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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2003 |
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Der indische Ministerpräsident Vajpayee beendete gerade einen höchst erfolgreichen Staatsbesuch in der Volksrepublik China. Das Gipfeltreffen eröffnet eine neue Ära in den Beziehungen zwischen China und Indien, die zusammen mehr als zwei Milliarden Einwohner haben.
Der sechstägige Besuch des indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee in China von 22.-27. Juni hatte noch kaum begonnen, da war beiden Seiten schon klar, daß er ein enormer Erfolg würde. Das Ziel war sehr hoch gesteckt: Vajpayee und sein Gastgeber, der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, hatten sich vorgenommen, in allen Bereichen und auf allen Ebenen Fortschritte zu erzielen. Alle wichtigen Fragen wurden angesprochen - einige, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit, ausführlicher, andere, wie der umstrittene Grenzverlauf und die Terroroperationen gegen Indien aus Pakistan, vorsichtiger. Und in allen gab es echte Fortschritte oder zumindest einen echten Anfang.
Erstmals seit den 50er Jahren können Indien und China - die zusammen zwei Fünftel der Menschheit bilden - endlich wieder so handeln, wie es ihren sich überschneidenden und ergänzenden Interessen entspricht. Und sie können gemeinsam für die Interessen und Ziele aller Entwicklungsländer kämpfen.
Es ist zwar der erste Besuch eines indischen Ministerpräsidenten in China seit zehn Jahren (Narasimha Rao war 1993 in Beijing), aber schon das dritte Treffen führender Vertreter der beiden Länder seit Ende Mai.
Anläßlich des China-Besuchs des indischen Verteidigungsministers George Fernandez hatte Wen Jiabao am 21. April gesagt: "Unsere beiden großen Länder sollten von Generation zu Generation immer freundschaftlich miteinander umgehen. In den letzten 2200 Jahren pflegten unsere Länder 99,9% der Zeit friedliche Zusammenarbeit." China und Indien seien zwei alte Zivilisationen mit einer langen Geschichte des gegenseitigen Austausches. Der einst recht China-kritische Fernandez hat sich diese Sicht zueigen gemacht und wiederholt sie überall in Indien.
Auf chinesischer Seite hat man erkannt, daß der indische Regierungschef ein "Mann des Friedens" ist und sich darum bemüht, den alten Konflikt mit Pakistan - der für beide Länder eine gewaltige Belastung ist - dauerhaft beizulegen. Als Mann des Friedens begrüßte Wen Jiabao Vajpayee bei ihrem Treffen am 23. Juni, und dieses Wort verwendeten auch Präsident Hu Jintao und der frühere Präsident Jiang Zemin (heute Vorsitzender der Zentralen Militärkommission), den Vajpayee am folgenden Tag traf. Vajpayee seinerseits betonte, wie froh und zufrieden er über seine Treffen mit Präsident Hu in St. Petersburg und in Evian Ende Mai war.
Am 23. Juni unterzeichneten die beiden Premierminister die erste gemeinsame "Erklärung über die Prinzipien der Beziehungen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Republik Indien", die tags darauf veröffentlicht wurde. Darin erklären beide Seiten, sie seien entschlossen, eine langfristige Partnerschaft zu entwickeln. Sie betonen das "breite gegenseitige Interesse" an Frieden, Stabilität und Wohlstand. Die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen. China und Indien wollten ihr Potential zur Zusammenarbeit "voll ausschöpfen".
Wen Jiabao nannte die Erklärung "eine Großtat", die zeige, daß die chinesisch-indischen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten seien. Dies sehe man auch daran, daß die beiden Seiten alle Fragen "mit der Offenheit und Direktheit von Freunden diskutierten".
Schon zur Begrüßung sagte Wen Jiabao zu Vajpayee: "Die chinesische Regierung legt großen Wert auf Ihren Besuch. Ich glaube, daß dieser mit Sicherheit eine große Wirkung auf die weitere Entwicklung unserer Beziehungen in der Zukunft haben wird." Es gebe eine solide Grundlage für die freundschaftliche Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit sei insbesondere deshalb notwendig, weil beide Länder entschlossen seien, ihre Wirtschaft zu entwickeln.
