bei Präsident Bush vorerst unwahrscheinlich ist.
Der Abgeordnete Malcolm Savidge von Blairs Labour-Partei sagte BBC am 2. Juni, der Vorwurf, England sei durch bewußte Falschaussagen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen (MVW) in den Krieg getrieben worden, sei schlimmer als der Watergate-Skandal, über den 1974 US-Präsident Richard Nixon stürzte. Der 86jährige Lord Denis Healey, ein ehemaliger Verteidigungs- und Finanzminister, der noch heute zu Labours Grauen Eminenzen gehört, verfaßte am 5. Juni im Londoner Independent einen Kommentar mit dem Titel "Blair muß gehen, wenn er hinsichtlich dieser Waffen unrecht hat".
Blair ist politisch so verwundbar, weil er den Krieg rechtlich und politisch ausschließlich mit den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen begründete. Seine Regierung versteifte sich sogar auf die Behauptung, diese Waffen seien "in 45 Minuten einsatzbereit" und daher eine unmittelbare Gefahr für die Briten. Mit solchem Psychokrieg zwang Blair widerstrebende Parlamentarier, dem Krieg zuzustimmen.
Vor allem über Blairs mächtigen Medienberater Alastair Campbell fanden die abstrusen Behauptungen über die irakischen Waffen ihren Weg bis an die Spitze der amerikanischen Regierung und wurden von Präsident Bush, Außenminister Powell und anderen wiedergekäut, so wie umgekehrt Blair aus dem "Büro für Spezielle Pläne" im Pentagon mit Desinformationen beliefert wurde (siehe Artikel in dieser Ausgabe).
Angesichts der Untersuchungen im US-Kongreß über die Fälschung von Geheimdienstmaterial über den Irak dürfte die intime Anbindung Blairs an die imperiale Kriegsfraktion der "Straussianer" in Washington für ihn höchst unangenehm werden. In der International Herald Tribune schrieb der ehemalige britische Außenminister Robin Cook, Blair habe England an den politischen Kurs Rumsfelds und des "erzreaktionären" Paul Wolfowitz angehängt (siehe Pressestimme in dieser Ausgabe). Cook, nach wie vor eine Führungsfigur in der Labour-Partei, war aus Protest gegen den Irakkrieg als Parlamentssprecher zurückgetreten.
Rumsfeld und Wolfowitz ihrerseits haben keinerlei Skrupel, Blair in den Rücken zu fallen. Rumsfeld sagte kürzlich ungeniert, Saddam Hussein habe wahrscheinlich "kurz vor dem Krieg alle Massenvernichtungswaffen beseitigt", während Blair weiterhin behauptete, er sei sich "absolut sicher", man werde sie bald finden. Noch schlimmer war ein Interview von Wolfowitz in der Zeitschrift Vanity Fair, worin er ausposaunte, die Massenvernichtungswaffen seien ohnehin nur ein "bürokratischer" Vorwand gewesen, um möglichst breite Zustimmung für einen Krieg zu gewinnen. Diese Äußerung wurde anschließend in den britischen Medien sehr hochgespielt. Auch die dem linken Labour-Flügel nahestehende Zeitschrift Tribune brachte einen Hintergrundartikel über die amerikanischen "Straussianer".
In einer sehr erhitzten Unterhausdebatte am 4. Juni forderte die Opposition aus Konservativen und Liberaldemokraten eine umfassende öffentliche Untersuchung der Geheimdienstfälschungen im Vorfeld des Krieges. Eine entsprechende Resolution wurde zwar niedergestimmt, aber elf Labour-Abgeordnete stimmten mit der Opposition. In fast allen britischen Medien wird weiterhin der Ruf nach einer Untersuchungskommission erhoben.
Die Konservativen haben ihr Bündnis mit Blair in der Kriegsfrage mehr oder weniger aufgekündigt. Ihr Parteichef Iain Duncan-Smith gab bei der Unterhausdebatte über die Manipulationen der Geheimdienstunterlagen eine so schwache Figur ab, daß sich Blair - wenn auch ziemlich angeschlagen - gerade noch über die Runden retten konnte. Bei den Tories ist wieder vermehrt die Rede davon, sich einen neuen Chef zu suchen.
