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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2003 |
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Italien will im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft Europa auf Wachstumskurs bringen. Im Zentrum stehen dabei Infrastrukturprojekte und realwirtschaftliches Wachstum.
Am 20. Juni beauftragte die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Thessaloniki die italienische Regierung, die am 1. Juli turnusmäßig den EU-Vorsitz übernimmt, den vom italienischen Finanzminister Giulio Tremonti entworfenen Plan für einen "europäischen New Deal" weiterzuverfolgen. Der Tremonti-Plan übernimmt wichtige Elemente des Plans für das europäische "Produktive Dreieck", den Lyndon LaRouche erstmals im Dezember 1989 vorstellte.
Italien will den "europäischen New Deal" Mitte Juli dem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU (Ecofin) vorzulegen. Im Dezember soll der Plan endgültig in den Gremien verabschiedet werden. Bis dahin soll die EU-Kommission die technischen Aspekte beschlußreif ausarbeiten.
Wenn alles nach Plan läuft, wird Anfang kommenden Jahres unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Europäische Investitionsfaszilität gegründet, die Infrastrukturprojekte mit rund 70 Mrd. Euro jährlich finanziert. Dies soll außerhalb der normalen nationalen und EU-Haushalte geschehen, damit die Staatsverschuldung der EU-Länder nicht steigt.
So würde der Stabilitätspakt formal eingehalten. Tatsächlich aber ist der Plan inhaltlich eine grundlegende Abkehr von der Politik des wirtschaftlichen Nullwachstums, die mit den Maastrichter Verträgen, die seit 1. November 1993 in Kraft sind, festgeschrieben wurde. "Wir müssen wirtschaftspolitisch neue Wege gehen, bei denen Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt stehen muß", heißt es in einer Erklärung der italienischen Regierung über die Schwerpunkte ihrer EU-Präsidentschaft.
Der italienische Plan für einen "europäischen New Deal" ist eine begrüßenswerte Wende - weg von Spekulation und den verrückten Sparzwängen der Maastrichter Verträge. Aber er wird nur gegen starken politischen und ideologischen Widerstand durchzusetzen sein. Ohne politischen Kampf wird es nicht abgehen.
In diesem Sinne ist die Schlußerklärung des EU-Gipfeltreffens in Thessaloniki vom 19.-20. Juni nicht ausreichend, obwohl sie der italienischen Initiative grünes Licht gab. Die Erklärung bezieht sich nicht auf Italien als Urheber des Planes, sondern auf die technokratische EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi, die immer strikt die Maastrichter Kriterien verfochten hat. In für die EU-Prozeduren typischer Weise heißt es:
"Der Rat nimmt die Absicht der EU-Kommission zur Kenntnis, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Initiative zur Förderung von Wachstum und Integration zu ergreifen, indem die Gesamtinvestitionen und die Beteiligung des privaten Sektors an den Transeuropäischen Netzen (TEN) und großen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gesteigert werden, und in diesem Rahmen wird die italienische Präsidentschaft eingeladen, dies weiterzuverfolgen."
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird den "europäischen New Deal" Anfang Juli dem Europaparlament vorstellen. Berlusconi sagte in Thessaloniki: "Der Tremonti-Plan war kein zentrales Thema der Gespräche auf diesem Gipfel, weil man darüber beim ersten EU-Treffen unter der italienischen Präsidentschaft sprechen wird. Wir haben, vielleicht egoistisch, entschieden, dies als Thema unserer Präsidentschaft zu behalten und es über die Infrastruktur hinaus auszuweiten." Zwei weitere Bereiche, in denen Europa sinnvoll eingreifen könne, seien Investitionen in neue Militärtechnik sowie mehr Gelder für Forschung und Bildung. Man müsse die private Nachfrage durch eine öffentliche ersetzen, sagte er.
Als Berlusconi am 26. Juni vor dem italienischen Parlament das Programm der italienischen EU-Präsidentschaft erläuterte, forderte er die Opposition auf, ihn bei der Durchsetzung dieses "Aktionsplans für Wachstum" zu unterstützen. Finanzminister Tremonti werde gemeinsam mit der EU-Kommission neuartige Möglichkeiten zur Finanzierung der Transeuropäischen Netze entwickeln, sagte er.
