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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29-30/2003
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Dortmunder Erklärung
Im Wortlaut. Auf dem Mittelstandsseminar des Schiller-Instituts am 2. Juli in Dortmund verabschiedeten die anwesenden mittelständischen Unternehmer die folgende Erklärung.
Die Ursache der schweren Wirtschaftskrise, die nicht erst seit dem Platzen der völlig illusionären "Neuen Ökonomie" vor allem den Mittelstand - das Herzstück der deutschen Wirtschaft - direkt in seiner Existenz bedroht, ist in erster Linie systemischer Natur. Deshalb schlagen wir mittelständischen Unternehmer vor, die bewährten Maßnahmen zu ergreifen, die zur Überwindung einer schweren Krise unter Depressionsbedingungen notwendig, ja unerläßlich sind. Wir tun das nicht nur aus unmittelbarer Sorge um unsere Betriebe, die dort bedrohten Arbeitsplätze und unsere Familien, sondern vor allem auch deshalb, weil wir uns der Förderung des Gemeinwohls verpflichtet fühlen.
Wie die aktuellen Beispiele - vor allem die USA und Großbritannien - zeigen, hat das neoliberale Modell versagt; sein "Krisenmanagement" ist sogar völlig kontraproduktiv. Sowohl eine drakonische Sparpolitik zur "Haushaltskonsolidierung", wie eine steigende Verschuldung zur Ankurbelung des Konsums, und erst recht der Abbau der für die Aufrechterhaltung der Menschenwürde unerläßlichen sozialen Sicherungssysteme führen zunehmend zur Zerstörung des Teils der Gesellschaft, von dem unser aller Zukunft abhängt: der produktiven Wirtschaft und ihrer qualifizierten Arbeitskraft.
Diesen Teil unserer Gesellschaft - eine echte Gemeinschaft von Produzenten - gilt es unter allen Umständen zu erhalten, zu stärken und weiter auszubauen. Wir müssen investieren, um uns aus der Krise "herausproduzieren" zu können. Wir brauchen den Lautenbach-Plan, die Umsetzung des Konzepts der "produktiven Kreditschöpfung"!
Das heißt:
- Sofortiges "Einfrieren" der neoliberalen wirtschafts- und finanzpolitischen Gesetze, Bestimmungen und Auflagen, welche die Systemkrise verursacht haben. Stattdessen kompromißlose Anwendung des von Leibniz, Humboldt und List begründeten Systems der "physischen Ökonomie", d.h. der gezielten Förderung der Realwirtschaft, die uns in Deutschland nach dem Krieg das "Wirtschaftswunder" ermöglicht hat. Neben einer klugen allgemeinen Finanz- und Investitionspolitik spielte dabei eine entscheidende Rolle die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, deren gezielte Vergabe von produktiven Investitions-, Export- und Entwicklungskrediten auch heute einen wesentlichen Beitrag für die Überwindung der Krise leisten muß.
- Ankurbelung der Realwirtschaft durch umfassende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Verkehrsbereich. Die dafür erforderliche "Anschubfinanzierung" kann am besten mit dem bewährten Mittel der "produktiven Kreditschöpfung" erfolgen. Diese Politik wurde 1931 von dem deutschen Ökonomen Dr. Wilhelm Lautenbach als effektives Mittel zur "Krisenbewältigung unter Depressionsbedingungen" vorgestellt und sah vor, mithilfe von der Reichsbank garantierter Krediten gezielt die öffentliche Infrastruktur (vor allem im Verkehrsbereich) zu fördern. Wie Lautenbach - und sein Pendant auf der Arbeitnehmerseite, der Gewerkschafter Woytinsky - ausdrücklich betonten, wirkt eine solche produktive Finanz- und Investitionspolitik erstens nicht inflationär, und zieht zweitens auch keine Verschuldung nach sich. Denn abgesehen davon, daß dadurch viele Arbeitsplätze geschaffen und dementsprechend die Kassen der Sozialsysteme entlastet werden, wird die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft erhöht und es werden reale Werte geschaffen, die auch den zukünftigen Generationen zugute kommen; vor allem weil sie deren Produktionsbedingungen verbessern! Wenn auch im damaligen Deutschland diese Politik trotz großer Unterstützung in fast allen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften leider nicht umgesetzt wurde - mit den bekannten katastrophalen Folgen für Deutschland, Europa und die Welt - , so wurde sie auf der anderen Seite des Atlantiks vom damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt konsequent realisiert. Mit dem "amerikanischen Lautenbach-Plan" - dem berühmten "New Deal" - führte Roosevelt sein Land aus der Depression.