Blair bemühte sich um Schadensbegrenzung, indem er bei der Debatte ankündigte, der Geheimdienstausschuß werde sich mit diesem Thema befassen. Dies wäre allerdings "halboffiziell und letztlich wertlos", denn "dieser Ausschuß berichtet geheim an den Premierminister", sagte Prof. Corelli Barnett von der Universität Cambridge am selben Tag in einem Hintergrundgespräch mit EIR.
Etwas mehr verspricht eine zweite Untersuchung im Außenpolitischen Ausschuß, die ebenfalls am 4. Juni beschlossen wurde. Allerdings sind die Befugnisse des Ausschusses gering. Prof. Barnett erklärte: "Anders als in den USA gibt es hier in England keine offenen Kongreßanhörungen. Selbst wenn die Anhörungen öffentlich sind - wie es beim Außenpolitischen, aber nicht beim Geheimdienstausschuß der Fall ist - , kann man nicht Regierungsunterlagen anfordern, wie ein amerikanischer Kongreßausschuß das tun kann. Ein Regierungsbeamter kann sich weigern, zu erscheinen."
Jedenfalls ist Blairs Stellung erschüttert. Besonders schwer wiegen Vorwürfe der früheren Entwicklungshilfeministerin Clare Short, die am 12. Mai zurücktrat. Sie sagte in ihrer Rede, Blair habe Präsident Bush schon im vergangenen Sommer zugesagt, Krieg gegen den Irak zu führen. Weiter erklärte sie: "Es gab sehr, sehr hochrangige Leute in Whitehall, die mir sagten, der Premierminister habe im Sommer [2002] dem 15. Februar [2003] als Termin für die Militäraktion zugestimmt, und das sei später auf Mitte März verschoben worden... Die Tatsache, daß auf dem Weg zur Militäraktion Täuschung begangen wurde, ist eine sehr schwere Beschuldigung, die ich erhebe. Wenn wir hier getäuscht werden können, wo kann man uns dann nicht täuschen?"
Robin Cook forderte Blair auf, endlich die längst als Fälschung erwiesene Behauptung zurückzunehmen, Saddam Hussein habe Uran aus dem Niger gekauft, um eine Atombombe zu bauen - was auch George W. Bush in seiner Rede an die Nation im Januar behauptet hatte. Zur Frage der Massenvernichtungswaffen sagte Cook weiter: "Wenn die US-Marines jetzt sagen können, daß sie da unrecht hatten, warum können wir es hier nicht?"
Der dienstälteste Unterhausabgeordnete Tam Dalyell sagte EIR, er erwarte, daß die Untersuchungsausschüsse im US-Kongreß so viel Material über die Fälschung von Geheimdienstunterlagen ans Licht bringen werden, daß eine Vertuschung auch in England unmöglich wird. Dalyell lobte ausdrücklich die von LaRouche in Gang gebrachten Enthüllungen über die Kriegsfraktion der "Straussianer" in Washington, die bei der systematischen Verfälschung von Geheimdienstinformationen eine Schlüsselrolle spielten. In der Unterhausdebatte am 4. Juni verlangte der Labour-Abgeordnete ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Irak Tariq Aziz, von dem er wichtige Aufschlüsse über die irakischen Massenvernichtungswaffen (und mehr) erwarte.
Blairs manisches Auftreten im Parlament bekräftigte den Eindruck vieler Briten, er sei ein Gewohnheitslügner. Simon Carr schrieb am 5. Juni im Independent: "Es wäre verrückt, Herrn Blair zu glauben... Die auffälligste seiner vielen Fähigkeiten ist die, daß der Mann mit den beiden Enden seiner Zunge einen Seemannsknoten knüpfen kann."
Kurz vor der Debatte merkte ein führender britischer Atlantiker in einem Hintergrundgespräch mit EIR an: "Der Sommer wird in Washington wie London vom Thema Massenvernichtungswaffen beherrscht sein. Aber es wird für Tony Blair direkte politische Folgen haben. Blair erfuhr beträchtlichen Widerstand von führenden Labour-Abgeordneten, Bischöfen und anderen, in einem Ausmaß, wie Bush es nie erlebt hat. Und eine rebellische Labour-Partei kann jeden Premierminister gefährden." Es gebe in der Labour-Partei bereits "Thronanwärter": Finanzminister Gordon Brown und Robin Cook.
