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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2003
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BüSo-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen
"Aufrecht in der Hitze - wie eine Splitterpartei den Rumsfeld-Besuch für sich nutzt", lautete die Überschrift eines Berichts des Garmischer Tagblatts über eine Demonstration der BüSo gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Die Zeitung schreibt weiter:
"Im Vorfeld des für heute geplanten Besuchs von US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat gestern die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität auf dem Richard-Strauß-Platz friedlich dagegen demonstriert. Zugleich warben die Aktivisten für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche. Rumsfeld sei Teil derjenigen in der amerikanischen Administration, die die USA zu einem neuen 'Römischen Reich' machen wollten, hieß es. Dagegen gebe es in den Vereinigten Staaten eine starke Opposition. Auf einem Transparent fordert die Splitterpartei, daß sich Rumsfeld und Vize-Präsident Cheney in Nürnberg verantworten sollten.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wird bei den Landtagswahlen in Bayern kandidieren. In Oberbayern tritt sie mit 15 Kandidaten an." Unter diesem Bericht veröffentlichte das Tagblatt ein Bild der beiden BüSo-Aktivisten mit ihrem Transparent.
Um angesichts dieses recht objektiven Berichts nicht in den Verdacht zu kommen, mit der BüSo zu sympathisieren - schließlich spielt das US-Militär seit dem zweiten Weltkrieg in Garmisch eine wichtige Rolle - brachte das Blatt auch noch einen Kommentar zu der BüSo-Demonstration, die sie gleich im Titel als "Entgleisung" bezeichnete. Darin protestiert Johann Stoll: "Aber daß Rumsfeld und Vizepräsident Cheney sich vor dem Nürnberger Tribunal verantworten sollen wie in der Nachkriegszeit Massenmörder aus der Nazi-Zeit, das ist eine Unverschämtheit. In Garmisch-Partenkirchen ist Rumsfeld willkommen, auch wenn nicht alle seine Irak-Politik gutheißen mögen." Offenbar ist Stoll entgangen, daß einer der wichtigsten Anklagepunkte in Nürnberg "Führung eines Angriffskrieges" lautete. War der Irakkrieg denn etwas anderes?