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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2003 |
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Am 58. Jahrestag des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima diskutierten amerikanische Militärs, Wissenschaftler, strategische Experten und Vertreter der Rüstungsindustrie über die Möglichkeiten des Einsatzes einer neuen Generation von "Mini-Nukes".
Von 5. bis 7. August fand auf der amerikanischen Luftwaffenbasis Offutt (Nebraska) eine Konferenz zum Thema "Kleine Nuklearwaffen" statt, an der rund 150 amerikanische Militärs, Wissenschaftler, strategische Experten und Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen. Kontroverse Debatten in der Konferenz dürften eher unwahrscheinlich gewesen sein, denn die Führung des Pentagon hatte nur Befürworter einer neuen Generation sogenannter "Mini-Nukes" eingeladen.
Ort und Zeit der Konferenz wurde mit Bedacht gewählt: In Offutt befindet sich das Strategische Kommando (StratCom) der US-Streitkräfte. StratCom ist die Führungszentrale für alle amerikanischen Nuklearwaffen zu Land, zu Wasser und in der Luft; und es ist zugleich für militärische Aktivitäten im Weltraum und für die Raketenabwehr zuständig. Man vergesse auch nicht, daß Präsident George W. Bush am 11. September 2001 mehrere (und entscheidende) Stunden in Offutt verbrachte. Daß man die Konferenz auf den 58. Jahrestag des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima legte, dürfte auch kein Zufall gewesen sein.
Die Tatsache, daß die Konferenz stattfand, sollte offensichtlich nicht geheimgehalten werden. Darüber hinaus aber, so Pentagon-Sprecher Michael Shavers, werde inhaltlich nichts verlautbart. Aber worum es in Offutt ging, wird durch die Aussage eines Teilnehmers der Konferenz deutlich. Der Leiter des Sandia-[Nuklear-]Waffenlaboratoriums Paul Robinson sagte in einem Beitrag für die Zeitung Albuquerque Tribune: "Die Militärstrategie entwickelt sich so, daß Kombinationen von konventionellen und/oder nuklearen Angriffen für den Präventiveinsatz oder zur Vergeltung in Erwägung gezogen werden."
Als Hintergrund der Offutt-Konferenz muß man wissen, daß der US-Kongreß auf massives Drängen der Bush-Administration im Frühsommer 2003 der Forschung und Entwicklung für neue Nuklearwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen zugestimmt hatte. Die Zustimmung erfolgte, ohne daß im Kongreß eine der Bedeutung des Themas angemessene inhaltliche Debatte stattgefunden hätte, wenngleich einige wenige Senatoren wie Edward Kennedy vehement vor den Folgen dieser Entscheidung gewarnt hatten.
Ein führender britischer Kernwaffenexperte, mit dem der Autor dieses Artikels sprach, meinte, ihm bereite die Entscheidung des US-Kongresses und die Offutt-Konferenz schlaflose Nächte. Dabei ist zu bedenken, daß dieser konservative Mann überhaupt kein Atomwaffengegner ist. Daß in den nächsten Jahren eine neue Generation von Nuklearwaffen niedriger Sprengkraft technisch entwickelt wird, bereitet ihm keine Sorgen. Er ist vielmehr beunruhigt über die aktuelle, radikale Veränderung der Einsatzoptionen für "kleinere Nuklearwaffen" durch die Bush-Administration: Die bislang geltende, scharfe Unterscheidung zwischen konventionellem und nuklearem Waffeneinsatz wird bewußt verwischt. Und dies geschieht im Rahmen der seit September 2002 geltenden Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die ja - auch nukleare - Präventivkriege als amerikanische Militärdoktrin festschreibt.
Grund für schlaflose Nächte sind also nicht künftige Entwicklungen in der nuklearen Waffentechnik, sondern die heute gültigen Einsatzgrundsätze für "kleine" Nuklearwaffen in einer weltpolitisch explosiven Lage nach dem amerikanischen Pyrrhussieg im Irak.
