|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2003 |
|
|
|
Die Verursacher der gigantischen Haushaltskrise in Kalifornien (und des Zusammenbruchs der Stromversorgung letzte Woche an der Ostküste) wollen den demokratischen Gouverneur Kaliforniens in einem Referendum abwählen lassen und durch den Republikaner Arnold Schwarzenegger ("Conan, der Barbar") ersetzen. Sie könnten sich jedoch verrechnet haben.
Das Referendum, womit der amtierende demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gray Davis, abgewählt werden soll, ist für den 7. Oktober 2003 angesetzt. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche hat seine Unterstützung für Gouverneur Davis bekräftigt und seine Freunde sowie alle Bürger Kaliforniens aufgerufen, gegen Davis' Abwahl zu stimmen. Schon vor Wochen hatte er dem Demokraten Davis eine Strategie vorgeschlagen, wie er das Referendum gewinnen kann. Nun gab LaRouche die Parole aus: "Vote for the man, not the machine", man solle für den Menschen anstelle der "Maschine" stimmen - in Anspielung auf den republikanischen Gegenkandidaten Arnold Schwarzenegger, der als Darsteller roboterhafter Killertypen in drittklassigen Actionfilmen ein Vermögen verdient hat.
"Arnie" Schwarzenegger, der ehemalige Muskelprotz und mehrfacher "Mr. Universum", ist der bekannteste der 135 Kandidaten, die am 7. Oktober für den Gouverneursposten auf dem Wahlzettel stehen. Wer von ihnen die meisten Stimmen erhält, wird umgehend Kaliforniens neuer Gouverneur - allerdings nur dann, wenn mehr als 50% gleichzeitig Gray Davis abwählen.
Die Chancen steigen jedoch, daß Gouverneur Davis gar nicht abgewählt wird. Anscheinend ist Davis nicht nur zum Kampf entschlossen, sondern macht sich dabei auch die Ratschläge LaRouches zu eigen. In einer Rede an der Universität von Kalifornien machte er Vizepräsident Cheney, die neoliberale Energiederegulierung und die allgemeine Wirtschaftskrise für die kalifornische Krise verantwortlich.
Die Ursachen der enormen Haushaltskrise in Kalifornien und des Zusammenbruchs der Stromversorgung an der Ostküste (siehe Seite 3) sind die gleichen: die Deregulierung der Energieversorgung. Im kalifornischen Parlament wurde sie 1996 einstimmig verabschiedet, was auf riesige "Parteispenden" zurückzuführen ist, die von "Lobbyisten" von Energiekonzernen wie Enron, Dynegy oder Calpine zuvor verteilt wurden. Mit tatkräftiger Unterstützung des öligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney plünderten dieselben Piratenkonzerne alsdann die Staatskasse, indem sie den Strommarkt manipulierten und durch das Zurückhalten von Strom in Zeiten hohen Verbrauchs den Strompreis bis auf das 100fache in die Höhe trieben. Den Bundesstaat Kalifornien kostete dieser Betrug rund 8 Mrd. Dollar, der darüber hinaus wirtschaftliche Schäden in Höhe von Zigmilliarden Dollar verursachte. Dies sprengte das Staatsbudget und führte zu einem Defizit von fast 40 Milliarden Dollar in Kalifornien, das damit deutlich höher ist als das Deutschlands oder Frankreichs! Die Folgen sind drakonische und höchst unpopuläre Haushaltskürzungen, vor allem im Bereich Erziehung und Gesundheitswesen: 16 000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen; die Studiengebühren wurden erhöht, die Ausgaben für staatliche Schulen zusammengestrichen; die Vergütungen der staatlichen Krankenversicherung Medi-Cal an Ärzte und Apotheker wurden gesenkt; die Ausgaben für die Behandlung bedürftiger Kinder, die an Krebs, spina bifida und anderen lebensbedrohenden Krankheiten leiden, um 5 Prozent gekürzt.
Die Unzufriedenheit über diese Folgen der hemmungslosen Manipulation des deregulierten Strommarktes wird nun in der Kampagne gegen Gouverneur Davis ausgenutzt. Schwarzenegger gibt sich populistisch: Nun heiße es "hasta la vista, baby" gegenüber allen Berufspolitikern, die vor allem die "Sonderinteressen" bestimmter Leute bedienten.
