|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2003 |
|
|
|
Von Lyndon H. LaRouche
Das folgende Flugblatt erschien am 21. Juli 2003 und wird von LaRouches Wahlorganisation in den USA in einer Auflage von einer Million Stück verbreitet.
In Washington geht die Rede, die Familie Bush trete in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Richard Nixon und sei fest entschlossen, bis zum bitteren Ende zu "mauern". Wenn George W. und seine Familie das nicht sehr bald ändern, werden künftige Historiker die tragische Geschichte der Regierung George W. Bush als erbärmliche Neufassung von Shakespeares Drama Richard III. verzeichnen.
Bisher spielt "W" offensichtlich die Rolle des Narren: Er klammert sich an Cheney wie ein Ertrinkender an den Anker seines sinkenden Schiffes. Wenn die Familie Bush an ihrer stur törichten Taktik des "Mauerns" festhält, ist es sogar möglich, daß bei der Wahl 2004 anstelle Bushs der erfahrene Intrigant Cheney ins Weiße Haus einzieht, und als Folge davon würde nie wieder ein Bush amerikanischer Präsident werden.
Ich hatte gehofft, wir könnten die Komplikationen vermeiden, die entstehen, wenn der Präsident sich stur hinter Cheney stellt. Bushs politisch selbstmörderische Verbohrtheit zwingt mich, Ihnen die folgenden Tatsachen dazulegen. Erst sage ich, was ich von "W" halte. Dann berichte ich einige der wichtigsten Entwicklungen in der Lawine von Beweisen gegen Vizepräsident Cheney, die eine Amtsenthebung erfordern.
Wie jeder vernünftige Bürger im wahlberechtigten Alter wissen sollte, ist George W. einfach dumm und gewöhnlich. Er ist nicht zum Präsidenten gewählt worden (und selbst Mortimer Snerd wäre für den Job tauglicher gewesen) [Der strohdumme Snerd ist die Puppe des Bauchredners Edgar Bergen, d.Red.] - ; aber er ist der Präsident, und das Präsidentenamt ist ein entscheidender verfassungsmäßiger Bestandteil unseres Systems der Selbstregierung. Daher müssen wir die Frage der Amtsenthebung vorsichtig behandeln und uns in der Sache strikt an die Wahrheit halten.
Nachdem das gesagt ist: War er dafür verantwortlich, die USA in einen Krieg gegen den Irak zu treiben? Absolut! Hat seine Umgebung über die Kriegsgründe gelogen, weil es ihm gefiel? Hat er gehofft, sie würde lügen? Absolut! Wollte George seinen geistigen Rivalen Mortimer Snerd beseitigen, indem er ihn ins Feuer warf? Dafür gibt es keinen Beweis. So ist George eben. Aber er ist der Präsident.
Gibt es Gründe für eine Absetzung von George W. Bush? Sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden? Bush abzusetzen, solange Cheney noch Vizepräsident ist, wäre ein Hochverrat an der ganzen Menschheit! Meine bevorzugte Politik ist und bleibt: die Regierung von Cheney und seinen Neokonservativen zu säubern, so daß der Rest der Regierung den Präsidenten für die übrigen Monate seiner Amtszeit unter Kontrolle halten kann. Laßt Cheney gehen - nicht mit Gott, das würde ich Gott nicht antun! - und arbeitet in den verbleibenden Monaten bis Januar 2005 an praktischen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung u.ä., die jetzt in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen können und müssen. Das ist meine Politik, und ich bin unter den gegenwärtigen weltweiten Umständen der einzige Kandidat in Sichtweite, der für das US-Präsidentenamt qualifiziert ist.
Nun folgen die Tatsachen, die zeigen, warum Vizepräsident Cheney zum Rücktritt gezwungen werden muß.
Die Chronologie umfaßt die wichtigsten bisher bekannten Ereignisse im Zusammenhang mit den angeblichen irakischen Urankäufen in Afrika; Schwerpunkt ist das Verhalten von Vizepräsident Dick Cheney.
