|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2003 |
|
|
|
Von Lyndon LaRouche
Die folgende Erklärung des demokratischen Präsidentschafts-Vorkandidaten LaRouche erschien am 29. Juli 2003 und wird derzeit in den USA in einer Auflage von einer halben Million Exemplaren verteilt.
Der rechte Demokratische Führungsrat (Democratic Leadership Council, DLC) ist heute für die äußerste Rechte der Republikanischen Partei, was früher [der rechte demokratische Senator] Henry "Scoop" Jackson und seine Bande für Richard Nixons offen rassistische "Südstaatenstrategie" war. Der DLC hat einen verderblichen, wenn auch schwindenden Einfluß auf den demokratischen Parteivorstand (Democratic National Committee, DNC). Es sollte daher niemanden überraschen, wenn die Wählerumfragen wenig Abstand zwischen Präsident George W. Bush und dem armseligen Häuflein meiner Rivalen um die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2004 zeigen. Würden die Demokraten den DLC und seine Tweedledee-Kopie der rechten Rhetorik von Tweedledum Bush aufgeben, läge Bushs Wiederwahlkampagne schon hoffnungslos zurück.
Diese Demokraten haben immer noch nicht begriffen, daß der einzige Anreiz der angeblich beliebten Billigmarke darin liegt, daß sie billiger ist. Der Parteivorstand DNC hat bisher verloren, weil er unbedingt eine Billigvariante der schmierigen DLC-Haarpomade herstellen will. Ist aber der schmierige DLC erst einmal außer Sicht- und Riechweite, könnte die Demokratische Partei frisch gewaschen einen neuen Anlauf nehmen und die Konkurrenz weit hinter sich lassen.
Trotz der gegenwärtigen Führung des DNC ist Franklin Roosevelts Demokratische Partei nicht tot - sie ist nur gelähmt durch die heutige Parteibürokratie. Glücklicherweise gibt es ein wachsendes lebendiges Ferment, angefeuert von einigen führenden Demokraten im Kongreß und in den Landtagen. Indem Kongreßabgeordnete und andere auf den Rücktritt von Vizepräsident Dick "Yellowcake" Cheney drängen, kann man wirksam Druck auf Bushs Weißes Haus ausüben. Solcher Druck kommt nicht nur von guten Demokraten, sondern auch von guten Republikanern, die schon einen wichtigen Teil der Leere ausfüllen, welche die kaum noch vorhandene DNC-Führung hinterlassen hat.
Die erste, einfachste Frage für alle ernsthaften Politiker, Demokraten wie Republikaner, lautet also: Verliert Bush die Wahl 2004, wenn er Cheney jetzt fallenläßt, oder wird er unweigerlich verlieren, wenn er an ihm festhält? Ist eine Niederlage Bushs gegen einen fähigen Gegenkandidaten nicht ohnehin unausweichlich?
Die immer offensichtlichere, an Vietnam gemahndende Torheit der Irakpolitik Cheneys und Rumsfelds führt in Verbindung mit dem Zusammenbruch des Weltwährungs- und Finanzsystems der "freien Wechselkurse" und der rasant-chaotischen Talfahrt des Dollars dazu, daß Roosevelts unvergessene Aufschwungspolitik wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Demokraten können die Wahl 2004 nur noch verlieren, wenn sie wie Narren der jetzigen DNC-Führung hinterherlaufen, die um die heutigen Überlebensfragen von Wirtschaft und Krieg immer noch einen Eiertanz vollführt.
Man sollte nicht fragen: Wer gewinnt die nächste Wahl? Sondern: Wenn eine Kombination aus Bush und einem der vom DNC abgesegneten Kandidaten die Nominierung gewinnt, wird das Land die Folgen überleben? Wo ist der Kandidat, der unsere Nation aus der Katastrophe, die aus der Wahl Bushs oder eines meiner jetzigen neun Gegenkandidaten mit Sicherheit folgte, herausführen könnte?
