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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2003 |
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Club of Life. Die in zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte "Gesundheitsreform" wird nicht einmal die erhoffte Atempause von fünf Jahren ermöglichen.
Es gibt Situationen, da beschleicht einen das Gefühl: "Hatten wir das nicht schon einmal?". Man fühlt sich an die Anfänge der Gesundheitsreformdebatte vor vielen Jahren erinnert, denn wieder taucht das alte dumme Argumentations- und Reaktionsmuster auf, das auch den jüngsten "Wurf" von Seehofer und Schmidt begleitet.
Wieder nichts dazugelernt? Es scheint so.
In den Wartezimmern und auf der Straße, auch in den Gewerkschaften konzentriert sich der Unmut über die "Reform" auf die Höhe der Zuzahlungen, die sich wieder nur gegen die "kleinen Leute" richten. Lautstark wird begleitend dazu die Forderung nach Einsparungen bei den "starken Lobbyisten" erhoben, d.h. bei "der Pharmaindustrie", "den Ärzten" etc. Anderen gehen die Veränderungen am "System" nicht weit genug - als wenn z.B. die Einrichtung des geplanten "Qualitätssicherungsinstitut" (siehe Artikel in dieser Ausgabe) nicht Grund genug wäre, weitere negative Systemveränderungen auf das Gesundheitswesen zukommen zu sehen, denn dort wird sich unter den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Vorzeichen absehbar eine gefährliche Sparzwangmentalität konzentrieren, die auch vor Menschenopfern nicht zurückschrecken wird.
Aber daß weiter gespart werden muß, meint inzwischen fast jeder. Und man wolle ja auch Opfer bringen, aber eben nicht so viel und möglichst mehr bei den "Verschwendern" an "anderer Stelle". Denn schließlich, so wird uns vorgebetet, seien es ja die Altersstruktur der Bevölkerung und der medizinische Fortschritt, die den Kassen das Geld raubten. Schließlich steht das jeden Tag in den Zeitungen, und im Fernsehen wird das auch gesagt. Und überhaupt werde nur gespart, weil die wirklich kranken Menschen nicht im Stich gelassen werden sollen. Und ja, natürlich: wenn weniger ausgegeben werde, sinken die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten, und endlich könnten wieder Zigtausende neuer Arbeitskräfte geschaffen werden.
Ein Schuft, der das nicht ebenfalls wollte und diese Litanei nicht ebenfalls hirnlos herunterbetet?
Nein - Die Wirklichkeit ist komplizierter, das deutsche Gesundheitswesen ebenfalls. Und auch wer meint, man sei bis auf die ärgerlichen Zuzahlungen doch unter dem Strich einigermaßen glimpflich davongekommen, irrt. Zugegeben, die Materie ist kompliziert, und wer kann sich heute noch an die Vorgänger der aktuellen "Gesundheitsreform" erinnern. Doch erinnern muß man sich schon, um erkennen zu können, daß die wirklich entscheidenden verheerenden Weichenstellungen in unserem Gesundheitswesen bereits längst unter Seehofer und dann unter der rot-grünen Regierung gestellt wurden. All das ist Teil eines Gesamtkonzeptes, gehört zusammen und wirkt zusammen. Nur in einer zusammenfassenden Betrachtung läßt sich die heutige Lage - und das aktuelle "Reformwerk" - überhaupt beurteilen.
Diese Weichenstellungen, die wir über die Jahre detailliert begleitet, beschrieben und bekämpft haben (nachlesbar auf der Internetseite www.club-of-life.de), wirken weiter und sind mit ständigen weiteren Mittelkürzungen inzwischen soweit fortgeschritten, daß Ärzte- und Patientenvertreter aufgrund der skandalösen Unterfinanzierung längst von verkappter Euthanasie und Selektion an deutschen Krankenbetten und Pflegebetten reden. Zu recht: Wer in der schlimmsten Wirtschaftskrise dieses Landes (und der Welt) mit Millionen Arbeitslosen daran vorbeischaut, daß die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens an die Entwicklung der einkommenspflichtigen Löhne und Gehälter gekoppelt ist und nur bei ständigem Wirtschaftswachstum finanzierbar bleibt, verantwortet und manifestiert fortschreitende Unterfinanzierung und Unterversorgung.
Die Skandale häufen sich: Gerade "teure" Patientengruppen müssen inzwischen oft genug um die bloße Grundpflege, selbst um elementare Dinge wie das Recht auf Ernährung sowie um ausreichende Finanzierung der Behandlung ihres Krankheitsbildes kämpfen. Viele Krankheitsgruppen fallen von vornherein aus den neuen Vergütungskatalogen (wie etwa durch die politisch erzwungene Fallpauschalisierung an Krankenhäusern) heraus, wie es gerade im Falle der Frühgeborenen bekannt wurde.