Gouverneur Davis ist nicht schuldlos an der Krise. Er war stellvertretender Gouverneur, als sein Vorgänger Pete Wilson das Deregulierungsgesetz unterzeichnete. Und er entschloß sich zu spät, gegen den Betrug der Energiekonzerne vorzugehen und sich für die Reregulierung des Strommarktes einzusetzen. Aber derselbe Pete Wilson, der damals die Deregulierung einführte und immer noch verficht, ist heute Leiter in Schwarzeneggers Wahlkampfstab.
Und wo war Arnie, als Enron et al. im Frühjahr 2001 Kalifornien bis zur Pleite ausplünderten? Das Magazin Counterpunch berichtete am 18. August über das Treffen vom 24. Mai 2001 im Hotel Peninsula in Beverly Hills, bei dem der Enron-Chef Kenneth Lay forderte, alle Ermittlungen über Enrons Rolle in der kalifornischen Energiekrise einzustellen und um mehrere Milliarden höhere Stromkosten hinzunehmen. Neben dem ehemaligen Bürgermeister von Los Angeles, Richard Riordan, und dem "Ramschanleihen-König" Michael Milken nahm auch Arnold Schwarzenegger an diesem Treffen teil.
Im gleichen Monat hatte Vizepräsident Cheney im Sender PBS der kalifornischen Regierung die Schuld an der Energiekrise zugeschoben: Sie hätten den Strommarkt nicht genug dereguliert. Wenige Tage nach dem Geheimtreffen in Beverly Hills mit Ken Lay traf Gouverneur Davis Präsident Bush in Los Angeles, um sich bei ihm über die Energiepiraten zu beklagen und um seine Hilfe zu bitten. Bush lehnte ab: Die Krise sei Kaliforniens Problem.
Der Fall ist klar: Die neokonservativen Verfechter der Deregulierungspolitik mit Verbindungen zum American Enterprise Institute und dem Cato Institute betreiben jetzt die Abwahl von Gouverneur Davis. Und deshalb darf es nicht verwundern, mit welcher Liste von "Beratern" und prominenten "Unterstützern" Schwarzenegger nun auffährt:
Bereits Anfang Juli beschrieb Harley Schlanger in der Zeitung New Federalist LaRouches Ratschläge an den Demokraten Davis. Der Gouverneur solle "eine besondere Rede zur Lage des Staates" halten, die u.a. folgende Eckpunkte enthalten müsse: "Der Absturz Kaliforniens ist ein Symptom der globalen Systemkrise. Diese Krise ist das Ergebnis einer inkompetenten, unmoralischen Politik, die jahrelang von denselben Denkfabriken und neokonservativen Ideologen betrieben wurde, die auch für das kalifornische Stromderegulierungsgesetz verantwortlich sind, welches der Plünderung des Staates durch Enron und andere Konzerne in Dick Cheney Houstoner Energiekartell Tür und Tor öffnete ... Die Energiepiraten beuteten nicht nur die kalifornischen Verbraucher aus; sie nötigten den Staat, öffentliche Gelder zum Kauf von Elektrizität zu maßlos überhöhten Preisen zu verwenden. Dabei wurde der deregulierte Markt nachweislich durch das Zurückhalten von Strom manipuliert, um künstliche Verknappungen und damit extreme Spot-Preiserhöhungen herbeizuführen.
Nachdem die wichtigsten deregulierten Stromversorgungsunternehmen von den räuberischen Stromhändlern in den oder an den Rand des Bankrotts getrieben worden waren, blieb dem Staat keine andere Wahl zur Sicherung der Stromversorung, als langfristige Verträge abzuschließen, bei denen der Strompreis 300-500% über dem Niveau vor der Deregulierung lag. Um das zu finanzieren, mußten weitere neue Kredite aufgenommen werden, die jetzt in dem Haushaltsdefizit von 38,2 Mrd. Dollar zu Buche schlagen.
Zudem wäre es ratsam, wenn Davis auf die Rolle des Vizepräsidenten Cheney eingehen würde, der im Juli 2001 erklärte, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, den Staat vor dem ,freien Markt' zu schützen bzw. den unerhörten Preissteigerungen nachzuspüren, die zur Schließung vieler Firmen und Produktionsbetriebe geführt hatten. Der von Präsident Bush mit der Zuständigkeit für die künftigen Energiebedürfnisse des Landes betraute Cheney habe den Kaliforniern kaltlächelnd zu verstehen gegeben, sie könnten ihm gestohlen bleiben." Der Gouverneur solle sich nun auch nicht scheuen, eigene Fehler zuzugeben.