Was Präsident Bush betrifft, gibt es nur ein realistisches Angebot, das die Demokraten ihm machen können. Man zeigt ihm, wie er sich auf einen sicheren Abgang aus dem Amt im Januar 2005 vorbereiten kann. Man sagt ihm und seinem Familienkreis: "Geben Sie diese verdammte Bande von Neokonservativen auf und lassen Sie sich von den weiseren Köpfen der Institutionen der Präsidentschaft auf einem sicheren Weg zu einem ehrenhaften Ausgang führen. Herr Präsident, Sie haben praktisch keine andere Option - das ist das Beste, was Ihnen irgendjemand anbieten kann." Ich würde das Angebot einer solchen Garantie mit unterschreiben, wenn er es annimmt, bevor er irgendeinen neuen schrecklichen Fehler macht, der zur Rücknahme des Angebots zwingt.
Welche wesentliche Herausforderung muß nun der nächste Präsident der USA überwinden?
Jede ernsthafte Diskussion über Wahlkampfstrategie heute beginnt mit dem Bezug auf die weitgehend vergleichbare Lage, in der sich Franklin Roosevelt von seinem Wahlkampf 1932 bis zu seinem Tode befand. Man sollte keinen Präsidentschaftskandidaten ernsthaft für die Nominierung in Erwägung ziehen, der oder die nicht bestimmte wesentliche Übereinstimmungen festgestellt hat.
Die wichtigste akute Bedrohung unserer Republik ist heute ebenso wie in dem Vierteljahrhundert nach dem Ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag eine Gruppierung, welche die großen Geheimdienste der Welt als "Synarchisten" bezeichneten. In den Akten amerikanischer und anderer Dienste fiel diese Organisation unter die Rubrik "Synarchismus: Nazi-Kommunisten". Diese synarchistische Vereinigung, die von einem Konsortium privater Bankeninteressen geleitet wurde, schuf und kontrollierte ein ganzes Netz faschistischer Regierungen - darunter Mussolinis Italien, Hitler-Deutschland, Francos Spanien und die Vichy- und Laval-Kriegsregierungen in Frankreich, sowie ein von den Nazis organisiertes, über Spanien koordiniertes Netz von Synarchisten und gelenkten Aufstandsbewegungen in Mexiko und dem übrigen Südamerika. Das gleiche synarchistische Netz ist die treibende Kraft hinter den sog. Neokonservativen um Cheney und Rumsfeld, die die beabsichtigten Folgen des 11.9.2001 benutzten, um praktisch die Innen- und Außenpolitik der US-Regierung an sich zu reißen. Diese Synarchistenfraktion ist heute der politische Feind, der schon jetzt unsere verfassungsmäßige Regierungsform bedroht.
Als die Nazis 1940 auf dem Kontinent die französischen, belgischen und britischen Truppen geschlagen hatten, standen Winston Churchill in England und Franklin Roosevelt in Amerika vor der folgenden schrecklichen Aussicht. Sollten die britischen Seestreitkräfte Hitler in die Hände fallen, würden die vereinten, von den Synarchisten geschaffenen faschistischen Regimes in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und Japan unter Führung der Nazis als nächstes die Sowjetunion verschlingen und so die Vereinigten Staaten in eine hoffnungslose Lage bringen: eine strategische Bedrohung der USA durch die vereinten See- und sonstigen Streitkräfte Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Japans. In dieser Lage schlossen Präsident Roosevelt und Churchill ein politisch höchst schwieriges Bündnis, das trotz seiner gewaltigen Mängel die Welt vor einer wahren Hölle bewahrte.
Heute sind wir in einer vergleichbaren Lage. Der Unterschied ist, daß heute die große militärische Gefahr für die USA nicht von Europa herrührt, sondern von dem Risiko, daß das Kernwaffenarsenal der USA unter die allgemeine Kontrolle der neokonservativen Kreise der Synarchisten um Cheney und Rumsfeld gerät.