In deutschen Krankenhäusern herrscht Notstand, da es dort inzwischen viel zu wenig Ärzte und Pflegepersonal gibt. Der ambulante Ärztebereich ist ebenfalls unterfinanziert. Und mit welchen Worten soll man die Zustände im ebenso chronisch unterfinanzierten Pflegebereich beschreiben, wo immer mehr alte Menschen an Pflegemängeln leiden und in ihren eigenen Exkrementen verrecken? Ähnliche Zustände im Bereich der Tierversorgung würden zu Recht die Tierschützer auf den Plan rufen.
Das ist sozusagen die Ausgangslage, von der aus wir die aktuelle "Reform" bewerten müssen. Und erst vor dieser Ausgangslage erscheint die "Reform" als genau das, was sie ist: den existierenden Problemen gegenüber haarsträubend ignorant und unangemessen.
Die gesundheitspolitische Situation in Deutschland wird nicht an einer 10-Euro-Zuzahlung zusammenbrechen, wenngleich diese und weitere Belastungen für nicht wenige Menschen nun oftmals auch die Grenze der Erträglichkeit und des Verantwortbaren überschreitet - wohl aber an dem moralischen Zustand einer Bevölkerung, einer Regierung und Opposition, die oben genannte Zustände fördert bzw. akzeptiert. Und an der wirtschaftlichen Lage des Landes, sofern nicht
Da helfen auch keine Diskussionen über den Ausstieg aus unseren solidarisch finanzierten Sicherungssystemen in andere Modelle. Es ist im Endeffekt erst einmal zweitrangig, welche Art Gesundheitswesen wir haben. Ob solidarisch finanziert oder nicht, das Geld für eine adäquate Finanzierung eines solch existentiellen Sektors eines Staates muß in irgendeiner Form erwirtschaftet, geschaffen werden. In einem bankrotten oder halbbankrotten Staat wird es die dafür erforderliche Wertschöpfung nicht geben.
Die aktuelle "Reform" ist nur der Versuch, wieder einmal kurzfristig ein wenig Druck aus dem Dampfkochtopf zu nehmen, bevor er explodiert. Aber sie ist auch Zeichen eines gefährlichen Starrsinns und einer Unbelehrbarkeit, zudem eines recht kranken Menschenbildes, der sich auch in anderen Bereichen immer dann widerspiegelt, wenn das menschliche Leben nicht länger als höchstes Rechtsgut - und auch als wichtigste Ressource eines jeden Staates - wahrgenommen wird.
Ohne eine erkennbare sinnvolle Anstrengung zu unternehmen, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, werden den Bürgern derzeit also nur weitere Opfer abverlangt, weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen, obwohl alle an dieser "Reform" Beteiligten wissen (und das ist das zusätzliche, äußerst perfide Element), daß die beschlossenen Maßnahmen, wenn überhaupt, höchstens dazu führen werden, die Beitragssätze der Krankenkassen für kurze Zeit nicht weiter ansteigen zu lassen, gleichzeitig aber die Infrastruktur unseres Gesundheitswesens weiteren Schaden nehmen wird.
Wenn der alte Fuchs Seehofer von einem Zeitraum von fünf Jahren relativer Beitragsruhe spricht, kann man getrost davon ausgehen, daß er allerhöchstens zwei Jahre meint. Aber auch die angestrebte Reduktion der Beitragssatzpunkte wird keinen einzigen Arbeitsplatz erhalten, geschweige denn schaffen; und selbst die Arbeitnehmer winken ob des Ergebnisses und dessen Erfolgsaussichten müde ab.
Wie sollte es auch anders sein? Gibt es plötzlich neue Absatzmärkte? Hat sich die Bundesregierung für die in dieser Zeitung seit Jahren aufgezeigten Wege aus der Krise entschieden? Nein. Weiß sie nicht, daß nur Wirtschaftswachstum und eine deutliche und spürbare Reduktion der Arbeitslosigkeit in der Lage wären, wieder Geld in die maroden Finanzsysteme der Kassen zu bringen? Natürlich. Und dennoch wird unbeirrt an den alten Denk- und Argumentationsschemata festgehalten, koste es, was es wolle. Denn es geht auch um Einfluß und Machterhalt: ein, zwei Jahre mehr an der Regierung - vielleicht. Dagegen wiegen Menschenleben nicht viel.
Für die selbsternannten dummen "kleinen Leute" gibt es nach wie vor die alte Litanei: Das Land braucht Arbeitsplätze, die es aber nicht gibt, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Und deswegen müssen wir die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung senken. Und deswegen müssen wir uns von dem Leid kranker Menschen abwenden, sie notfalls auch sterben lassen.
Müssen wir?
Und wo sind eigentlich die "großen Leute"?
Dr. med. Wolfgang Lillge, Bundesvorsitzender Club of Life e.V.
Jutta Dinkermann, Vorstandsmitglied
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