- Gezielte und großzügige Förderung technologischer Innovationen, sowohl im Verkehrsbereich (Magnetschwebebahn Transrapid) wie im Energiebereich (Kernenergie, vor allem der inhärent sichere Hochtemperaturreaktor HTR) und der gesamten Wirtschaft (Schwerpunkte: Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau). Dazu gehört natürlich auch eine umfassende Förderung von Wissenschaft und Bildung, da das extrem rohstoffarme Deutschland nur eine einzige "Ressource" hat: seine produktive Arbeitskraft. Die muß natürlich entsprechend qualifiziert werden - und zwar nicht durch bloße "Informationsvermittlung", sondern durch die schöpferische Aneignung wirklichen Wissens im Sinne Humboldts und Schillers - , so daß wir in der Lage sind, immer an der Spitze des technologischen Fortschritts "mitzumarschieren", ja sogar den Takt anzugeben.
- Unterstützung der jüngsten italienischen EU-Initiative ("Tremonti-Plan") zur zügigen Realisierung großdimensionierter Investitionen im Bereich der europäischen Verkehrsinfrastruktur. Dabei begrüßen wir vor allem die Pläne, die Instrumente zur produktiven Kreditschöpfung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verbessern, vor allem durch den Ausbau der Kreditlinien, die gezielt die Investitionen fördern, die zur "Wertschöpfung" beitragen und die eine "katalytische Wirkung" auf die Gesamtökonomie ausüben. Damit werden die alles entscheidenden "Multiplikatoreffekte" erzeugt und verstärkt, mit deren Hilfe sich die Wirtschaft aus der Krise "herausproduzieren" und dauerhaft wachsen kann.
- Diese Politik kann aber nur dann zum Erfolg führen, wenn die bahnbrechenden Konzepte des amerikanischen Oppositionspolitikers und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Lyndon LaRouche zur dauerhaften Überwindung der Weltwirtschaftsdepression so schnell wie möglich umgesetzt werden: sein "neues Bretton Woods" - ein leistungsfähiges, goldgestütztes globales Währungssystem, das effektiv die Spekulation unterbindet und langfristige Investitionen in die Realwirtschaft erlaubt - und die nicht minder brillante Idee zum Bau der "Eurasischen Landbrücke", der wirtschaftlichen und kulturellen Integration ganz Eurasiens. Denn nur, wenn die USA wieder auf den "Weg der politischen Vernunft" (LaRouche) zurückkehren, kann diese Krise überwunden wurden.
Damit kann dann aber auch endgültig das Tor zu einer "neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung" weit aufgestoßen werden, wobei die exportintensive europäische Wirtschaft - mit Deutschland und seinem mittelständischen Maschinenbau als ihrem Motor - die Rolle einer zugkräftigen "Lokomotive der Weltwirtschaft" spielen kann. Die enormen wirtschaftspolitischen Erfolge der führenden Länder Asiens - trotz weltweiter Wirtschaftsdepression erzielte China seit 1999 realwirtschaftliche Wachstumsraten von 8% jährlich, Indien immerhin von 6% - zeigen, daß der infrastrukturelle Ausbau der "Eurasische Landbrücke" von asiatischer Seite energisch vorangetrieben wird. Der "Tremonti-Plan" bietet die einmalige Chance, das gleiche auch hier in Europa zu tun. Diese Politik wird um so erfolgreicher sein, wenn Europa wie in der besten humanistischen Tradition der Renaissance großzügig die hier entwickelten Ideen und Technologien mit der ganzen Welt teilt, so daß es über den bloßen Güteraustausch hinaus zu einem echten "Technologietransfer" kommt - besonders auch mit dem Entwicklungssektor. Damit können wir Europäer einen entscheidenden Beitrag zur Realisierung dessen leisten, was die menschenwürdige Zukunft von uns und allen zukünftigen Generationen garantiert: "Frieden durch Entwicklung!"
