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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2003 |
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Die Lage im besetzten Irak wird sich auch nach den spektakulären "Erfolgen" amerikanischer Sonderkommandos nicht bessern. Die Vereinten Nationen müssen sich des Landes annehmen und ein mit den Regionalmächten abgesprochenes politisches und wirtschaftliches Aufbaukonzept erarbeiten.
Während seines kürzlichen Besuchs in der Türkei umriß Lyndon LaRouche seine Strategie für einen gesichtswahrenden Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Irak so: "Holt Bremer heraus, holt die Truppen der Vereinigten Staaten heraus, und holt die Vereinten Nationen herein."
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen zeigt sich an mehreren Entwicklungen: Erstens eskaliert der Guerillakrieg gegen die amerikanischen Truppen weiter und wird auch nach der Tötung der beiden Söhne Saddam Husseins nicht abklingen. Zweitens haben die USA ihre Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit demonstriert, die Zivilbevölkerung so zu versorgen, wie es das Völkerrecht von einer Besatzungsmacht verlangt. Drittens ist es im Rahmen des Völkerrechts nicht möglich, daß die Besatzungsmacht die erforderlichen Schritte zum Wiederaufbau des Landes selbst durchführt.
Wie die Financial Times am 23. Juli berichtete, bedeutet die Tatsache, daß die USA und Großbritannien sich in einer im Mai vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution offiziell als "Besatzungsmächte" bezeichneten, daß sie die juristische Verantwortung für den Irak übernommen haben und gegebenenfalls von irakischen Bürgern verklagt werden können. Das in der vierten Genfer Konvention kodifizierte "Besatzungsrecht" ist darauf ausgerichtet, "eine militärische Besatzungsmacht in Schranken zu verweisen und so von Aggressionen und permanenter Besetzung abzuschrecken", schreibt David Scheffer, ein früherer, mit Kriegsverbrechen befaßter US-Sonderbotschafter. In seinem Artikel "Ein juristisches Minenfeld für die Besatzer des Irak" erklärt Scheffer, die "Verantwortungslücke" weite sich mit jedem Tag aus, an dem die USA und Großbritannien bestimmte auf dieser Konvention beruhende Verpflichtungen nicht erfüllen - wie z.B., die Plünderung wichtiger Einrichtungen und kultureller Stätten zu verhindern, genügend Soldaten einzusetzen, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen, die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom und die Entsorgung von Abwässern und Müll wiederherzustellen und massive Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Versagen der Besatzungsmächte in diesen Punkten wird tagtäglich in neuen Berichten dokumentiert.
Wenn die Besatzungsmächte jedoch bestimmte Maßnahmen ergreifen wollen, wie z.B. die Zahl der eingesetzten Soldaten und Polizisten zu vergrößern, sind sie sofort mit dem Problem konfrontiert, daß andere Nationen keine Truppen zur Verfügung stellen werden, solange es dafür kein UNO-Mandat gibt. Bisher haben Rußland, Deutschland, Frankreich, Indien und andere Nationen diese Bedingung gestellt.
In der gleichen Ausgabe der Financial Times schreibt Stephen White, ein hoher britischer Polizeioffizier mit Erfahrungen aus Nordirland, der nun im Irak eingesetzt ist, daß der Plan, 6000-8000 Polizisten einzusetzen, aufgeschoben wurde, weil noch nicht geklärt ist, ob sie unter dem Kommando der UNO oder der Besatzungstruppen stehen werden. Wenn diese Polizeitruppe international zusammengesetzt sein soll, ist es notwendig, die UNO einzuschalten. Andernfalls müßten die Polizisten von den USA und Großbritannien gestellt werden, wozu diese beiden Länder aber derzeit anscheinend nicht in der Lage sind.
Bisher schienen die USA und Großbritannien nicht gewillt zu sein, die UNO einzuschalten. Statt dessen setzten sie eine Quisling-Regierung handverlesener Iraker ein. Nach Einrichtung dieses "Irakischen Regierenden Rates" reiste Sergio Veiera de Mello im Auftrag der Vereinten Nationen in die Region, wo er Mitte Juli Gespräche mit dem saudischen Kronprinzen Abdullah und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad führte. Gegenüber der Presse sagte de Mello, er versuche, "Anerkennung und Unterstützung" für den Rat zu gewinnen. "Ich übermittle eine Bitte des Regierenden Rates, daß Nachbarn wie Syrien ihn unterstützen, anerkennen und sogar besuchen sollten."
Im Iran traf de Mello mit Außenminister Charazzi und Präsident Chatami zusammen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Asefi erklärte am 15. Juli: "Die Bildung des Rates, der alle Staatsbürger des Irak vertritt, sollte ein Schritt sein, der es dem Volk ermöglicht, seine eigenen Angelegenheiten wahrzunehmen, die Besatzung so schnell wie möglich zu beenden, eine Verfassung zu formulieren und rechtsstaatliche Institutionen zu bilden."
Chatami stellte eindeutige Bedingungen für eine Unterstützung: "Wenn das zur Errichtung einer Volksregierung führt, ist die Bildung des Regierenden Rates im Irak ein Schritt, die Forderungen der Bevölkerung zu garantieren. Aber dieser Rat darf nicht die Fortsetzung der Besetzung legitimieren."
