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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2003 |
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Von Claudio Celani
Die Infrastrukturgesellschaft Ispa zeigt einen Weg auf, wie europäische Verkehrsprojekte finanziert werden kouml;nnen, ohne die Staatshaushalte zu belasten.
Wie bereits angekündigt, hat die italienische Regierung ihren Vorschlag vorgelegt, die öffentlichen Investitionen unter Umgehung der Beschränkungen durch den Maastricht-Stabilitätspakt wieder aufzunehmen. In einem am 9. Juni veröffentlichten Papier mit dem Titel "Eine europäische Aktion für Wachstum" schlägt Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti vor, nach dem Vorbild der neugegründeten italienischen Infrastrukturgesellschaft Ispa eine europäische Agentur zur Finanzierung von Infrastruktur außerhalb der Staatshaushalte zu schaffen.
Diese neue "Finanzierungseinrichtung" sollte auf der "Kreditwürdigkeit und dem Know-how der Europäischen Investitionsbank" (EIB) aufbauen und Bonds auflegen, um jährlich 70 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Diese Anleihen sollen von den EU-Mitgliedsstaaten garantiert werden, jedoch deren Defizite nicht vergrößern, so daß die Maastricht-Kriterien durch diese Investitionskredite nicht tangiert werden.
Italiens Regierung hat bereits angefangen, für den Vorschlag zu werben. Tremonti hat ihn mit seinen europäischen Kollegen und den EU-Kommissaren diskutiert und am 12. Juni dem Finanzausschuß des Europäischen Parlaments vorgelegt. "Wir haben Grund zu der Annahme, daß wir auf der Ebene der Finanzminister eine Einigung erzielen können und der Plan beim ersten Treffen des Wirtschafts- und Finanzrates (Ecofin) während der italienischen EU-Präsidentschaft in vollem Umfang bewilligt wird", sagte Tremonti.
Das italienische Papier verweist auf den ursprünglichen Delors-Plan zur Schaffung des Transeuropäischen [Verkehrs-]Netzwerks (TEN), der stark von LaRouches Vorschlag des "produktiven Dreiecks" beeinflußt war. Das TEN-Projekt wurde 1994 auf dem EU-Gipfel in Essen beschlossen und umfaßte 14 große Infrastrukturprojekte, die als "prioritär" eingestuft wurden. Davon sind bisher jedoch erst drei fertiggestellt: der Flughafen Malpensa, die Brücken-Tunnel-Verbindung zwischen Kopenhagen und Malmö und die Eisenbahn von Dublin nach Cork. Der Hauptgrund für die Verzögerungen ist der Mangel an Geld.
Ursprünglich sah der Delors-Plan vor, daß die EU selbst Bonds auflegen sollte, um die Infrastruktur zu finanzieren, aber solche Bonds hätten die öffentlichen Schulden vergrößert, was nach dem Maastrichter Vertrag verboten ist. Daher sperrten sich einige EU-Mitglieder dagegen. Tremonti will daher, daß eine dritte Stelle außerhalb der staatlichen Verwaltungen diese Anleihen auflegt.
Inzwischen hat eine "hochrangige Gruppe für das TEN", die nach ihrem Vorsitzenden, dem früheren EU-Kommissar, van-Miert-Gruppe genannt wird, im Auftrag des Ecofin den Delors-Plan überprüft und aktualisiert. Nun gibt es 19 Projekte mit hoher Priorität und einem Investitionsvolumen von insgesamt 500 Mrd. Euro. In ihrem Bericht, der in der vergangenen Woche dem Ecofin vorgelegt wurde, schlägt die van-Miert-Gruppe vor, den Finanzierungsanteil der EIB für diese Projekte von derzeit 40-45% auf 75% anzuheben und die maximale Laufzeit dieser Kredite von 25 auf 35 Jahre zu verlängern.
Zu den neuen TEN-Prioritäten gehören alle Korridore, die Italien als strategisch wichtig betrachtet, wie der Korridor 5 (Lissabon-Kiew) und die Achsen Genua-Rotterdam und München-Neapel. Außerdem wurde erstmals die Brücke über die Straße von Messina in diese Liste aufgenommen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß der Korridor München-Neapel nach Palermo und Catania verlängert wird. Durch die Brücke erweitert sich der Einzugsbereich dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke von zwei auf sieben Millionen Menschen, so daß das Projekt auch für private Investoren interessant wird, erklärte der Präsident der Messinastraßen-Gesellschaft Zamberletti. Der van-Miert-Bericht verstärkt auf diese Weise auch den "Landbrücken"-Charakter der TEN-Korridore, die er nicht nur als Verbesserung der internen Verkehrs- und Produktionskapazitäten der EU versteht, sondern als eurasisches Integrationsprojekt durch ihre Verlängerung nach Osten und Süden.
Der Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums Siniscalco erklärte, die Initiative sei motiviert durch "eine nüchterne, aber alarmierte Einschätzung des trudelhaften Sturzes, den manche als Deflation und andere als Rezession" der Weltwirtschaft bezeichnen. "Wir müssen sofort die Erwartungen verbessern und dann die Arbeiten so schnell wie möglich beginnen," sagte Siniscalco.
