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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2003 |
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Der frühere britische Außenminister Robin Cook verfaßte den folgenden Gastkommentar, der am 4. Juni in der International Herald Tribune erschien.
"Chuzpe" ist das Wort, das man für jemand verwendet, der starkes Selbstvertrauen ausstrahlt, ohne daß ein sichtbarer Grund dies rechtfertigt. Beim Chuzpe-Wettkampf steht Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ganz weit oben.Vor dem Krieg sagte er uns, Saddam Hussein habe "große Vorräte an chemischen und biologischen Waffen und ein aktives Programm zur Entwicklung nuklearer Waffen". Nach dem Krieg erklärte er die Tatsache, daß man nichts von diesen Vorräten und Programmen fand, damit hinweg, Saddams Regime habe offenbar entschieden, "sie vor einem Konflikt zu zerstören". Seine Dreistigkeit ist bewundernswert.
Aber nicht seine Logik. Daß Saddam seine Verteidigungsmittel kurz vor der Invasion vernichtet haben soll, ist die unwahrscheinlichste Erklärung. Viel plausibler ist die Erklärung, daß er gar keine großen Vorräte an Massenvernichtungswaffen hatte ...
Eine Massenvernichtungswaffe ist im normalen Sprachgebrauch eine Waffe, die auf weite Entfernungen eingesetzt werden und ein strategisches Ziel wie z.B. eine Hauptstadt auslöschen kann. Saddam verfügte weder über eine Langstreckenrakete noch einen Sprengkopf, der Massen hätte vernichten können ...
Das Dossier [Tony Blairs über Iraks Waffen] gestand auch an keiner Stelle die grundlegende wissenschaftliche Tatsache ein, daß biologische und chemische Wirkstoffe eine begrenzte Haltbarkeit aufweisen. Nervengase guter Qualität haben eine Haltbarkeit von etwa fünf Jahren, Anthrax in flüssiger Form von etwa drei Jahren. Saddams Vorräte hatten keine gute Qualität. Das Pentagon selbst kam zu dem Schluß, daß die chemische Munition des Irak von so schlechter Qualität war, daß sie für den sofortigen Einsatz bestimmt und nicht länger als einige Wochen verwendbar war. Selbst wenn Saddam nichts von seinem Arsenal von 1991 vernichtet hätte, wäre es schon längst unbrauchbar geworden.
Es ist unvorstellbar, daß niemand im Pentagon Rumsfeld diese Wahrheiten mitgeteilt oder dies wenigstens versucht hätte. Warum begründete er dann den Krieg mit einer falschen Behauptung über Saddams Militärkapazitäten?
Hier betritt - von rechts, von ganz rechts - sein Stellvertreter Paul Wolfowitz die Bühne, ein Mann mit einer so erzreaktionären Einstellung, daß er für sein Ministerium zumindest den Vorzug hat, daß Rumsfeld neben ihm vernünftig erscheint. Er hat nun enthüllt: "Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf die Massenvernichtungswaffen, weil das die einzige Sache war, der alle zustimmen konnten."
Wolfowitz ist berühmt als Propagandist von Regimewechseln. Er gehörte zu dem Schwarm republikanischer Falken, die schon lange vor dem 11. September einen Krieg zur Vereinnahmung des Irak wollten. Entschlüsselt bedeutet seine Äußerung, daß das Pentagon sich die Behauptungen über Massenvernichtungswaffen zueigen machte, um Außenminister Colin Powell und die Briten an Bord zu holen. Aber das Pentagon glaubte wahrscheinlich schon damals seine eigenen Behauptungen nicht und ist heute mit Sicherheit nicht in der Lage, sie zu beweisen.
Wolfowitz ließ auch die Katze aus dem Sack über die "große Beute" des Pentagon aus der Invasion des Irak. Sie hat eine Alternative zu Saudi-Arabien als Basis des amerikanischen Einflusses in der Region aufgetan.
Wie Rumsfeld vielleicht sagen würde: Man hat uns für dumm verkauft. Großbritannien wurde in einen Krieg hineingelockt, um eine Phantomgefahr zu entwaffnen, an die nicht einmal unser großer Verbündeter glaubte. Die Wahrheit ist, daß die Vereinigten Staaten den Irak nicht angriffen, weil er eine Bedrohung gewesen wäre, sondern weil sie wußten, daß er schwach war, und davon ausgingen, daß sein Militär zusammenbrechen würde. Das ist eine Wahrheit, die die britische Regierung in eine unangenehme Lage bringt ...
Die Realität zu leugnen, bringt immer mehr Probleme, als die Wahrheit einzugestehen. Es ist Zeit, daß die britische Regierung zugibt, daß wir nicht in den Krieg gezogen sind, weil Saddam eine Bedrohung unserer nationalen Interessen war. Wir sind aus Gründen der amerikanischen Außenpolitik und der republikanischen Innenpolitik in den Krieg gezogen.
Ein Vorteil einer solchen Klarheit ist, daß es uns helfen würde, zu verhindern, daß man uns zum zweiten Mal für dumm verkauft. Womit wir bei Rumsfelds jüngstem Säbelrasseln gegenüber dem Iran wären. Es entspricht dem eindimensionalen Charakter von Rumsfelds Weltanschauung, daß er über den Iran redet, als wäre dies eine völlig einförmige Sache. In Wahrheit ist der Iran tief gespalten durch einen Machtkampf ...
Die undifferenzierte Feindseligkeit der Regierung Bush gegenüber dem Iran hat die Reformer unterminiert und den Ayatollahs geholfen. Die britische Politik gegenüber dem Iran hat den Sinn, den Fortschritt der Reformer zu sichern, was in unserem Interesse und dem der Iraner liegt. Diesmal müssen wir dem Weißen Haus klarmachen, daß wir die britischen Interessen nicht einer amerikanischen Konfrontationspolitik unterordnen werden. Der Iran darf kein zweiter Irak werden.
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