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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2003 |
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Der politische Druck auf US-Vizepräsident Cheney wächst, weil er sich wie kein anderer in der Bush-Administration bei der Manipulation und lügnerischen Aufbauschung von Geheimdienstmaterial über den Irak gegenüber dem US-Kongreß und der Öffentlichkeit hervorgetan hat.
In einer Erklärung, die am 7. Juni in Washington der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, verlangt Lyndon LaRouche eine sofortige Untersuchung des Vorwurfs, US-Vizepräsident Dick Cheney habe bewußt gelogen, um im Kongreß und in der Öffentlichkeit Stimmung für den Irakkrieg zu machen. Die Sprecherin des Wahlkampfstabes LaRouche in 2004 Debra Hanania Freeman zitiert LaRouche mit den Worten: "Damit wir uns hier richtig verstehen. Aus der Natur dieser Anschuldigungen kann sich die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) ergeben... Genau festzustellen, wer was wann wußte, ist jetzt eine dringliche Frage der nationalen Sicherheit."
Einen Tag zuvor erschien ein aufsehenerregender Aufsatz des ehemaligen Rechtsbeistands von Präsident Richard Nixon, John W. Dean, mit dem Titel: "Die unauffindbaren Massenvernichtungswaffen - Ist das Lügen über Kriegsgründe ein Vergehen, das zum Impeachment führt?" Darin schreibt Dean:
Bereits am 6. Mai war in einem New York Times-Artikel berichtet worden, daß es Dick Cheney war, der im Februar 2002 von der CIA verlangt hatte, Berichte über den angeblichen Ankauf von Uran aus Niger durch die irakische Regierung zu prüfen. Die CIA sandte daraufhin ein Team unter Leitung eines ehemaligen US-Botschafters nach Niger, und die Nachforschungen ergaben, daß an der Geschichte nichts Wahres war und entsprechende "Dokumente" plumpe Fälschungen waren. Trotzdem wurde dieses Lügenmärchen über "Urankäufe des Irak" von den Regierungen Bush und Blair in den offiziellen Kanon der "Kriegsgründe" aufgenommen und sogar in Präsident Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar 2003 eingefügt. Und Cheney war immer besonders laut dabei, wenn das "weltbedrohende Atomwaffenprogramm des Irak" dazu herhalten mußte, einen Präventivangriff zu rechtfertigen.
Wie wir letzte Woche berichteten, informierten Mitarbeiter der CIA die Washington Post darüber, daß Cheney und sein Stabschef Libby mehrfach persönlich Irak-Analysten im CIA-Hauptquartier aufsuchten und drängten, möglichst scharfe nachrichtendienstliche Einschätzungen über die angeblich akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen zu fabrizieren. Zweifel und vorsichtige Einschätzungen waren unerwünscht. Cheneys öffentliche Verlautbarungen über die angeblich unmittelbare Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen - vor allem Atomwaffen - in den zwölf Monaten vor Beginn des Krieges waren stets besonders schrill.
Daran änderte sich auch nichts, als am 7. März 2003 der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Dr. El Baradei öffentlich erklärte, Berichte über irakische Urankäufe im Niger seien haltlos und beruhten auf plumpen Fälschungen. Am 16. März, drei Tage vor Kriegsbeginn, erklärte Cheney in der populären Fernsehsendung Meet the Press: "Wir wissen, daß er [Saddam Hussein] absolut darauf aus ist, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. Und wir glauben, daß er tatsächlich wieder Nuklearwaffen verfügbar hat."
Das Lügengerede der Administration über die angeblichen atomaren, chemischen und biologischen Waffen des Irak trug entscheidend dazu bei, daß der Kongreß am 10. Oktober 2002 einen Militäreinsatz gegen den Irak autorisierte. Dazu schrieb am 17. März der demokratische Kongreßabgeordnete Henry Waxman einen Brief an Präsident Bush:
In einem zweiten Brief, den Waxman am 2. Juni an Bush schrieb, verlangt er nun eine Erklärung, wieso insbesondere Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld mehrfach "gefälschte 'Beweise' für Versuche des Irak, sich Nuklearmaterial zu verschaffen, angeführt haben". Am 10. Juni sandte Waxman einen weiteren Brief, diesmal an Sicherheitsberaterin Condy Rice, worin er von ihr speziell darüber Rechenschaft verlangt, was Vizepräsident Cheney tatsächlich über die Behauptung irakischer Urankäufe in Niger wußte. "Dies ist eine Frage, die direkt die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten betrifft", schreibt Waxman. "Sie sollte unverzüglich und gerade heraus beantwortet werden - mit der vollen Offenlegung aller relevanten Fakten."