Es gibt weitere Parallelen von wesentlicher strategischer Bedeutung, u.a. wirtschaftliche, die man als Grundlage für die Politik der Demokraten im Vorwahlkampf berücksichtigen muß.
Was nach dem Versailler Vertrag als Synarchistische Internationale bekannt wurde, wurde von einem Konsortium von Privatbankiers in der Art der mittelalterlichen Venezianer kontrolliert; typisch dafür war der Komplex der Banque Worms, der Vichy- und Laval-Frankreich in Partnerschaft mit den Nazi-Kreisen um Hermann Göring u.a. verwaltete. Eine seltsame okkulte Freimaurersekte, die sog. Martinisten, hielt die von diesen Bankiers gelenkten politischen Kräfte zusammen. Diese Sekte, deren politische Kräfte später als Synarchisten bekannt wurden, existierte seit ihrer Gründung in der Diktatur des ersten neuzeitlichen Faschisten, Kaiser Napoleon Bonaparte. Nachdem Sieg über Napoleon wurde der Gedanke, ein neues, europaweites Imperium nach napoleonischem Vorbild zu gründen, von Anhängern der napoleonischen Ideologie wie G.W.F. Hegel und dem unsäglichen Friedrich Nietzsche ausgearbeitet.
Der Schlüssel zu den synarchistischen Plänen war und ist immer in der Wirtschaft.
Wie John Maynard Keynes in seiner Schrift über Versailles zu recht warnte, war das in Versailles geschmiedete Weltwährungs- und Finanzsystem von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es gründete darauf, Deutschland zur Zahlung unbezahlbarer Summen auferlegter Kriegsschulden zu verpflichten, hauptsächlich an Frankreich und England, die ihrerseits eine gewaltige Last kriegsbedingter Schulden bei New Yorker Bankiers trugen. Der eingebaute, vorhersehbare Untergang dieses Versailler Systems war die treibende Kraft hinter den faschistischen Machtergreifungen in weiten Teilen Europas, so wie der unausweichlich nahende Zusammenbruch des Währungs- und Finanzsystems des IWF und der "freien Wechselkurse" seit 1971-72 die treibende Kraft hinter der Kriegs- und Diktaturpolitik der "neokonservativen" Synarchisten um Cheney und Rumsfeld ist.
Deutschland gelang es nicht, die notwendige Wirtschaftsreform in der verfügbaren Zeit aufzugreifen, und so kam es zu Hitlers Diktatur. Roosevelt begann die entsprechende Reform in den USA rechtzeitig, und das hat am Ende die Welt vor einem Gang durch die Nazi-Hölle bewahrt. Das ist die wesentlichste Lehre, welche die Demokratische Partei heute aus der Geschichte ziehen muß. Die Zeit läuft ab; einen Tag zu lange damit zu warten, Cheney zu stürzen, könnte sich schon bald für die USA als ebenso fatal erweisen wie Hitlers Wahl für Deutschland.
Leider hat die Demokratische Partei Franklin Roosevelts Erbe aufgegeben. Das ist die Krankheit, von der wir die Partei sehr schnell heilen müssen, wenn wir das Land aus der Gefahr retten wollen.
Die ineinander verschlungenen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Europa und den Amerikas 1928-33 waren Ausdruck einer nahenden allgemeinen Zusammenbruchskrise des in Versailles gegründeten Währungs- und Finanzsystems, so wie die heutigen weltstrategischen Krisen gewöhnlich ein Ausdruck des nahenden Zusammenbruchs des IWF-Systems der Zeit seit 1971 sind.