Italienische Regierungsvertreter sind sich sicher, daß die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) die Kommission beauftragen werden, die praktischen Aspekte des Tremonti-Plans auszuarbeiten. Aber die wichtigsten Partner in der EU, Frankreich und Deutschland, sind noch zurückhaltend. Nach dem Gipfel in Thessaloniki erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Francis Mer, der Tremonti-Plan weise in die richtige Richtung, man müsse aber noch die Details klären, bevor man endgültig zustimmen könne.
Zwei Wochen vor dem Gipfel in Thessaloniki hatte das italienische Finanzministerium in einer Denkschrift mit dem Titel Europäisches Handeln für Wachstum eine detaillierte Ausarbeitung des Tremonti-Plans vorgelegt und den europäischen Partnern zugänglich gemacht. Daher muß es überraschen, wenn Eichel behauptet, er sei mit den Einzelheiten nicht vertraut.
Demgegenüber unterstützte der deutsche Vizechef der EIB, Wolfgang Roth, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20. Juni den Vorschlag, weil es nicht um eine kurzfristige Stimulierung, sondern um eine langfristige Perspektive gehe.
Eichels französischer Amtskollege - wohl besser informiert - meinte, vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise sei die Initiative sinnvoll. Auch der prominente "Berichterstatter" des Haushaltsausschusses des französischen Senats, Philippe Marini, unterstützte den Plan, der "kurzfristig wichtige Auswirkungen auf das Wachstum in der Eurozone in der Größenordnung von 1-1,5% des Bruttoinlandsprodukts" haben könne.
Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1985, Franco Modigliani, nannte in einem Interview mit Corriere della Sera die New-Deal-Initiative eine "gute Idee". Da mit privaten Infrastrukturvorhaben so bald nicht zu rechnen sei, brauche man öffentliche Projekte, meinte er. "Aber die Regierungen unternehmen keine, weil sie im Namen von Maastricht immer wieder Investitionsausgaben und Haushaltsdefizit verwechseln. So als würde eine Familie das ausgegebene Geld als Verlust betrachten, wenn sie ein Haus kauft. Tatsächlich muß es zwei öffentliche Haushalte geben: einen für die laufenden Ausgaben, der ausgeglichen sein sollte, und einen anderen für Investitionen", so Modigliani.
Die Behauptung, öffentliche Investitionen bedeuteten Schulden, die man früher oder später zurückzahlen muß, sei falsch: "Denken Sie beispielsweise daran, wieviel Gewinn uns die [italienischen] Autobahnen brachten, nachdem sie einmal gebaut waren, oder an ein Projekt wie die Brücke von Messina: Ich glaube, das brächte uns große Gewinne und zöge große Kredite an. Selbst wenn man der privaten Wirtschaft hilft, Häuser zu bauen, bringen diese Häuser einen Gewinn - ganz zu schweigen von der Wasserversorgung. Sogar unprofitable Projekte wie Parks oder Krankenhäuser hätten zumindest soziale Vorteile."
Medien aus der Finanzwelt reagierten hingegen, wenig überraschend, strikt ablehnend. Die Financial Times schrieb, der Tremonti-Plan sei nichts anderes als Liquiditätspumpen. Ins gleiche Horn stieß das Wall Street Journal, das die Regierung Berlusconi nicht genug loben konnte, als diese sich in der Irak-Frage hinter Präsident Bush stellte. Ganz anders klingt es jetzt. Daniel Schwammenthal schreibt am 20. Juni im Journal, der Tremonti-Plan sei "wenig mehr als eine neue Verpackung alter Ideen", die "zu teuer" seien. Was die Infrastrukturkorridore angehe, so seien alle einfach machbaren Projekte schon verwirklicht und die übrigen zu schwierig und zu teuer. Auch das Projekt der Brücke über die Meerenge von Messina ist dem Journal ein Dorn im Auge. "Die Italiener sind berühmt dafür, Brücken zu bauen, die ins Nirgendwo führen", zitiert es einen unbekannten Ökonomen der Bank of America.
Claudio Celani
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