Bislang hat noch keine Regierung das Quisling-Regime anerkannt, und es ist auch nicht wahrscheinlich, daß dies geschieht, solange die ganze Angelegenheit nicht in die Hände der UNO gelegt wird. Die Vorläufige Verwaltung unter Paul Bremer hat daher am 22. Juli eine Delegation des "Regierenden Rates" zur UNO geschickt. Sie bestand aus dem INC-Chef Tschalabi, Akila Hashami vom Außenministerium und dem früheren Diplomaten Adnan Patschatschi von den Irakischen Unabhängigen Demokraten. Bremer hoffte offenbar, die UNO würde die drei anerkennen und ihnen die Sitze der bisherigen Vertreter des Irak bei der UNO einräumen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Gründung des Rates zwar als "wichtigen ersten Schritt zur völligen Wiederherstellung der irakischen Souveränität", aber er weigerte sich, die Delegation anzuerkennen.
Eine legitime, souveräne Regierung des Irak kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nur durch die souveräne Entscheidung des irakischen Volkes in freien und demokratischen Wahlen gebildet werden. Dieser Prozeß muß von der UNO überwacht werden. Die Besatzungsmächte haben nach internationalem Recht keine Befugnis, eine Regierung zu bilden. Dieter Blumenwitz, ein Völkerrechtsexperte aus Würzburg, erklärte dies in einem Interview mit Die Welt: "Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt im Irak, daß die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des irakischen Volkes tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr das irakische Volk weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt." Zur Bildung einer Regierung sagte er: "Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet - häufig Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt - überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht. Eine solche Regierung ist nicht einmal als De-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht. Maßnahmen einer solche Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind völkerrechtswidrig. Die irakische Nachkriegsregierung kann nur vom irakischen Volk gebildet werden - möglicherweise mit der Unterstützung der UNO."
Das impliziert, daß alle Programme und institutionellen Strukturen, deren Aufbau die Besatzungsmächte begonnen haben, nach dem Völkerrecht illegal sind. Das betrifft z.B. auch den Verkauf des irakischen Öls und besonders ausländische Investitionen in die Ölindustrie. Die Financial Times vom 25. Juli berichtete, daß Vertreter der Ölindustrie gegenüber den US-Behörden erklärt haben, sie würden keine großen Investitionen tätigen, wegen "mangelnder politischer Legitimität für den von der USA im Irak eingesetzten Regierenden Rat".
So berichtete der Londoner Observer am 14. Juli unter der der Überschrift "Wunschträume vom irakischen Öl", daß erstmals seit dem Ende des Irakkrieges frisch gefördertes - also nicht aus Lagerbeständen stammendes - irakisches Öl verkauft wurde. Dieses Öl wurde am 13. Juli an British Petroleum ausgeliefert. BP soll 2 Mio. Barrel Öl zu einem Preis erhalten, der "um 5 $ unter dem Normalpreis für ein US-Barrel liegt". In der folgenden Woche sollte auch Texaco/Chevron 2 Mio. Barrel erhalten, später auch Shell. Dem Vernehmen nach sollen rund drei Viertel des Öls in die USA geliefert werden.
Der Erlös aus dem Ölverkauf soll in den US-Entwicklungsfonds für den Irak fließen. Wie EIR aufgedeckt hat, hat dieser Fonds Großaufträge an die Konzerne Halliburton und Bechtel vergeben, die eng mit Vizepräsident Cheney und George Shultz verbunden sind. Da die Förderkapazität derzeit nur bei 323 000 Barrel pro Tag liegt, was nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus reichen wird, ist geplant, die Fördermenge stark auszuweiten. In der zweiten Juliwoche veranstalteten die Halliburton-Tochterfirma Brown & Root und das Army Corps of Engineers eine viertägige Konferenz in Bagdad mit irakischen Ölexperten, um eine Steigerung der Ölproduktion auf 3 Mio. Barrel täglich zu diskutieren. Nach übereinstimmenden Schätzungen des Zentrums für globale Energiestudien und von EIR wird es jedoch mindestens drei Jahre dauern, bis diese Fördermenge erreicht wird.
Auch die Erlöse aus dem Ölverkauf werden also zunächst weit geringer ausfallen als erhofft. Der Observer bemerkte: "Stimmen innerhalb der US-Regierung haben sich daher eine neue Lösung ausgedacht" - nämlich: "Die US-Export-Import-Bank, eine amerikanische Regierungsbehörde zur Förderung des Außenhandels, hat eine Kampagne gestartet, die künftigen Öleinnahmen des Irak zu verpfänden, um damit die Wiederaufbauarbeiten der ausländischen Unternehmen zu finanzieren."