Solange Regierungen eine ausreichende Anzahl Menschen wieder zu einer nützlichen Arbeit verhelfen, so daß die laufenden physischen Kosten und Ausgaben der Volkswirtschaft gedeckt werden, können sie jeden Finanzkollaps überwinden, ungefähr so, wie Präsident Franklin Roosevelt es tat. Die USA speziell haben eine besondere Fähigkeit, mit einer solchen Krise umzugehen, die im höchsten Gesetz unserer Republik, der Präambel unserer Verfassung, verankert ist. Sie verpflichtet die Regierung, auf Krisen zu reagieren, indem sie unsere Souveränität und das Gemeinwohl aller Bürger und künftiger Generationen gegen jede Gefahr verteidigt. F.D. Roosevelts Regierung berief sich auf diesen Teil unserer Verfassung, um die USA aus der Großen Depression herauszuholen, so daß sie aus Ruin und Krieg als produktivste und reichste Nation der Welt hervorgingen.
Jetzt, da ich dies schreibe, pocht der neue Finanzkollaps an die Türen der ungeheuren hypothekengestützten Wertpapierblase, die Alan Greenspan um [die halbstaatlichen Hypothekeninstitute] Fannie Mae und Freddie Mac aufgetürmt hat. Dies drohende Pochen ist nur eine von vielen Warnungen, daß es höchste Zeit wird, wieder mit einem Roosevelt-artigen Reflex zu reagieren.
Damals stimmten einige Leute mit Roosevelt nicht überein, und einige werden heute nicht mit mir übereinstimmen. Bankiers wie jene, die hinter den Synarchisten stehen, wollen verhindern, daß die Regierung in Zeiten einer Finanzkrise die Prinzipien der Präambel unserer Verfassung anwendet - das, was man in der Ära Roosevelt oft das "Gemeinwohlprinzip" nannte. Schon seit der Regierung Richard Nixon, als Rumsfeld und Cheney in die führenden Kreise der Macht aufgenommen wurden, prägen verschiedene Finanzinteressen, für die meine fanatischen politischen Feinde beim Wall Street Journal typisch sind, den langfristigen Trend der US-Politik: die Bestandteile des auf die Verfassung gestützten Systems zum Schutze des Gemeinwohls - wie es in die Reformen, die Amerika aus den Narrheiten von Coolidge und Hoover retteten, eingebaut ist - einen nach dem andern zu entwurzeln und zerstören.
Seit der Französischen Revolution 1789 greifen Bankenkreise venezianischen Typs jedesmal, wenn die Möglichkeit auftaucht, daß Regierungen auf einen Zusammenbruch des Geld- und Wirtschaftssystems stoßen, nach der Waffe, die heute Synarchismus heißt. Das Argument ist, daß die Schuldtitel dieser Bankiers mit Zins bezahlt werden sollen, egal wie viele Menschen sterben müssen, damit Einrichtungen wie Bechtel oder Halliburton heute oder der Komplex der Nazi-Bank Banque Worms früher ihre Zahlungen garantiert werden. Genauso handeln die "Oberschicht-Ideologen" im Apparat der Demokratischen Partei, trotz der immer mehr hereinbrechenden Krise. Im Namen der politischen "Mitte" wollen sie verhindern, daß irgendein Präsidentschaftskandidat nominiert wird, der bereit wäre, so zu handeln wie Franklin Roosevelt.
Aber wenn die amerikanischen Wähler keinen Kandidaten wählen, der sich der Geschichte verpflichtet wie Roosevelt, werden unser Land und seine Wähler in den nächsten Jahren keine nennenswerte Chance haben - das gilt auch für das persönliche Leben jedes einzelnen. Gegenwärtig bin ich der einzige so qualifizierte Kandidat. Um diese Nation in den kommenden Monaten und später vor Gott-weiß-was zu bewahren, brauchen wir wieder einen Präsidenten, der sich der Wirtschaftsdepression ebenso stellt wie der kriegsartigen Bedrohung durch die Synarchisten. Der nächste Präsident muß der Hölle ins Auge blicken, und er muß sie bezwingen.
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