Der italienische Ansatz ist es, die bestehenden Beziehungen zwischen den souveränen Regierungen und den Finanzmärkten zu verändern. Tremonti sagte in einem Interview mit Il Folio: "Die Regierungen sind die Architekten der Investitionen, sie geben den fehlenden Impuls und bestimmen die Pläne; die Märkte geben das Kapital und leiten die Arbeiten im Rahmen eines operationellen Konsenses über die Rolle der Regierungen zwischen dem Ecofin, der Kommission und der EIB."
Tremonti scherzte über die Freihandels-Fundamentalisten: "Für alle ernsthaften und pragmatischen Liberalen hat jede Epoche ihr eigenes Gesellschaftsmodell; die 80er Jahre waren die Jahre Margaret Thatchers und Ronald Reagans; die 90er der New Economy und der Globalisierung; nun ist die Zeit der qualifizierten öffentlichen Investitionen im Bereich der materiellen Infrastruktur gekommen, und das bedeutet in Europa, der Erweiterung nach Osten einen Sinn zu geben und die Lücke zwischen Nord und Süd zu schließen."
Schon bevor Tremonti seinen Vorschlag veröffentlichte, hatte Italiens Premierminister Berlusconi eine staatliche Intervention in die Wirtschaft gefordert: "Wenn die private Nachfrage fehlt, ist es unser Vorschlag, daß die öffentlichen Investoren, also die Staaten und ihre Institutionen, nicht durch Ausgaben, sondern durch Investitionen in die Infrastruktur, in die Militärtechnik, in die Forschung und in die Bildung intervenieren müssen. Solche Investitionen können künftig Profite abwerfen und es den Staaten erlauben, nicht gegen die sogenannten Maastricht-Parameter zu verstoßen, da sie in die laufenden Haushalte für die kommenden Jahre nur die Kapitaldienste, aber nicht die gesamten Ausgaben aufnehmen müssen."
Neben Infrastrukturbonds, sagte Berlusconi, könne eine ähnliche Initiative im Rüstungssektor erfolgen. In Europa sollte nicht "jedes Land seine Rüstungsgüter für den eigenen Bedarf erzeugen, sondern eine Agentur, die dann die verschiedenen Aufträge an verschiedene Länder verteilt. So kann sich z.B. ein Land darauf spezialisieren, eine Flotte für den Transport von Truppen und Rüstungsgütern zu unterhalten, usw."
Italiens Plan verweist auf den van-Miert-Bericht und legt zwei Fristen fest: Erstens sollen beim nächsten Treffen des Ecofin, das Mitte Juli in Thessaloniki stattfindet, die EU-Kommission und die EIB beauftragt werden, auf der Grundlage des van-Miert-Berichtes einen Vorschlag auszuarbeiten. Dieser Vorschlag soll dann im Dezember vom Europäischen Rat in Brüssel abgesegnet werden.
Die ersten Reaktionen auf den italienischen Vorschlag zeigen, daß Tremonti von den wichtigsten EU-Mitgliedern unterstützt wird. Die Financial Times Deutschland berichtete am 12. Juni, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe "den Plan bereits unterstützt". Die italienische Regierung berichtete, daß auch Paris schon früh Tremontis Vorschlag befürwortet habe. Sogar von der EU-Kommission wurde Tremontis Vorstoß unterstützt. Der Sprecher der Kommission Thomas sagte gegenüber Bloomberg: "Es ist insgesamt positiv, daß auf der politischen Ebene Vorschläge für Wachstum und Investitionen in diesen Bereichen diskutiert werden, und wir teilen generell dieses Ziel." Die EU-Kommissarin für Verkehr und Energie de Palacio sprach von einem "sehr interessanten Vorschlag", und der europäische Finanzkommissar Solbes ließ durch seinen Sprecher erklären, er betrachte die "italienische Initiative als ein gutes Vertrauenssignal an die Wirtschaft."
Auf der anderen Seite spielen die liberalen Medien, die sonst in Fragen, die die Interessen der Finanzwelt betreffen, sehr sensibel sind, die guten Verlierer. So widmete am 12. Juni die führende liberale Zeitung Deutschlands, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tremontis Vorschlag nicht weniger als drei verschiedene Artikel. In einem Kommentar mit dem Titel "Italienische Manöver" wird das Gespenst des überschuldeten Italien heraufbeschworen, das nun seine schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit nach Europa exportieren wolle, während der bekannte Wirtschaftskommentator Heinz Brestel davon spricht, die "Geldschleusen" würden "weit geöffnet". Brestel muß jedoch selbst zugeben, daß das Kapital der Finanzmärkte tatsächlich in die neuen "Unionsanleihen" für den Infrastrukturbau fließen könnten, wenn die Bondsemissionen in den für die Finanzwelt weniger attraktiven osteuropäischen Währungen demnächst stark zurückgehen: Dann sei "freie Bahn für die ,Euro-New-Deal-Anleihen'".
Die Financial Times hat natürlich alles verstanden: "Tremonti, der Ankurbeler", habe einen Weg gefunden, wie andere die Verbesserung der "schlechten Verkehrsverbindungen durch die Alpen zum übrigen Europa" finanzieren können. Aber sogar diese britische Finanzzeitung muß zugeben, daß es richtig ist, "eine größere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatinvestoren zu fördern. Eine größere Rolle könnte der EIB dabei zukommen, die privaten Kapitalmärkte anzuzapfen."
Claudio Celani
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