Wie stark der politische Druck auf Cheney geworden ist, zeigt ein Artikel am 12. Juni in der Washington Post, der offensichtlich aus Informationen aus dem Büro des Vizepräsidenten gespeist wurde. In einem durchsichtigen Versuch, die Verantwortung von Cheney weg- und der CIA zuzuschieben, heißt es dort, "Cheneys Stab" habe "nicht gewußt", daß ein CIA-Team in den Niger geschickt wurde. Man habe auch nicht die "spezifischen Resultate" der CIA-Untersuchungen erfahren. Nicht Cheney habe ein Problem, sondern die CIA, "die es versäumt habe, mitzuteilen, was sie wußte", auch wenn Cheney nicht abstreiten könne, "in dieser Sache Geheimdienstmaterial bekommen" zu haben.
Es gibt Hinweise, daß Cheney CIA-Chef George Tenet für die Rolle des Sündenbocks ausersehen hat. Gleichzeitig übt Cheney massiven Druck auf die Republikanische Partei im Kongreß aus und versucht die republikanischen Vorsitzenden des Streitkräfte- und Nachrichtendienstausschusses - die Senatoren John Warner und Pat Roberts - davon abzuhalten, die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen über die Manipulationen von Geheimdienstmaterial zu beschließen.
Es ist zweifelhaft, daß es Cheney gelingen wird, seine Lügen der CIA in die Schuhe zu schieben, um seine Haut zu retten. Nicht nur im Kongreß wächst der Druck auf ihn. Ähnlich wie der Abgeordnete Waxman haben sich seine Kollegin Jane Harman und die Senatoren Jay Rockefeller, Carl Levin, Joseph Biden und Bob Graham geäußert. Auch der Vorsitzende des "Beraterstabes des Präsidenten für Auslandsaufklärung" (PFIAB), Gen. Brent Scowcroft, untersucht jetzt ganz speziell den Komplex "irakische Urankäufe im Niger" - und Scowcroft ist nicht als besonderer Freund Cheneys bekannt.
Politischen Beobachtern in Washington zufolge steht Präsident Bush vor der Alternative, selbst ins Zentrum eines politischen Sturms zu geraten und vielleicht ein Impeachment zu riskieren oder Cheney fallenzulassen.
So faßt man auch die außergewöhnlichen Äußerungen des oben erwähnten früheren Nixon-Anwalts John Dean auf, der Bush bereits im Februar 2002 warnte, Cheney sei zu einer Gefahr für ihn geworden. Dabei bezog Dean sich auf Cheneys Beziehungen zu dem bankrotten Schwindelunternehmen Enron und dem Energiekonzern Halliburton, von dem der Vizepräsident bis heute Abfindungszahlungen erhält und der sich gerade in der irakischen Ölindustrie breitmacht. Als im Frühjahr 2002 der republikanische Vorsitzende des Untersuchungsbüros des Kongresses (GAO) David Walker von Cheney Dokumente über seine Beziehungen zu Energieunternehmen einforderte - wozu er verfassungsmäßig berechtigt, ja verpflichtet war - , weigerte sich Cheney, dem Folge zu leisten. Dean schrieb, seit Watergate habe sich niemand "so arrogant und offen der Untersuchungsautorität des Kongresses widersetzt".
LaRouche wird seine Kampagne, Cheney zum Rücktritt zu zwingen, konsequent fortführen. Er forderte die anderen Präsidentschafts-Vorkandidaten in der Demokratischen Partei auf, seinem Beispiel zu folgen. Alles, was in der Bush-Administration völlig falsch lief - vom verhängnisvollen Irakkrieg über noch verhängnisvollere Umsturz- und Kriegspläne gegen den Iran und Nordkorea bis zur katastrophalen Wirtschaftspolitik - habe vor allem der selbsternannte "Nebenpräsident" Cheney zu verantworten. Bauernopfer seien keine Lösung. Darin, sagte LaRouche, sei er sich mit führenden Demokraten einig - und das gelte auch für mehr Republikaner, als man gemeinhin annehme.
Michael Liebig
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