Der britische Insider fuhr fort: "Das ist für Blair ein höchst kitzliger Augenblick. Wenn die Auseinandersetzung sich immer weiter hinzieht, könnte er irgendwann einfach genug haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß Cherie Blair zu ihm sagt: ,Tony, das mußt du dir nicht antun'... Dann kommen die 'Freunde' und raten ihm das gleiche." Prof. Barnett meinte: "Blair könnte durchaus noch einige Zeit durchhalten, aber die ganze Sache hat ihn tödlich verwundet. Sein Zauber ist verflogen und seine Macht ist untergraben."
Das Ausmaß von Blairs Lügen und Täuschungen ist wahrhaft erstaunlich. Am 6. Februar sagte er in der BBC-Sendung Newsnight, er werde nur dann Krieg führen, wenn die UN-Inspektoren mangelnden Fortschritt ihrer Arbeit feststellten und eine zweite, kriegsautorisierende Resolution im UNO-Sicherheitsrat eine Mehrheit finde, oder aber ein "unvernünftiges Veto" eine neue Resolution blockiere. Doch sechs Wochen später begann er zusammen mit den USA den Krieg, obwohl die UN-Inspektoren protestierten, sie seien mit ihrer Arbeit noch lange nicht fertig, und obwohl über die zweite Resolution nicht einmal abgestimmt wurde. Am 18. März wurde das Parlament mit der Begründung zur Zustimmung zum Krieg bewogen, daß "die Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen des Irak... eine Gefahr für Frieden und Sicherheit auf der Welt sind".
Von Anfang an hat Blair Saddam Husseins angebliche ABC-Waffen ins Zentrum seiner Kriegspropaganda gestellt. Am 24. September 2002 sagte er im Unterhaus: Saddams "Politik der Massenvernichtungswaffen ist aktiv, ist belegt und wird vorangetrieben... Der Geheimdienst kommt zu dem Schluß, daß der Irak chemische und biologische Waffen hat, daß Saddam diese immer weiter hergestellt hat, daß er existierende, aktive Einsatzpläne für chemische und biologische Waffen hat, die innerhalb von 45 Minuten aktiviert werden können."
Wie die Londoner Times am 4. Juni betonte, hat Blair diese Behauptung über die "45 Minuten" seither öfters wiederholt. Aber inzwischen ist bekannt, daß diese "Information" von einer einzigen unbestätigten Quelle aus dem Irak stammt. Der BBC-Verteidigungsexperte Andrew Gilligan berichtete am 29. Mai, dieser Zusatz über die "45 Minuten" sei in das 55seitige Geheimdienstdossier auf Anordnung der Downing Street eingefügt worden. Verantwortlich sei Blairs Medienmann Alastair Campbell, der das Dossier "sexier" haben wollte. (In Peter Obornes Biographie von Campbell steht übrigens, Campbell sei früher einmal Gigolo gewesen, der mit Sex sein finanzielles Auskommen fand).
Über die 45-Minuten-These wurde auch in der Unterhausdebatte am 4. Juni gestritten. Blair sagte, diese Information stamme vom Vereinigten Geheimdienstausschuß (JIC) der Chefs der Geheimdienste MI5, MI6, GCHQ-Cheltenham und des Militärnachrichtendienstes. JIC-Papiere bekommen meistens nur Minister und hohe Regierungsbeamte zu sehen. Das 55seitige JIC-Dokument zum Irak ließ Blair dagegen veröffentlichen. Die Sunday Times berichtete am 1. Juni, das Papier sei in Zusammenarbeit des JIC-Vorsitzenden John Scarlett mit Campbell entstanden. Scarlett habe den verlangten Änderungen nur widerwillig zugestimmt.
Einige Tage später schrieben Daily Telegraph und Guardian, die Spitzen der Geheimdienste seien wütend darüber, wie ihre Arbeit zu politischen Zwecken manipuliert wurde. Sie hätten sich geeinigt, nie mehr inhaltliche Veränderungen von Geheimdienstmaterial durch die Regierung zuzulassen. Viele Spitzengeheimdienstler erinnerten daran, wie Premierminister Anthony Eden Geheimdienstmaterial zurechtbog, um 1956 den Suezkrieg zu rechtfertigen. Bald nach dem unrühmlichen Ende dieses Krieges wurde Eden zum Rücktritt gezwungen.
Mark Burdman und Alan Clayton
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