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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2003 |
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In dem Papier heißt es, das "Gesellschaftsmodell" für die kommenden Jahre beruhe "auf dem Gemeinwohl in einer Marktwirtschaft... die Revitalisierung der europäischen Wirtschaft muß vor allem, aber nicht ausschließlich, auf öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und den Verkehr beruhen. Auch immaterielle Infrastruktur wird gebraucht: Humankapital, Forschung, Technologie."
Der "Europäische Aktionsplan für Wachstum" stehe in seiner ersten Phase auf zwei Säulen: "Die erste dieser Säulen ist eine neue Skala der Prioritäten für Infrastrukturinvestitionen auf europäischem Niveau, mit Betonung der transnationalen, aber auch nationalen Investitionen, die durch Marktinstrumente finanziert werden können. Parallel dazu sollten Machbarkeitsstudien über weitere Maßnahmen beginnen (immaterielle Infrastruktur: Humankapital, Forschung, Infrastruktur).
Die zweite Säule ist die Entwicklung einer europäischen Finanzierungseinrichtung, die auf der Kreditwürdigkeit und dem Know-how der europäischen Institution aufbaut, die für die Entwicklung der Infrastruktur zuständig ist: der Europäischen Investitionsbank. Ihre Kreditmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden durch Instrumente wie Garantien für PPP-Projekte [öffentlich-private Partnerschaften], die Beteiligung an Kapitalfonds für Infrastruktur und Projekt-Finanzierung sowie an strukturierten Finanzoperationen. Diese Instrumente sollten es erlauben, die Finanzlücke zu schließen, ohne die nationalen Finanzen oder die Finanzen der Gemeinschaft zu beeinträchtigen."
Der "Aktionsplan" selbst beginnt mit der Forderung "Wir müssen jetzt handeln" und der Feststellung: "Die Transeuropäischen Netzwerke (TEN) spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Wirtschaft und der Vergrößerung des langfristigen Wachstumspotentials. Die gegenwärtige Rate der Investitionen in die TEN ist unzureichend, um den Investitionsstau bei der vereinbarten Liste der Prioritätsprojekte abzubauen. Bei der gegenwärtigen Rate der jährlichen Investitionen von 25 Mrd. Euro pro Jahr würde es rund 20 Jahre dauern, das angepeilte Investitionsvolumen von geschätzten 500 Mrd. Euro (van-Miert-Gruppe) für ein modernes und paneuropäisches Netzwerk von Prioritätsverbindungen im Bereich Verkehr und Energie zu erreichen.
Weitere Verzögerungen riskieren, den wirtschaftlichen Austausch zu verlangsamen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren, und die Aussichten für ein nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze einzuschränken. Die Investitionen in die Infrastruktur müssen beschleunigt werden, um wieder das im Delors-Plan vorgesehene Tempo zu erreichen. Das würde eine Ausweitung dieser Investitionen um 0,5-1% des BIP (Bruttoinlandsprodukts) bedeuten."
"Die Finanzfragen erklären einen großen Teil der Verzögerungen. Insbesondere Investitionspläne, in denen die finanzielle oder sogar die ökonomische Tragfähigkeit unklar ist, die zurückgestellt sind oder wo der Nutzen für das Gesamtnetz oder der externe Nutzen nicht ausreichend in Einkommensströmen aufgefangen werden kann, generieren einen hohen Bedarf für finanzielle Unterstützung; dies wiederum ist nur schwer mit den begrenzten Finanzmitteln der nationalen Haushalte und dem konkurrierenden Bedarf für die ebenso knappen Haushaltsmittel der EU vereinbar.
Die Gründe für die schleppende Umsetzung der TEN können nicht allein auf die finanziellen Engpässe zurückgeführt werden. Die Verzögerungen haben auch mit dem Fehlen gemeinsamer Prioritäten und Zeitpläne (vor allem für grenzüberschreitende Projekte), mit technischen (Standardisierung, Interoperabilität) oder administrativen Schwierigkeiten (intermodale Planung, Umweltverträglichkeit, unzureichende Ausschreibungen) zu tun...
Die Hochrangige Gruppe für die TEN (van-Miert-Gruppe) hat neues Licht auf die Interdependenzen geworfen und wird neue Prioritätsmaßnahmen vorschlagen. Die Kommission ist aufgefordert, Schlüsse aus diesen Feststellungen zu ziehen und konkrete Vorschläge dafür zu machen, wie diese Hindernisse künftig überwunden werden können. Die Kommission sollte auch versuchen, Prioritätsprojekte zu identifizieren, die aufgrund ihrer zeitlichen Abstimmung, ihrer Machbarkeit oder ihrer wirtschaftlichen Bedeutung einen signifikanten schnellen Beitrag leisten können.
Die Arbeiten sollten fortgesetzt werden, um das Ausmaß der Projekte auch auf die immaterielle Infrastruktur, Humankapital, Forschung und Entwicklung und High tech auszuweiten."
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