Vajpayee antwortete, er sei schon 1979 als Außenminister nach China gekommen (was ein wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme der Beziehungen nach dem Grenzkonflikt 1962 gewesen war), später auch als Parlamentsabgeordneter zusammen mit Premier Rao. "Heute sehe ich Chinas Aufstieg", fuhr er fort. "China hat in sehr kurzer Zeit bemerkenswerte Fortschritte gemacht."
Ebenfalls am 23. Juni unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum über die Ausweitung des Grenzhandels, einer der interessantesten Momente des Besuchs. Die Vereinbarung ist ein vorsichtiger, aber sehr wichtiger Schritt zu einer friedlichen und konstruktiven Lösung der vielen noch offenen Fragen hinsichtlich des Grenzverlaufs zwischen Indien und China und des Status der Region Sikkim in Indien.
Das Erbe des britischen Empire hat die Lage an der langen Grenze sehr kompliziert gemacht. Dabei geht es um den indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir und um Vorbehalte über die Zugehörigkeit Tibets zu China sowie Sikkims zu Indien. Das Memorandum öffnet dem grenzüberschreitenden Handel einen neuen Paß, den Nathuala-Paß im Himalaya. "Changgu im Staate Sikkim" und "Renqinggang in der Autonomen Region Tibet" werden als Marktorte für den Grenzhandel bezeichnet.
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Öffnung der südlichen Route der Eurasischen Landbrücke durch eines der unterentwickeltsten Gebiete beider Nationen: Südwestchina, Tibet und Nordostindien. Im weiteren Sinne werden auch Bangladesch, Myanmar und die anderen Staaten Südostasiens von den wachsenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen profitieren.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China expandieren mit beachtlichem Tempo, auch wenn das Ausgangsniveau vor wenigen Jahren sehr gering war. Vajpayee sprach am 24. Juni in Beijing vor 400 chinesischen und indischen Unternehmern auf einem Forum über "Wirtschaftliche Zusammenabeit und Entwicklung zwischen China und Indien" und zwei Tage später vor 500 Unternehmern in Shanghai.
In Beijing sagte Vajpayee, sein Besuch in China habe ihm "die Augen geöffnet". Das Wachstum des Handels zwischen Indien und China um 30% in den letzten Jahren sei beachtlich. Es bedeute, daß das Ziel, das der damalige chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji bei seinem Indien-Besuch Anfang 2002 setzte, nämlich ein Handelsvolumen von 10 Mrd. Dollar im Jahr, "wahrscheinlich bald erreicht werden kann".
"China ist heute die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, und Ihre Leistungen bei der wirtschaftlichen Transformation Ihres Landes sind wirklich bemerkenswert", erklärte Vajpayee. Er räumte ein, daß Indien dahinter zurückbleibe, fügte aber hinzu, daß das jährliche Wirtschaftswachstum in den letzten zwölf Jahren beinahe 6% betrug und Indiens Außenhandel im letzten Jahrzehnt um über 8% wuchs.
"Ich kann nur feststellen, daß die indische Unternehmerdelegation, die mich auf meinem Besuch begleitet, eine der größten ist, mit der ich je einen Auslandsbesuch machte. Das sagt etwas darüber aus, welches Potential Indiens Handel und Industrie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China sehen", erklärte Vajpayee. "Es ist sehr wichtig, die Verkehrsverbindungen für Passagiere und Güter, die unterstützende Rolle der Banken und Maßnahmen zur Förderung des Handels zu stärken... Natürlich müssen wir weiter gehen, um das volle Potential unserer Partnerschaft auszuschöpfen."