Dieser "kontroverse Plan" ist jedoch nach der UNO-Resolution über den Wiederaufbau des Irak illegal, wenn ihn die USA durchführen, denn er bedeutet, daß ein Teil der künftigen Öleinnahmen des Irak veräußert wird. Der Observer nennt Halliburton und Bechtel als Teil der Handelslobby, die sich für diesen Plan einsetzt, weil er mehrere Probleme gleichzeitig löst: Er wird "die Finanzierungslücke des Irak schließen, die finanzielle Belastung des überdehnten US-Haushalts reduzieren, und eine Sicherheit der Zahlungen schaffen, welche die besten amerikanischen Unternehmen für Arbeiten in diesem instabilen Land gewinnen kann."
Betrachtet man Cheneys Ölaktivitäten, so stellt sich die Frage: Wann hat der Vizepräsident seinen Plan zur Ausbeutung des irakischen Öls erdacht? Unterlagen von Cheneys Energiearbeitsgruppe vom März 2001 enthalten Landkarten mit irakischen Ölfeldern, Pipelines, Raffinerien und Umschlagsplätzen sowie "Erschließungsblocks". Sie enthalten auch eine Auflistung "Ausländische Interessenten an irakischen Ölfeldverträgen" - damals noch ohne ein einziges US-Unternehmen. Ähnliche Karten und Übersichten gibt es dort auch für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Gruppe "Veteranen für gesunden Menschenverstand" berichtete über die Entdeckung dieser Unterlagen in dem Beitrag "Bereitete Cheneys geheimes Energietreffen den Boden für den Irakangriff?". In ihrer Zusammenfassung heißt es:
"Hier ist der unwiderlegbare Beweis, der direkt auf Vizepräsident Richard Cheneys Geheimtreffen von Energieunternehmen im Weißen Haus im Frühjahr 2001 hindeutet... Der Kongreß und die Presse sollten umgehend und gründlich untersuchen, ob es irgendeine Verbindung gibt zwischen den geheimen Geschäften im Weißen Haus, der künstlichen Energiekrise in Kalifornien, dem Enron-Bankrott und der amerikanischen Invasion und Besetzung des Irak. Die Frage, die beantwortet werden muß, lautet: Hat das Weiße Haus seine Außenpolitik an den höchstzahlenden Energiekonzern verkauft?"
Am 24. Juli wurden neue Ölgeschäfte angekündigt. British Petroleum (BP) und die Gruppe Royal Dutch Shell haben im Rahmen der ersten langfristigen Verträge der Marketingabteilung des irakischen Ölministeriums SOMO 10 Mio. Faß Öl abgekauft. Hinzu kommen ChevronTexaco, die brasilianische Petrobras und die schweizerische Vitro, die kurzfristige Spotverträge über jeweils 2 Mio. Faß bis Ende Juli erwerben. Alle diese Geschäfte sind illegal. Es gibt keine legitime irakische Regierung, also auch kein legales Ölministerium. Die Mitarbeiter des "Ministeriums" sind alle von den USA ernannt worden.
Gleichzeitig ist auch eine neue Bank entstanden, die Irakische Handelsbank (Trade Bank of Iraq), die Paul Bremer am 22. Juli auf einer Pressekonferenz in Washington per Verordnung ankündigte. Hauptaufgabe der Bank sei es, Kredite und Garantien für den Außenhandel zu vergeben, so Bremer. Viele ausländische Firmen zögerten, mit dem Irak zu handeln, weil es keine Regierung und somit auch keine Sicherheit für Bezahlung gibt. Die vorhandenen irakischen Banken, begründete Bremer den Entschluß, seien vollauf damit beschäftigt, die üblichen Bankgeschäfte wieder einzurichten, und ihnen fehle die Erfahrung im Auslandsgeschäft.
Die Irakische Handelsbank soll über bis zu 100 Mio. Dollar verfügen, die dem Entwicklungsfonds entnommen werden. Das Geld soll als Sicherheit für Handelskredite und für ausländische Unternehmen dienen. Ein Bankenkonsortium wird die Bank betreiben. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Juli und des Wall Street Journal sind diese Banken: JP Morgan-Chase, Standard Chartered, National Bank of Kuweit, Australian and New Zealand Banking Group und die polnische Millenium Bank. Auch Citigroup und Deutsche Bank seien interessiert. Die Entscheidung werde im August fallen. Der Vertreter des US-Finanzministeriums im Irak, Peter McPherson, rechnet mit einem monatlichen Umsatz von 100 Mio. Dollar im Infrastrukturbereich, wie z.B. für den Bau von Generatoren und Wasserleitungen. Aber wer hat das Recht, ein solches Geldinstitut per Verordnung zu gründen?
Der Ausweg aus dem Dilemma ist klar: Bremer muß gehen, die USA müssen gehen, und die UNO muß kommen. Der Druck auf Washington und London, dies zu tun, nimmt zu. Wie russische Medien am 24. Juli meldeten, sagte Außenminister Igor Iwanow bei einer Konferenz in Moskau am 22. Juli, der UNO-Sicherheitsrat müsse eine neue Resolution verabschieden, um eine weitere Verschlechterung der Lage im Irak zu verhindern. Diese Verschlechterung zu verhindern, sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und der Iraker. Mit der Resolution solle man einen Termin für die Bildung einer wirklichen irakischen Regierung festlegen und die UNO wieder in den Irak hineinbringen.
Muriel Mirak-Weißbach
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