Am 19. August griff Gouverneur Davis in einer Rede vor der Universität von Kalifornien einige Vorschläge LaRouches auf, indem er auf die heruntergekommene amerikanische Wirtschaft hinwies und Cheney als Hintermann der Energiepiraten angriff. "Ich habe den Energiederegulierungsplan geerbt, der uns alle der Gnade der großen Energieproduzenten auslieferte. Von der Bundesregierung bekamen wir keine Hilfe. Im Gegenteil, als ich gegen Enron und die anderen Energiekonzerne vorging, setzten sich dieselben Konzerne mit dem Vizepräsidenten Cheney hin und entwarfen eine neue nationale Energiestrategie. Neuere Ermittlungen auf Bundesebene haben ergeben, daß Kalifornien das Opfer massiven Betrugs wurde. Vorstandsleute von Energiekonzernen sind auf dem Weg ins Gefängnis."
Weiter sagte Davis: "Reden wir über den Haushalt. Ich war nicht glücklich über den Haushalt, den ich kürzlich unterschrieben habe." Er habe Zugeständnisse an die Republikaner machen müssen. "Damit jeder versteht, wie wir in diese Lage geraten sind, müssen wir sie im größeren Zusammenhang betrachten. Die amerikanische Wirtschaft liegt am Boden. Im Laufe der letzten Jahre sind drei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, und aus Rekordüberschüssen sind Rekorddefizite geworden; 46 Bundesstaaten stehen vor ähnlichen Problemen."
Die Abwahlkampagne sei keine kalifornische Angelegenheit, sondern "Teil einer nationalen Anstrengung, im Nachhinein Wahlen zu stehlen, welche die Republikaner nicht gewinnen können. Es begann mit dem Impeachment gegen Clinton, nachdem die Republikaner ihn 1996 nicht besiegen konnten. Es ging weiter in Florida, wo die Stimmenauszählung gestoppt und Tausende von Amerikanern ihres Stimmrechts beraubt wurden ... Es geht nicht um Fehler der Vergangenheit, sondern um künftig Kontrolle auszuüben, den Stuhl des Gouverneurs zu kapern." Diese "Machtergreifung der Rechten" müsse verhindert werden. "Es ist ein lohnenswerter Kampf, und ich brauche Ihre Hilfe."
Wenn der Demokrat LaRouche dem bedrängten Gouverneur seine Hilfe zusagte, dann bedeutet dies auch Unterstützung durch die wachsende LaRouche-Jugendbewegung, die in Los Angeles ihren Ausgang nahm. Bei einem Treffen des Kreisvorstands der Demokratischen Partei in Los Angeles am 12. August verkündete Nick Walsh, ein gewähltes Mitglied des Gremiums, LaRouches Jugendbewegung sei bereit, im Kampf gegen die Abwahl des Gouverneurs die Führung zu übernehmen. "Diese Kampagne muß auf offener Straße geführt werden", sagte er. "Um zu gewinnen, muß man größer denken. Die Krise hier im Staat wurzelt im globalen Crash. Um die Abwahl zu verhindern, brauchen wir LaRouches Politik zur Lösung der Wirtschaftskrise."
Unterstützung erhält Davis auch vom ehemaligen Präsidenten Clinton, der als gewiefter Spendenbeschaffer die nötige Finanzierung der Kampagne gegen "Conan, den Barbaren" sicherstellen wird. In den Rücken fiel dem Gouverneur hingegen sein Parteifreund und Stellvertreter Cruz Bustamante, der am 6. August seine eigene Kandidatur für den Gouverneursposten bekanntgab. Kein Wunder: Bustamante unterstützt die Präsidentschaftskandidatur des Irakkriegsbefürworters Joe Lieberman.
Alle Stimmen für Schwarzenegger, Bustamante oder die übrigen 133 Gouverneurskandidaten sind jedoch hinfällig, wenn mehr als 50% mit "Nein" gegen Davis' Abwahl stimmen. LaRouches Rat ist klar und eindeutig: Davis muß die neoliberale, postindustrielle Politik seiner Vorgänger zurückweisen und versprechen, wie F.D.Roosevelt die Wirtschaftskrise durch Reregulierung und Infrastrukturinvestionen zu bekämpfen. "Wenn er das macht", so LaRouche, "gewinnt er nicht bloß das Referendum, sondern wird zum Nationalhelden."
Gabriele Liebig und Harley Schlanger
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
