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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2003 |
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Eurasien. Nach drei Jahren steht das russische Angebot, die EU langfristig zu garantierten Preisen mit Öl und Gas zu versorgen, wieder auf der Tagesordnung - sogar eine Abrechnung in Euro wird diskutiert.
Gewisse neuere Aktivitäten der Europäischen Union weisen darauf hin, daß jetzt offenbar ernsthaft über den Abschluß eines Abkommens über eine strategische Energiepartnerschaft mit Rußland verhandelt werden soll. Die Idee geht auf einen Vorschlag zurück, den der russische Präsident Putin am 25. September während seines damaligen Deutschlandbesuchs machte und drei Tage später in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Prodi vertiefte. Rußland bot damals an, die EU über einen langen Zeitraum, zum Beispiel 20 Jahre lang, mit Erdöl und Erdgas zu garantierten, spekulationsfreien Preisen (etwa 20-25 Dollar pro Faß) zu versorgen, wenn die Europäer sich ihrerseits mit milliardenschweren Investitionen an der dringend erforderlichen Modernisierung der russischen Energiewirtschaft beteiligten.
Gesicherte Energielieferungen gegen gesicherte Investitionen - eine langfristige Partnerschaft im Interesse der Volkswirtschaften beider Vertragspartner. Investiert werden muß sowohl in die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen, als auch in die Errichtung von Förderanlagen und Pipelines in Rußland selbst wie von Rußland nach Europa, vor allem bei den Leitungsnetzen, die über ukrainisches Gebiet führen.
Putins Vorschlag wurde dann - nicht zuletzt durch Prodis Fürsprache - vom Pariser EU-Rußland-Gipfel am 30. Oktober 2000 auf die offizielle Tagesordnung für Verhandlungen zwischen Brüssel und Moskau gesetzt, und im Mai 2001 bekräftigten Prodi und Putin bei einem erneuten Gespräch erneut ihre Bereitschaft zu einem solchen Langzeitabkommen.
Kreise innerhalb der EU-Bürokratie und der europäischen Regierung und Energiewirtschaft, wie auch russische Oligarchen im Energiesektor, die den freien Markt als profitabler betrachteten, verzögerten jedoch die Verhandlungen, wobei nach dem 11. September 2001 auch die weltpolitischen Turbulenzen um das Vorrangthema "Kampf gegen den Terrorismus" das Thema "Energie" vorübergehend in den Hintergrund drängten. Während des gesamten Jahres 2002 waren nur wenige Fortschritte bei den Verhandlungen zu verzeichnen.
Als ab Anfang 2003 jedoch überdeutlich wurde, daß die Regierungen Bush und Blair zum Krieg gegen den Irak fest entschlossen waren, rückte das Thema Energiepartnerschaft auf der europäisch-russischen Tagesordnung wieder nach oben. Ende Mai, während der diplomatischen Großereignisse in St. Petersburg, und dann erneut auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni, wurde ein Fahrplan beschlossen, der den Abschluß eines Abkommens zum Jahresende möglich werden läßt. Auch setzt sich die italienische Regierung, die das Thema zu einem der Hauptpunkte ihres halbjährigen EU-Vorsitzes ab Juli machen will, tatkräftig für zügige Verhandlungen zwischen Brüssel und Moskau ein. Der italienische Abschlußgipfel im November in Rom könnte also der Rahmen sein, in dem ein solches Abkommen unterzeichnet wird.