Beide Regierungen hätten beschlossen, konkrete Schritte zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Beziehungen auf ein höheres Niveau anzuheben. Am Tag zuvor sei bei seinem Treffen mit Wen Jiabao entschieden worden, daß "wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Ökonomen und Regierungsvertretern beider Länder bilden werden, um die bestehende Kooperation zu überprüfen, neue, vielversprechende Gebiete zu identifizieren und einen umfassenden Perspektivplan für die weitere Entwicklung einer vielschichtigen Interaktion aufzustellen." Er forderte die Unternehmer und Industriellen auf beiden Seiten auf, "sinnvolle Beiträge" zu dieser Initiative zu leisten.
Ein weiterer sehr konkreter Schritt ist, daß die chinesische Seite zugesagt hat, in Indien 500 Mio. Dollar in die Entwicklung der Infrastruktur und Erschließung von Rohstoffen zu investieren. Beijing ist besonders daran gelegen, die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Finanzierung auszuweiten, und will einen Dialog über diese Frage organisieren.
Am Vortag hatte Vajpayee an der führenden Universität Beijings gesagt, China und Indien bliebe noch viel zu tun, damit das 21. Jahrhundert ein "asiatisches Jahrhundert" wird, wie es Chinas verstorbener Staatschef Deng Xiaoping formulierte. "Hinsichtlich der Humanressourcen, der wirtschaftlichen Stärke und der technologischen Fähigkeiten haben die beiden Länder bisher nur die Oberfläche angekratzt", sagte er. Um die Beziehungen "wirksam zu fördern, müssen wir uns der sich ergänzenden Stärken bewußt sein, entgegengesetzten Einflüssen widerstehen und unsere Ressourcen so einsetzen, daß sie sich gegenseitig verstärken."
Die beiden asiatischen Giganten haben viele Möglichkeiten, den geopolitischen Operationen, mit denen die eurasischen Nationen so lange gegeneinander ausgespielt wurden, entgegenzutreten. In Shanghai sagte Indiens Informations- und Technologieminister Arun Shourie, die beiden asiatischen Riesen sollten nicht "Teil des großen Spiels" sein, das andere mit den Staaten Asiens spielen wollen. Wenn man in Rivalität zurückfalle, könnten äußere Mächte dies zum Schaden Indiens und Chinas ausnutzen, aber "wenn wir zusammenhalten, dann kann uns niemand trennen".
Die Idee, das Potential der chinesisch-indischen Beziehungen auf internationaler Ebene zu nutzen, zeigte sich auch in der Vereinbarung, die Politik gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) zu koordinieren, um die Interessen der Entwicklungsländer zu fördern. Dies wurde bei den Gesprächen des indischen Handels- und Industrieministers Arun Jaitley mit seinem chinesischen Kollegen Lu Fuyuan am 25. Juni vereinbart. Lu Fuyuan sagte nach dem Treffen, China und Indien hätten im Kontext der gegenwärtigen neuen Gesprächsrunde der WTO "viele gemeinsame Interessen" und sollten sich und die Entwicklungsländer gegenseitig unterstützen. Dabei geht es vor allem um die landwirtschaftlichen Interessen der Entwicklungsländer sowie um Fragen des Gesundheitswesens, der Investitionspolitik und der Beilegung von Handelsdisputen.
Der indische Außenminister Yashwant Sinha war enthusiastisch, als er am 26. Juni BBC ein Interview gab. "Dies war ein herausragender Besuch. Die chinesische Seite sagte, der erste Besuch von Premierminister Vajpayee als Außenminister 1979 habe das Eis gebrochen. Diesmal sagten sie, es sei der Beginn einer neuen Ära... Es gab keinen Versuch von einer der beiden Seiten, ein Thema auszuklammern, zu vermeiden oder unter den Teppich zu kehren. Alles wurde so offen und frei besprochen, wie es zwischen zwei befreundeten Ländern möglich ist", sagte Sinha. Es werde bis zum Jahresende noch viele Gespräche geben. Chinas Präsident und Ministerpräsident sind bereits eingeladen, Indien zu besuchen.
Mary Burdman
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