Kurz nach dem 11. September 2001: Die Kriegsfraktion in der Regierung Bush - Dick Cheney, Paul Wolfowitz u.a. - beschließt, baldmöglichst einen Krieg gegen den Irak zu beginnen. Cheney vertrat schon früher als Verteidigungsminister Wolfowitz' Plan, gegen jede Nation, welche die militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA herausfordern könnte, Präventivkriege zu führen - wie Wolfowitz auf Cheneys Anregung 1992 in seinen Verteidigungspolitischen Planungsleitlinien geschrieben hatte. Die Regierung von Präsident Bush sen. lehnte den Plan ab, aber Cheney hielt daran fest, wie die letzten Dokumente des Ministeriums unter seiner Leitung zeigen, worin nicht nur der einseitige Präventivkrieg gefordert wird, sondern auch Entwicklung und Einsatz von "Miniaturkernwaffen" u.a. gegen Ziele in der Dritten Welt.
Oktober 2001: Rumsfeld und Wolfowitz gründen eine besondere Abteilung im Büro des Pentagon-Staatssekretärs Doug Feith, die unter Umgehung der CIA und des Militärgeheimdienstes DIA Nachrichtendienstinformationen zu einem Vorwand für einen Irakkrieg "aufkochen" soll. Dieses Büro für Sonderpläne (Office for Special Plans, OSP) leiten der Straussianer Abram Shulsky und Cheneys früherer Mitarbeiter William Luti. Der Londoner Guardian schreibt dazu, Cheney "war am scharfen Ende des Schattennetzwerks" und war der Hauptkunde der OSP-"Produkte".
Oktober 2001: Etwa zeitgleich entsteht im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon eine vergleichbare Abteilung, die den Mossad umgehen und dem OSP Informationen liefern soll.
Ende 2001: Es gibt erste Meldungen, der Irak habe angeblich versucht, im Niger "yellow cake" (Uranerz) zu erwerben. Cheney und sein Sicherheitsberater Lewis "Scooter" Libby besuchen Berichten zufolge mindestens einmal das CIA-Hauptquartier und drängen die CIA, mehr herauszufinden. Einer Quelle zufolge hatten Cheney und Libby die Information vom OSP.
1.-2. Januar 2002: In der Nacht wird in der Botschaft des Niger in Rom eingebrochen.
Februar 2002: Die CIA entsendet auf Cheneys Druck den Ex-Botschafter Joseph Wilson in den Niger, um die Unranerz-Behauptungen zu überprüfen. Die amtierende US-Botschafterin im Niger sagt Wilson, sie habe bereits in Berichten nach Washington die Behauptung entkräftet. Wilson befragt gegenwärtige und ehemalige Angehörige und Mitarbeiter der Regierung. Nach seiner Rückkehr erklärt er der CIA, die Geschichte sei mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ein Schwindel. Die CIA informiert verschiedene Regierungsstellen, u.a. auch das Büro des Vizepräsidenten.
24. Februar 2002: Ein zweiter US-Vertreter, Gen. Carlton Fulford, wird in den Niger entsandt, um die Uranlieferungen des Niger zu prüfen. Er berichtet an das Verteidigungs- und Außenministerium, die Uranvorräte des Landes würden von einem französischen Konsortium streng überwacht.
Mitte 2002: Der italienische Geheimdienst SISMI erhält Dokumente, die angeblich belegen, daß der Irak versuchte, etwa 500 Tonnen Uranerz vom Niger zu kaufen. Die italienische Regierung informiert die USA, Großbritannien und einigen Berichten zufolge auch Israel.
Im Laufe des Jahres 2002 besuchen Cheney, Libby und Newt Gingrich (vom Verteidigungspolitischen Beirat des Pentagon unter Richard Perle) wiederholt das CIA-Hauptquartier und drängen CIA-Mitarbeiter, belastendes Material gegen den Irak vorzulegen.
26. August 2002: Cheney erklärt in einer Rede vor der Veteranengruppe VFW, Saddam Hussein "hat seine Bemühungen, sich Nuklearwaffen zu verschaffen, wiederaufgenommen" und "viele von uns sind überzeugt, daß Saddam ziemlich bald über Kernwaffen verfügen wird". Mit dieser Rede beginnt eine Propagandakampagne der Regierung Bush, Saddam Hussein stehe kurz vor dem Besitz von Kernwaffen - obwohl kein einziger glaubwürdiger Beweis dafür vorliegt.