Zu den optimistischen Erwartungen, daß das Energiepartnerschaftsabkommen im November nach drei Jahren endlich unterzeichnet wird, trägt einerseits die große europäische Ernüchterung über die amerikanische Irak-Politik und der wachsende Wille zu größerer Unabhängigkeit auch im Energiebereich bei, andererseits auch die wegen spekulativem Dollar- und Ölpreisverfall geschrumpften Gewinne der russischen Erdöloligarchen. Außerdem sorgt der Druck der russischen Justizbehörden auf Oligarchen wie Chodorkowskij und dessen Ölfirma Jukos dafür, daß die Europapolitik Putins im oligarchisch beherrschten russischen Energiesektor neuerdings mehr Unterstützung erhält, weil etliche Unternehmer ein Arrangement mit den Behörden einer peinlichen Überprüfung von Machenschaften bei den Privatisierungen der 90er Jahre wie im Fall Jukos vorziehen. Nicht zuletzt schafft jetzt auch der politische Druck, dem Bush (über Cheney) und Blair durch die laufenden Nachfragen zu den wirklichen Kriegsgründen ausgesetzt sind, einen willkommenen Spielraum für Europäer, die sich von der anglo-amerikanischen Dominanz im Erdölbereich absetzen wollen. Aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang Andeutungen Prodis bei einem Gespräch mit Journalisten Anfang Juli in Brüssel, in Rußland erwäge man ernsthaft, den gesamten Energiehandel mit Europa anstelle der bisher verwendeten Dollars künftig auf Euros umzustellen. Hierzu gibt es übrigens ein sehr interessantes Memorandum, das Experten der EU-Kommission bereits im Mai 2001 im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Prodi und Putin verfaßt haben.
Für den Erdölbereich schlägt die EU-Kommission vor, vier Hauptversorgungskorridore zwischen Rußland und Europa zu errichten, wobei zum Teil auf bereits existierende Pipelinetrassen zurückgegriffen wird, die durch Neubauten verlängert und erweitert werden sollen. Das betrifft die beiden Versorgungsstränge Druschba Nord und Süd, wobei die Kapazität der nordeuropäischen Leitung (über Gdansk und Schwedt) ausgebaut werden soll und die südeuropäische (über Triest) durch die Errichtung einer neuen Pipeline vom rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta nach Serbien verlängert wird. Zusätzlich soll die bereits bestehende Pipeline vom ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa nach Brody (nahe der polnisch-ukrainischen Grenze) bis Plock oder nach Gdansk verlängert werden, und eine neue Pipeline vom bulgarischen Hafen Burgas zum griechischen Hafen Alexandropoulis künftig den wegen der Strömungsverhältnisse in der Bosporus-Enge riskanten Schiffstransport von Erdöl zwischen Schwarzmeer und Ägäis weitgehend ersetzen.
Für den Erdgasbereich sind neben der Fertigstellung der russisch-weißrussisch-polnischen Pipeline Jamal II umfangreiche Instandsetzungen und Modernisierungen im ukrainischen Leitungsnetz vorgesehen, über das 80 Prozent aller Gasimporte von Rußland nach Europa gepumpt werden. Wenn weitere Verzögerungen ausbleiben, könnte die hierfür wichtige, seit Frühjahr 2003 laufende Verhandlungsrunde über die Bildung eines internationalen Gasinvestorenkonsortiums zwischen Rußland, Ukraine, Deutschland, Frankreich (und eventuell Italien) im September zum Abschluß gebracht werden.
In Moskau vereinbarten EU-Vertreter Cleutinx und Rußlands stellvertretender Energieminister Woronin am 21. Juli, daß mit Blick auf den EU-Rußland-Gipfel im November in Rom eine größere Energiekonferenz Mitte Oktober in der russischen Hauptstadt veranstaltet wird. Eine neugebildete Expertengruppe wird Einzelheiten der angestrebten Energiepartnerschaft ausarbeiten. Für den September ist des weiteren eine deutsch-russische Energiekonferenz geplant, die das besondere deutsche Interesse unterstreicht: Wwährend die EU derzeit 16 Prozent ihres Erdöls und 20 Prozent ihres Erdgases aus Rußland importiert, liegen die Werte für Deutschland mehr als doppelt so hoch. Russische Lieferungen decken mehr als ein Drittel des deutschen Erdölimports und nehmen mit deutlichem Abstand die erste Stelle vor norwegischem Erdöl ein, das etwa 20 Prozent der deutschen Einfuhr liefert.
Der Umfang der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Erdgasbereich wird auch dadurch unterstrichen, daß die Ruhrgas AG als bisher einziges ausländisches Unternehmen Anteile am russischen Gasriesen Gazprom und dort auch einen Sitz im Direktorium hat. Neben den Deutschen wird sich vermutlich bald die französische Gaz de France als zweiter Auslandsinvestor beim führenden russischen Gasförderer direkt engagieren - eine Reihe von Verhandlungen in den letzten Wochen weist darauf hin.
Rainer Apel
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