Es wäre ganz falsch, sich dadurch beruhigen zu wollen, daß die neuen "kleineren" Nuklearwaffen ja erst noch entwickelt und gebaut werden müssen. Ein breites Spektrum taktischer Nuklearwaffen ist seit Jahrzehnten vorhanden. Die meisten amerikanischen Artillerie- und Raketensysteme können doppelt genutzt werden. Und das gilt natürlich auch für Kampfflugzeuge.
In letzter Zeit las man öfter über nukleare Bunkerbrecher zur Zerstörung tief in der Erde liegender Ziele, deren Entwicklung nun in Angriff genommen werden soll. Dabei könnte der Eindruck entstehen, solche nuklearen Bunkerbrecher seien erst in einigen Jahren verfügbar. Dem ist mit Sicherheit nicht so. Man bedenke nur, daß die Atomsprengköpfe der Pershing II-Raketen der 80er Jahre genau eine solche Fähigkeit zur tiefen Erdpenetration besaßen, um tiefverbunkerte sowjetische Kommandozentralen zu zerstören. Die waffentechnischen Voraussetzungen für Präventivkriege mit "kleineren" Nuklearwaffen sind also heute bereits gegeben.
Angesichts der politischen Passivität des US-Kongresses und insbesondere der Mehrheit der Demokratischen Partei in einer Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens war es wieder einmal Lyndon LaRouche, der mit klaren Worten vor der Präventivkriegsstrategie mit "kleinen" Nuklearwaffen warnte. LaRouche machte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf aufmerksam, daß die seit September 2002 geltende Nationale Sicherheitsstrategie mit ihrer nuklearen Präventivkriegsdoktrin auf Planungen im Pentagon während der Jahre 1991-92 zurückgeht. Für diese Planungsdokumente, die zumindest teilweise im März 1992 der New York Times zugespielt und von ihr veröffentlicht wurden, waren verantwortlich: der damalige Verteidigungsminister und heutige Vize-Präsident Dick Cheney, sein damaliger Staatssekretär Paul Wolfowitz, der heute Vize-Verteidigungsminister ist, und Lewis Libby, der heutige Stabschef Cheneys. Genau diese Personengruppe bildet die Speerspitze der neokonservativen Kriegspartei in der Bush-Administration, die für den Irakkrieg und das Feindbild der "Achse des Bösen" die Hauptverantwortung trägt.
Die Planungsdokumente von Cheney, Wolfowitz und Libby zu Anfang der 90er Jahre enthielten folgende Kernaussage: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion müssen die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln verhindern, daß ein Staat oder ein Staatenbündnis zum militärischen Rivalen der einzigen militärischen Supermacht wird. Und schon damals hieß es, daß jedes sich abzeichnende militärische Bedrohungspotential gegenüber den USA präventives Handeln verlange.
In der Regierung des Vaters des heutigen Präsidenten war der Widerstand gegen die Präventivkriegsplanungen von Cheney, Wolfowitz & Co. so stark, daß ihre Kodifizierung als Militärstrategie der USA nicht erfolgte. Aber Cheney, Wolfowitz, Libby sowie der jetzige Verteidigungsminister Rumsfeld verfolgten auch in den Clinton-Jahren ihr Projekt der nuklearen Präventivkriegsführung weiter. 1997 gründeten sie das "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert", eine dieser Organisationen, die ausdrücklich den Präventivkriegsansatz von 1992 propagierten. In ihrem Umfeld bildete sich das "National Institute for Public Policy" (NIPP).
Im Januar 2001 veröffentlichte NIPP ein Papier mit dem Titel Begründung und Anforderungen für US-Nuklearstreitkräfte und Abrüstung, in dem ein "Arsenal kleinerer, wirksamerer" Nuklearwaffen gefordert wird. NIPP gehörten an: Linton Brooks, der heute in der Bush-Administration für die (nuklearen) Waffenlaboratorien zuständig ist; Keith Payne, der heute im Pentagon für die Entwicklung neuer Nuklearwaffen verantwortlich ist; Stephen Hadley, heute Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates; und Stephen Cambone, heute Staatssekretär für nachrichtendienstliche Fragen im Pentagon.
