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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2003 |
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Finanzkrise. Auf einem EIRNA-Seminar in Frankfurt am 24. Juni wurde darüber diskutiert, welche grundlegenden Ideen den Weg aus der internationalen Verschuldung weisen.
Mit ihrer 13. Zinssenkung seit Anfang 2001 drückte die amerikanische Notenbank nun den Leitzins auf 1,0%, den niedrigsten Wert seit 1958. Zum Jahresende 2000 hatte er noch bei 6,5% gelegen. Die Entscheidung der Federal Reserve vom 25. Juni war keine Überraschung. Fed-Vertreter unterstreichen schon seit einiger Zeit ihre Bereitschaft, die Druckerpresse weiter zu beschleunigen und notfalls auch mit ganz ungewöhnlichen Maßnahmen noch mehr Liquidität in das System zu pumpen als jemals zuvor.
Die Folgen sind klar. Kein einziges US-Unternehmen wird wegen der Zinssenkung seine Investitionspläne ändern und neue Arbeitsplätze schaffen, sondern die Liquidität fließt in die Blase der Finanzmärkte. Die andere, durchaus gewünschte Wirkung ist die weitere Ankurbelung des eigentlichen Motors der amerikanischen Volkswirtschaft: eine explosionsartige Ausweitung insbesondere der privaten Verschuldung - nicht etwa für produktive Investitionen, sondern allein zur Steigerung der Konsumausgaben zu Zeiten stagnierender bis schrumpfender Einkommen.
Wie Lyndon LaRouche erneut bei seinen öffentlichen Auftritten in der Türkei betonte, werden auf diese Weise nun noch mehr private Haushalte an die Börsen gelockt und zur Erhöhung ihrer Kreditkarten- und Hypothekenverschuldung angestiftet. So profitierten die Aktienmärkte in den letzten drei Monaten von der generösen Liquiditätszufuhr. Die US-Bankzinsen sind so niedrig wie seit gut 40 Jahren nicht mehr, die Zinsraten für Hypothekenkredite erreichten laut Freddie Mac im Juni 2003 ein absolutes Rekordtief von 5,21%. Entsprechend stieg das Volumen der Hypothekenkredite zuletzt um deutlich über 700 Mrd. Dollar im Jahr, während die jährliche Gesamtverschuldung der USA um gut 2 Billionen Dollar zulegt, sechsmal schneller als das ohnehin durch statistische Tricks aufgeblähte Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Es liegt auf der Hand, daß dieses ungehemmte Schuldenmachen in einer Katastrophe münden muß. Früher oder später werden die weit geöffneten Geldschleusen der Zentralbanken weltweit die Inflationsraten in die Höhe schießen lassen und speziell den Dollar noch mehr als bereits in den vergangenen 18 Monaten unter Druck setzen. Wenn dann die Federal Reserve mit einer deutlichen Anhebung der Zinsraten reagiert, werden viele Millionen privater Haushalte in den Ruin getrieben werden. Dies wird schon als ein bevorstehender "finanzieller 11. September" bezeichnet.
Schon im vergangenen Fiskaljahr, das am 31. März endete, mußten 1,6 Millionen US-Privathaushalte Bankrott erklären, so viele wie nie zuvor. Zahlungsunfähigkeiten auf Hypothekenschulden erreichten im ersten Quartal 2003 ein Rekordhoch.
Steckt hinter dieser Entwicklung ein Kalkül? Gibt es in Deutschland möglicherweise eine ähnlich bedrohliche Schuldenzeitbombe? Und welche Möglichkeiten bestehen, die globalen finanziellen Schieflagen einschließlich des Berges unbezahlbarer Schulden in den Griff zu bekommen, so daß Kreditschöpfung wieder primär für Investitionen in neue Anlagen und Infrastruktur zur Verfügung steht?
