|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2003 |
|
|
|
Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ermittelt gegen Gutachter des Medizinischen Dienstes wegen Betrugs zugunsten der Pflegekasse.
Hat man als alter Mensch kein Recht mehr auf ein Leben in Würde? Ist man als alter Mensch nur noch ein nutzloser Esser, der zudem noch viel Geld kostet? Diesen Eindruck könnte man jedenfalls derzeit in Deutschland gewinnen.
Ist ein alter Mensch hierzulande auf Pflege angewiesen, kann es passieren, daß ihm diese vorenthalten wird. Zumindest wenn es sich dabei um Leistungen der Pflegeversicherung handelt.
Über Anträge auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet die jeweilige Pflegekasse. Sie stützt sich dabei auf Gutachten des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Krankenkassen (MDK). Dabei wird der Grad der Pflegebedürftigkeit nach einem eng gefaßten Pflegekatalog bemessen und so die Eingruppierung in eine Pflegestufe bestimmt. Danach richtet sich die Höhe der Leistungen der Pflegekasse. Sollte ein alter Mensch täglich Hilfe benötigen, wird dies durch den MDK erfaßt und der alte Mensch erhält Pflegegeld, damit er entweder eine Privatkraft, Angehörige oder einen Pflegedienst beauftragen kann. Das ist ja alles ganz einfach - sollte man meinen.
Scheinbar nicht ganz, denn in Niedersachsen ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Gutachter des MDK wegen Betrugsverdachtes zugunsten der Pflegekasse. In der Strafanzeige wird dem MDK vorgeworfen, in drei Fällen unvollständige und falsche Gutachten erstellt und damit den pflegebedürftigen Menschen ihr Recht auf Zuwendungen der Pflegeversicherung verweigert zu haben. Zwei der Frauen - sie hatten um eine höhere Pflegestufe gekämpft - sind inzwischen gestorben. Daß den beiden Frauen erst kürzlich durch das Sozialgericht die Höherstufung genehmigt wurde, ist um so makaberer, weil bei der Durchsicht der Fälle deutlich wurde, daß die MDK-Gutachter falsche und unvollständige Berichte erstellten, daß sie mit Ferndiagnosen arbeiteten (in dem einen Fall hatten sie einer herz- und nierenkranken, fast blinden Frau, ohne sie auch nur einmal gesehen zu haben, bescheinigt, keine Hilfe zu brauchen) und daß sie weder Krankenakten noch Arztberichte in gebotenem Maße hinzuzogen. Und auf diese Weise werden viele ältere Menschen mit Falschgutachten um den Eintritt in ihre Pflegestufe betrogen.
Diese drei Fälle sind wohl nur die Spitze eines Eisberges, dessen tatsächliches Ausmaß niemand kennt. Welcher ältere Mensch legt schon Beschwerde ein, zumal sich viele alte Menschen mit dem "Behördendeutsch" nicht auskennen? Sollte so die Sanierung der schlechten Kassenlage aussehen? In der Vergangenheit ist die Pflegekasse immer wieder in der Diskussion gewesen. Die Ziele, die man sich bei der Einführung der Pflegeversicherung setzte (keine Abhängigkeit der alten Menschen von der Sozialhilfe, mehr Geld für die Pflege der alten Menschen), wurden nicht erreicht. Zudem forderten die Pflege- und Wohlfahrtsverbände zu Recht immer wieder eine Reform des Pflegebegriffes, denn die Leistungen der Pflegeversicherung richten sich nur nach ganz konkreten Hilfeleistungen, etwa dem Waschen oder Essen.
Dabei besteht ein Mensch nicht nur aus seiner äußeren Hülle und dem Verdauungstrakt. Ein Mensch ist doch viel mehr, als sich in ein Schema pressen läßt. Ein Mensch hat auch eine Seele. Diese Punkte werden bei der gegenwärtigen Pflege jedoch kaum angesprochen. Da wäre es schon besser, der Mensch wäre wie eine Maschine. Ein bißchen ölen hier, ein bißchen putzen da, eine kleine Reparatur und alles läuft wie geschmiert.
Die Schwächen der Pflegeversicherung zeigen sich besonders am Beispiel von psychisch Kranken, Personen mit Demenz oder Alzheimer werden bei der Einstufung trotz ihres erhöhten Betreuungs- und Aufsichtsbedarfs in der Pflegeversicherung oft nicht berücksichtigt, obwohl sie von den Angehörigen permanent beaufsichtigt werden. Eines der Hauptprobleme ist die schlechte Finanzlage der Pflegeversicherung. Für das Jahr 2002 erwirtschaftete die Pflegeversicherung ein Defizit von 400 Millionen Euro. Noch 2001 hatte die Bundesregierung vorausgesagt, daß die Pflegekassen spätestens im Folgejahr wieder eine "schwarze Null" erreichen. Während die Einnahmen im Jahre 2002 um 90 Millionen Euro zurückgingen, stiegen die Ausgaben um 500 Millionen Euro. Der in den einzelnen Pflegestufen gezahlte Betrag ist jedoch seit 1995 konstant geblieben. Das heißt für die alten Menschen aber auch, daß sie immer weniger Leistungen tatsächlich erhalten.
Die Staffelung der Leistungen entspricht ebensowenig dem tatsächlichen Bedarf. Während der Aufwand und die Kosten mit steigendem Pflegebedarf um ein Vielfaches höher sind, steigen die gezahlten Leistungen von einer Pflegestufe in die nächste nur gering an. Dabei erhöht sich vor allem im stationären Bereich der Aufwand. Nun sollte man meinen, es wäre Zeit zum Handeln, aber da die politische Führung nicht an einer Lösung der zugrundeliegenden Krise interessiert zu sein scheint, muß sie es bei Schönheitsreparaturen belassen. Für den Herbst will man sich mit dem Thema der Pflegeversicherung befassen. Dabei ist es schon jetzt eher fraglich, ob man mit dem gegenwärtigen Beitragssatz von 1,7 Prozent auskommt. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Versichertenkreises. Danach sollen auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Auch sollen alle Einkünfte beitragspflichtig werden.
Ende Juli wird die Rürup-Kommission Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Mehrere der sogenannten Experten plädieren dabei für eine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung. Dabei steht vor allem die Pflegestufe Eins zur Diskussion. Bei einer Abschaffung der untersten Pflegestufe müßte ein Großteil der Älteren künftig Pflegeleistungen wieder ganz aus der eigenen Tasche zahlen. Erst wenn das private Vermögen aufgebraucht wäre oder die Pflegeleistung zunähme, würden die Sozialversicherung oder das Sozialamt wieder zahlen. Man fragt sich, von welchem "Vermögen" die Politiker immer reden. Welches Vermögen soll man über die Jahre denn schon anhäufen, wenn einen mit 35 Jahren kein Betrieb mehr haben will, man arbeitslos wird und gleichzeitig beim Arzt, bei der Apotheke, bei der Miete und bei den Energieversorgern mehr zahlen muß?
Der typische Rentner sieht wahrscheinlich demnächst so aus: Er ist jung, sieht aber alt aus, er ist krank, allein, ohne Geld, ohne Job und lebt autark in einer Waldhütte - da die letzten Mitglieder der Spaßgesellschaft diesen Anblick nicht ertragen können.
Frauke Richter
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