Das NIPP-Papier war die Grundlage der Nuclear Posture Review der US-Regierung von Ende 2001, wo erstmals regierungsoffiziell der präemptive Einsatz von Kernwaffen, auch gegen Nicht-Nuklearstaaten, nicht mehr ausgeschlossen wurde. Teile des Nuclear Posture Review wurden im März 2002 der Los Angeles Times zugespielt, die sie auch veröffentlichte. Seit diesem Zeitpunkt - also schon vor der Inkraftsetzung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) - war klar, wohin die Reise geht: In der amerikanischen Militärstrategie war an die Stelle nuklearer Abschreckung die nukleare Präventivkriegsführung getreten.
Die neokonservative Cheney-Junta in der Bush-Administration, die die radikale Wende in der amerikanischen Nukleardoktrin durchgepeitscht hat, trägt nicht nur für den Irakkrieg die Verantwortung. Trotz des sich mit jeden Tag verschlimmernden Fiaskos im "Nachkriegs"-Irak, bleibt für die neokonservative Junta - bezüglich der "Achse des Bösen" - noch vieles "unerledigt": Nordkorea, Iran oder Syrien stehen weiter auf der Zielliste.
Als kürzlich Verteidigungsminister Rumsfeld gefragt wurde, ob die Vereinigten Staaten zusätzlich zum Irak und Afghanistan noch über militärische Kräfte für eine weitere Front verfügten, bejahte er dies. Da wird man stutzig, denn unbestreitbar sind die amerikanischen Landstreitkräfte durch den Irakeinsatz fast vollständig gebunden. Selbst die Rotation von Einheiten der US-Armee zur Auffrischung außerhalb des Irak ist kaum noch zu bewerkstelligen. Was sind also die militärischen Kräfte, die seitens der USA eingesetzt werden könnten, wenn beispielsweise die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel in einen Krieg eskalieren sollten?
Nordkorea verfügt über ein großes Militärpotential. Die Ausrüstung ist wohl veraltet, aber umfangreich und durchaus einsatzfähig. Die Kampfkraft der nordkoreanischen Soldaten sollte nicht leichtfertig unterschätzt werden. Auch die technisch haushoch überlegene US-Luftwaffe dürfte in Nordkorea mit einer ganz anderen Lage konfrontiert sein als in Jugoslawien, Afghanistan oder dem Irak. Nordkorea ist eben nicht der Irak des Frühjahrs 2003. Vor allem deswegen nicht, weil es im Gegensatz zum Irak tatsächlich über Massenvernichtungswaffen verfügt - chemische, biologische und wahrscheinlich auch einige Atomwaffen. Schließlich verfügt Nordkorea über Trägersysteme, um Massenvernichtungswaffen nicht nur taktisch einsetzen zu können.
Kurz gesagt, wenn auf der koreanischen Halbinsel ein Krieg provoziert werden sollte, dann wird dies höchstwahrscheinlich ein Nuklearkrieg sein. Und weil die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, gegen Nordkorea mit Aussicht auf Erfolg mit den Methoden vorzugehen, die in Jugoslawien, Afghanistan oder Irak zur Anwendung kamen, wird ein Präventivschlag mit "kleineren" Nuklearwaffen zur einer realen Möglichkeit.
Rußland hat Ende August sicher nicht zum Spaß große Militärmanöver seiner Pazifikflotte abgehalten. Im Militärbezirk Fernost fanden Stabsrahmenübungen statt, bei denen die Zivilverteidigung die Auswirkungen eines Atomkrieges auf der koreanischen Halbinsel - Verstrahlung und Flüchtlingsströme - simulierte. Und Rußland, China und Südkorea arbeiten nicht von ungefähr mit Hochdruck daran, für die sich stetig verschärfende Krise auf der koreanischen Halbinsel doch noch eine diplomatische Lösung zu finden.