Dies sind einige der Fragen, mit denen sich ein Seminar der Nachrichtenagentur EIRNA am 24. Juni in Frankfurt/Main beschäftigte. Anlaß des Seminars im IHK-Gebäude, nur wenige Meter von der Frankfurter Börse entfernt, war die Vorstellung des neuen EIR-Berichts Lautenbach-Plan und die Entwicklung Eurasiens - Maßnahmen zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Zunächst drehte sich die Diskussion um die fortgeschrittene Zerrüttung des Weltfinanzsystems, das mit unbezahlbaren Schulden überfrachtet ist und zugleich durch eine dramatische Zunahme rein spekulativer Kontrakte mit insgesamt 15stelligem Dollarvolumen ausgehöhlt wurde. Die schweren wirtschaftlichen Erschütterungen in allen Industrienationen sind eine unmittelbare Folge dieser Systemkrise und können daher nur durch einen systemischen Eingriff überwunden werden: ein umfassendes Bankrottverfahren und eine Reform der finanziellen, monetären und wirtschaftlichen Spielregeln. Nur das kann einen chaotischen Zusammenbruch verhindern. Schon bald kann die nächste Schockwelle durch das Finanzsystem rasen, wenn die amerikanische Immobilienblase platzt und 6,2 Billionen Dollar an ausstehenden Hypothekenkrediten und einige Billionen Dollar daran geknüpfte Finanzwetten in der Luft hängen.
Ein anwesender Investmentbanker reagierte auf die EIR-Analyse mit ungewohnter Offenheit. Die Entwicklung der Schulden sei in der Tat weltweit außer Kontrolle. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland stünden Haushalte, Unternehmen und Staat mit zweistelligen Billionenbeträgen in der Kreide. Die Systemkrise ist da, auch wenn offizielle Stellen dies leugnen. Wenn er seine Ansichten in seiner Bank offen aussprechen würde, müßte er sich wohl einen anderen Job suchen.
Nun stellt sich aber folgende Frage: Überschuldung wurde in der Vergangenheit immer auf eine von zwei Arten aus der Welt geschafft. Entweder durch Krieg und anschließende Abschreibung bestehender Verbindlichkeiten oder durch massive Inflationierung, so daß die Schulden trotz nominell riesiger Zahlen am Ende nichts mehr wert sind. Gerade in Deutschland hat man mit diesen Dingen Erfahrung. Die Reflation wird kommen. Aber wie werden die Besitzer der Vermögenstitel darauf reagieren? Der überwiegende Teil der bestehenden Forderungen entfällt auf eine kleine Gruppe sehr vermögender Familien. Man muß davon ausgehen, daß dieser Kreis, die "Hochfinanz", hinter den Kulissen erheblichen Einfluß u.a. auf die Regierung Bush ausübt und der Entwertung ihrer Forderungen nicht tatenlos zusehen wird.
Helga Zepp-LaRouche gab die Antwort: Offenbar müsse ihr Ehemann, der US-Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche, das Weiße Haus erobern. Er würde unverzüglich die Regierungen der Welt zu einer Konferenz einladen und damit ähnlich wie bei der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 die Weichen für eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft stellen. Regierungen, die es vorziehen, dabei nicht mitzumachen, stünde es ja frei, zuhause zu bleiben. Aber nach den zahlreichen Besuchen LaRouches in Asien, Afrika und Lateinamerika sei völlig klar, daß sich eine überwältigende Mehrheit von Staaten ohne Zögern einer derartigen Initiative anschließen werde.
Auch in Europa gibt es interessante Bestrebungen, neue Wege zur Förderung produktiver Investitionen zu beschreiten. So will die italienische Regierung nun den Tremonti-Plan verwirklichen und das Kreditvolumen für die Transeuropäischen Netze, eine Variante des LaRouche-Vorschlags vom "Produktiven Dreieck Paris-Berlin-Wien" aus dem Jahre 1990, vervielfachen. Das italienische Parlament unterstützte kürzlich, nach zahlreichen Zusammenkünften LaRouches mit italienischen Abgeordneten, in einer Resolution die Einberufung einer neuen Bretton-Woods-Konferenz. Und in weiten Teilen Asiens arbeitet man bereits seit geraumer Zeit mit Hochdruck an der Umsetzung der Eurasischen Landbrücke - ein Projekt, das wir in den letzten Jahren in Hunderten von Vorträgen und Konferenzen weltweit vorgestellt haben. Rußland, China und Indien bauen ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen drastisch aus. Süd- und Nordkorea haben gerade ihre Eisenbahnverbindung fertiggestellt. Die Außenminister von Südafrika, Indien und Brasilien haben eine massive Ausweitung der Süd-Süd-Kooperation beschlossen. Hier liegt ein gigantisches Potential für die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen "multilaterale, langfristige Verträge zwischen nationalen, souveränen Regierungen, die das Gemeinwohl aller beteiligten Staaten betonen". Nur so können wir auch die jeweiligen nationalen Interessen verfolgen und im Falle Deutschlands Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
Lothar Komp
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