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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2003 |
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"Die EIB war im letzten Jahrzehnt der wichtigste Geldgeber für die TEN (100 Mrd. Euro bewilligter Kredite, 75 Mrd. Euro unterzeichnet). Ihre Rolle muß dahingehend weiterentwickelt werden, daß sie dem Bedarf nach weiteren Finanzmitteln besser gerecht werden kann. Vier Hauptinstrumente, von denen einige neu, andere Anpassungen bereits vorhanden sind, können miteinander kombiniert werden, um einen beträchtlichen und doch flexiblen Beitrag der EIB zu ermöglichen. Zusammengenommen können sie eine neue europäische Krediteinrichtung bilden, die in der EIB angesiedelt sein könnte:
Vorrangige Kredite. Die EIB könnte ihre gegenwärtige Finanzierung von TEN-Projekten ausweiten. Priorität hätten entscheidende Engpässe im Verkehrsnetz wie bestimmte grenzüberschreitende Projekte oder solche, die intelligente Verkehrssysteme (ITS) nutzen. Die Kredite gründeten auf möglichst langen Laufzeiten (in bestimmten Fällen bis zu 35 Jahren) und Rückzahlungsaussetzungen. Die Auswirkungen auf den Zeitpunkt der nächsten Kapitalerhöhung müßten dabei berücksichtigt werden.
Garantien. Die EIB kann die Finanzierung von privaten oder PPP-artigen Projekten garantieren, u.a. für langfristige Projekte mit höchster Kreditwürdigkeit. Damit solche Garantien der EIB voll wirksam werden, sollte man frühzeitig erwägen, der EIB einen risikolosen Status einzuräumen.
Eigenkapital und Zwischenfinanzierung. Die EIB sollte erwägen, in Infrastrukturfonds zu investieren, um Eigenkapital und Zwischenfinanzierungen für PPPs (öffentlich-private Partnerschaften) und Projektfinanzierungen bereitzustellen, damit die für die Finanzierung prioritärer Infrastrukturprojekte verfügbaren Finanzmittel zunehmen. Die Fonds steigerten die Mittel von Sonderfonds (SPV) und Projektgesellschaften und böten Mittel für Startkapital und Machbarkeitsstudien. Dadurch würden die SPV in die Lage versetzt, weitere Mittel aufzunehmen und so eine Multiplikatorrolle zu übernehmen.
Die bestehende Einrichtung für Strukturierte Finanzierung der Bank (SFF), durch die sich prioritäre Kreditprojekte der EIB mit Risikokapital ausstatten lassen, könnte aktiviert werden, um mehr als bisher Kredite und andere Instrumente für Prioritätsprojekte abzudecken. Die Finanzierung durch die SFF legte den Schwerpunkt auf Operationen, die besonders hohe Wertschöpfung und katalytische Wirkung innerhalb einer gegebenen Finanzierungsstruktur haben und so die Durchführung eines Projektes beschleunigen.
Bündelung in Wertpapieren. Ein von der EIB-Gruppe gegründeter und organisierter SPV könnte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten oder den nationalen Verkehrsbehörden den nationalen Finanzinstituten ein Portfolio von Krediten abkaufen und sie in Form von AAA-Anleihen [höchster Kreditwürdigkeitsstufe] gebündelt auf den Finanzmärkten weiterveräußern. Dies würde den nationalen Behörden neue Mittel zuführen und gleichzeitig sicherstellen, daß das Kapital der ausgebenden Finanzinstitute entlastet wird."
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