24. September 2002:P> Die Regierung Blair in Großbritannien legt ein Dossier vor, worin es heißt: "Der Irak wollte sich erhebliche Mengen Uran aus Afrika besorgen." Die CIA informiert die britische Regierung umgehend über ihre Zweifel in der Sache.
7. Oktober 2002: Präsident George W. Bush hält eine wichtige Rede in Cincinnati. Auf persönliches Einwirken von CIA-Chef George Tenet hin streicht der stellv. Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley aus der Rede alle Hinweise auf Niger oder irakische Versuche, sich Uran aus Afrika zu beschaffen.
11. Oktober 2002: Der italienischen Journalistin Elisabetta Burba werden die gefälschten Niger-Dokumente zugespielt. Sie überläßt sie der US-Botschaft in Rom, die sie nach Washington weiterleitet. Der Geheimdienst des US-Außenministeriums (INR) übergibt anderen Stellen Kopien (offenbar jedoch nicht der CIA) mit der Warnung, sie seien "äußerst fragwürdig". Die CIA-Außenstelle in Rom hält es nicht für nötig, sie nach Langley weiterzuleiten, weil die Uranerz-Geschichte ohnehin widerlegt ist.
Dezember 2002: In einem Dossier des US-Außenministeriums heißt es, die irakische Regierung habe den Versuch verheimlicht, Uranoxid aus Niger zu erwerben. Der INR gibt das Dossier nicht frei. Die CIA äußert Widerspruch. Als das Dossier anschließend in der ganzen Welt verbreitet wird, kommt der Bezug auf Niger nicht mehr darin vor.
27. Januar 2003: In den Tagen vor der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation entdeckt der CIA-Proliferationsexperte Alan Foley, daß das Weiße Haus die Uranerz-Behauptung wieder aufwärmen will, und beschwert sich. Robert Joseph vom Nationalen Sicherheitsrat, ein langjähriger Mitarbeiter von Richard Perle und Frank Gaffney, beharrt darauf, daß die Vorwürfe in die Rede aufgenommen werden. Es wird verhandelt und ein Kompromiß vereinbart: Die Behauptung wird der britischen Regierung zugeschoben.
28. Januar: Präsident George W. Bush hält seine Rede zur Lage der Nation und sagt darin: "Die britische Regierung hat erfahren, daß Saddam Hussein sich kürzlich erhebliche Mengen Uran aus Afrika beschaffen wollte... Saddam konnte diese Aktivitäten nicht glaubwürdig erklären. Er hat eindeutig viel zu verbergen."
Anfang Februar: Wenige Tage nach der Rede besorgt sich die CIA die Originale der Niger-Dokumente, einigen Berichten zufolge holt sie ein Beauftragter persönlich aus Rom ab.
5. Februar: Außenminister Colin Powell hält vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede über irakische Massenvernichtungswaffen, ohne Niger und Uranerz zu erwähnen. Der Bezug war in dem ersten Redeentwurf, den Cheneys Bürochef Libby verfaßt haben soll, noch enthalten, wurde aber im Zuge viertägiger intensiver Debatten im CIA-Hauptquartier verworfen. Es wird berichtet, Powell habe Libbys Entwurf als "bullshit" bezeichnet und den größten Teil verworfen.
5. Februar: Das US-Außenministerium übergibt Kopien der Niger-Dokumente an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Warnung, es handele sich wahrscheinlich um Fälschungen. Innerhalb von nur zwei Stunden kommt die IAEA zu dem Schluß, daß es sich um Fälschungen handelt.
7. März: IAEA-Generaldirektor Mohammed El Baradei verkündet vor dem UN-Sicherheitsrat der Welt, daß die Niger-Dokumente Fälschungen sind.
16. März: Dick Cheney sagt in der Sendung Meet the Press im Fernsehsender NBC auf El Baradeis Erklärung angesprochen: "Ich bin anderer Meinung... Wir wissen, daß Saddam absolut entschlossen ist, sich Kernwaffen zu verschaffen. Und wir glauben, daß er das Kernwaffenprogramm wirklich wiederaufgenommen hat. Ich glaube, El Baradei liegt einfach falsch."
19. März 2003: Die USA beginnen den Krieg gegen den Irak.
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