Gebe Gott, daß es nicht zu einem Nuklearkrieg auf der koreanischen Halbinsel kommt. Aber die Aussicht, eine solche Katastrophe für den Weltfrieden zu verhindern, wird erst dann wirklich gegeben sein, wenn Dick Cheney aus der Bush-Administration entfernt ist und so der gesamten neokonservativen Junta in der Bush-Administration die politische Initiative entrissen wird. In einem Radiointerview am 27. August sagte LaRouche, nur wenn seine politische Kampagne gegen Cheney zum Erfolg führe, werde der Marsch "in Richtung Nuklearkrieg" gestoppt.
LaRouche betonte, daß die Führungsinstitutionen der meisten Staaten sehr wohl verstanden haben, was ihnen durch die Präventivkriegsdoktrin mittels "kleinerer" Nuklearwaffen droht. Viele Nicht-Nuklearstaaten - und keineswegs nur die üblichen "Schurkenstaaten" - versuchen bereits, sich ihrerseits Nuklearwaffen zu verschaffen, weil sie ihre nationale Sicherheit gegenüber Präventivangriffen nur noch so gewährleistet sehen. Führende Militärexperten gehen davon aus, daß die Bush-Administration mit dem Nationalen Sicherheitsstrategie-Dokument vom September 2002 in Kombination mit dem Irakkrieg der Politik der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und dem Atomwaffensperrvertrag den Todesstoß versetzt hat.
Das Pentagon hat interessanterweise ein Projekt "Nukleare Multipolarität" in Gang gesetzt. Unter Federführung von Andrew W. Marshall, dem imperial-utopischen "Vater der Revolution des Militärwesens", fanden schon im Frühjahr dieses Jahres Kriegsspiele im Pentagon statt, bei denen Konfrontation, Eskalation und Konflikte zwischen drei großen und fünf kleinen Atomstaaten simuliert wurden.
Die großen Mächte Eurasiens, die bereits über Nuklearwaffen verfügen, haben inzwischen ihre Militärstrategie in Richtung auf asymmetrische Nuklearkriegsführung tiefgreifend verändert, meinte LaRouche am 27. August in einem Radiointerview. Diese Mächte setzen auf nukleare Abschreckung, die sie dadurch gewährleistet sehen, daß sie die scheinbar übermächtigen Nuklearkriegsfähigkeiten der USA unterlaufen. Die waffentechnischen Fähigkeiten eines solchen Unterlaufens der riesigen Militärmacht der USA existieren heute bereits.
Diese Mächte lassen sich nicht auf einen nuklearen Rüstungswettlauf mit den USA im Stil des Kalten Krieges ein. Sie setzen nicht mehr auf riesige Silofelder mit landgestützten Interkontinentalraketen, große Atom-U-Boote, die mit atomaren Interkontinentalraketen bestückt sind, unendlich teuere strategische, mit Nuklearwaffen bestückte Tarnkappenbomber oder riesige, superteure, aber verwundbare Flugzeugträger mit nuklearbestückten Kampfflugzeugen.
Amerikas nuklearstrategische Triade - zu Land, zu Wasser und in der Luft - besteht aus "großen Spielzeugen", die zu verwundbar und teilweise bereits obsolet sind. Das, sagte LaRouche, ist die eine Seite der militärstrategischen Medaille. Die andere Seite sei die extrem gefährliche utopische Illusion, mittels "kleinerer" Nuklearwaffen ein magisches Ersatzmittel für die nicht mehr vorhandene traditionelle Kriegsführungsfähigkeit gefunden zu haben, die eine intakte industrielle Wirtschaft und eine entsprechend qualifizierte Arbeitskraft voraussetzt.
Die existentielle Gefahr, die von der Präventivkriegsstrategie mit "kleineren" Nuklearwaffen für die Vereinigten Staaten selbst heraufbeschworen wird, scheint von der Cheney-Junta überhaupt nicht begriffen worden sein. Imperiale Arroganz und Kurzsichtigkeit macht die neokonservative Junta für die Konsequenzen ihrer nuklearen Präventivkriegspolitik durch die Möglichkeiten asymmetrischer Nuklearkriegsführung anderer Mächte blind. Zeigt doch die gegenwärtige Lage im "Nachkriegs"-Irak das ganze Ausmaß der imperialen Selbstverblendung von Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz.
Michael Liebig
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