|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2003
| |
Wichtiges kurzgefaßt
Botschafter Wilson beklagt Schikanen der Regierung gegen seine Familie. In einem am 21. Juli von NBC ausgestrahlten Gespräch erklärte Joseph Wilson, das Weiße Haus setze ihn gezielt unter Druck, seit er im Fernsehen und in der New York Times die Regierung wegen ihres Festhaltens an der falschen Behauptung des irakischen Ankaufs von "Yellowcake"-Uranerz in Niger (wohin er Anfang 2002 gereist war) kritisiert hatte. Als Antwort auf seine Kritik habe das Weiße Haus bewußt durchsickern lassen, daß seine Frau für die CIA arbeite, um ihr beruflich zu schaden. Einen Tag später forderte Wilson die Behörden auf, diese gesetzwidrige Verletzung der nationalen Sicherheit durch das Weiße Haus zu untersuchen.
Auch Senator Richard Durbin (Demokrat aus Illinois) fordert eine Untersuchung. Sollte Wilsons Vorwurf der Wahrheit entsprechen, sei das "nicht nur unannehmbar, sondern kriminell", sagte er am 22. Juli. Es gebe "wohl kaum etwas Schwerwiegenderes". Durbin warf dem Weißen Haus auch vor, es versuche, ihn wegen seiner kritischen Haltung aus dem Geheimdienstausschuß zu drängen.
Kongreßabgeordneter verurteilt Straussianer. "Neo-conned" betitelte der unabhängige texanische Abgeordnete Ron Paul seine Rede vor dem Kongreß am 10. Juli, mit der er sich in den Kampf gegen die neokonservativen (Neo-Cons, conned = für dumm verkauft) Straussianer einreihte, den der Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche anführt. Ron Paul verdeutlicht in dieser Rede in 17 Punkten, daß die modernen Neo-Cons, die heutzutage in Washington an der Macht sind, ihren Einfluß auf Prof. Leo Strauss von der Universität Chikago zurückführen und gleichzeitig historisch gesehen ihre Ideologie aus der linken, trotzkistischen Ecke beziehen. (www.house.gov/paul)
165 amerikanische Städte lehnen in Resolutionen das "Patriot-Gesetz" ab. Die Städte verweigern insbesondere die Umsetzung von Abschnitt 215 des Gesetzes, der dem FBI auch ohne Einleitung eines Strafverfahrens Zugriff auf personenbezogene Daten über persönliche Finanzen, ärztliche und psychologische Behandlung, Studium oder in Bibliotheken ausgeliehene Bücher gestattet. Die Städte verurteilen in der Resolution das Gesetz und fordern zum passiven Widerstand auf, wenn Beamte des Justizministeriums im Amtshilfeverfahren auffordern, derartige Informationen weiterzugeben.
