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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2003 |
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Am 15. September brachte das bayerische Fernsehen eine Sendung über die elf noch nicht im Landtag vertretenen Parteien. Für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität nahm die bayerische BüSo-Landesvorsitzende Elke Fimmen an der Debatte teil.
Am 15. September 2003 hatten deutsche Fernsehzuschauer die Gelegenheit, sich selbst von der BüSo und ihrer Vorsitzenden in Bayern ein Bild zu machen. Das bayerische Fernsehen stellte in einer live-Abendsendung die elf bisher noch nicht im Landtag vertretenen Parteien vor. In wohltuendem Kontrast zu den anderen Parteien, die allesamt an der großen Dimension der existenzbedrohenden Fragen vorbeigingen, präsentierte die bayerische BüSo-Landesvorsitzende Elke Fimmen die Kriegsgefahr und Weltwirtschaftskrise als die großen Herausforderungen, denen sich jeder ernsthafte Politiker heute stellen muß - gleichgültig, auf welcher politischen Ebene.
Auch in einem zweiten Punkt war die Sendung bedeutsam: Zum erstenmal wurde die Presseblockade im deutschen Fernsehen in bezug auf die Präsidentschaftskandidatur des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche durchbrochen. Wir geben die Debatte mit Frau Fimmen in der Sendung "Vorstellung der elf bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien" anhand des Transkripts wieder:
Moderator: Nun die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, abgekürzt BüSo. Sie tritt nicht in Ober- und Unterfranken an, das muß man auch dazu wissen. Bei uns ist die Landesvorsitzende Frau Elke Fimmen.
Journalist: Wenn man in Ihr Programm schaut, liest man sehr viel über internationale Politik und Weltwirtschaft und, und, und. Ist das das richtige Thema für einen bayerischen Landtagswahlkampf?
Elke Fimmen: Bayern ist natürlich sehr direkt davon tangiert, was international passiert. Ich glaube, die größte Sorge jedes Bürgers ist zur Zeit die Frage: Haben wir Frieden in der Zukunft, und haben wir einen Ausweg aus der Weltwirtschaftsdepression? Insofern glaube ich, daß es sehr wichtig ist, daß wir da diesen Schwerpunkt setzen.
Journalist: Trotzdem nachgefragt, Frau Fimmen, Sie sagen ja die USA, Amerika braucht einen neuen Präsidenten. Also das verstehe ich nicht ganz, was das mit dem Landtagswahlkampf zu tun hat?
Elke Fimmen: Das hat insofern sehr viel damit zu tun, weil die Bürgerrechtsbewegung Solidarität die einzige Partei in Deutschland ist, die einen direkten Draht hat zum anderen Amerika, dem Amerika von Benjamin Franklin, Abraham Lincoln und Martin Luther King, nämlich den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche, der für die demokratische Partei kandidiert. Er ist der Ehemann der Bundesvorsitzenden der BüSo.
Und wir setzen uns sehr, sehr stark ab gegen die Politik - ich will die Partei nicht nennen, aber wir haben eine Regierungspartei in Bayern, die ja doch während der ganzen Irakkriegssituation sich sehr unrühmlich hervorgetan hat, und wir haben sehr, sehr deutlich dagegen gehalten [gegen die Irakkriegspolitik der USA]. Wir haben vor allem von Anfang an in diesem Wahlkampf die Hintermänner, insbesondere die ideologischen Hintermänner, Leo Strauss und andere, attackiert. Wir haben eine Broschüre herausgebracht "Die Kriegspartei in den USA", und wir setzen uns sehr massiv auch hier in Deutschland [dagegen] ein. Wir denken, wir haben alles Recht dazu, als Deutsche [zu fordern], daß der amerikanische Vizepräsident Cheney von der Macht wegkommt, weil er eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Und wir denken eben, daß dies der entscheidende Punkt ist, wovon unsere Zukunft abhängt.
Journalist: Wir verbessern die Welt, so lautet einer ihrer Ansätze. Was soll denn damit in einem Landtag diskutiert werden?
Elke Fimmen: Wie gesagt, die Frage ist, haben wir Krieg oder Frieden? Das ist die eine Frage, die sicher jeden Bürger genauso berührt, wie das in den dreißiger Jahren der Fall gewesen ist...
Journalist: Das wird im Landtag auch nicht entschieden.
Elke Fimmen: Ich denke schon, daß sich jeder Politiker heute daran messen lassen muß, ob er den Mut hat, bestimmte Dinge anzusprechen oder nicht - ob er nun Landespolitiker ist, Bundespolitiker oder Europapolitiker. Und den zweiten Schwerpunkt, den wir hier setzen, ist, wie sie wissen, die Frage der Weltwirtschaftskrise. Wir bringen den Punkt auf, daß wir sagen, wir brauchen wieder staatliche, dirigistische Politik, d.h. vor allem staatliche, produktive Kreditschöpfung zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir begrüßen sehr den Tremonti-Plan, der ja jetzt von der EU akzeptiert wurde - also große Infrastrukturprojekte zu finanzieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, die uns hier in Bayern sehr zugute kommen würden, weil wir auch eine Verkehrsdrehscheibe sind.
Journalist: Da muß ich nochmals nachhaken. Das ist doch die falsche Ebene, die falsche Bühne, auf der sie darüber im Landtag debattieren wollen. Das ist mit Landespolitik nicht zu diskutieren.
Elke Fimmen: Das sehe ich anders. Wenn Sie die Frage der Arbeitsplätze anschauen: München und Bayern haben einen enormen Anstieg [der Arbeitslosigkeit], weil wir zu stark auf den Finanzsektor gesetzt haben, auf Spekulation und auf die New Economy, und es berührt uns sehr, sehr massiv, welche Werte gesetzt werden und welche Richtung gesetzt wird in der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Deswegen glaube ich, wir sind an der richtigen Stelle.
Journalist: Frau Fimmen, Sie sagen, die freie Marktwirtschaft und die Globalisierung sind gescheitert. Gleichzeitig fordern Sie eine eurasische Landbrücke, also eine Verbindung mit dem Transrapid von Europa nach Asien. Ist das nicht ein Widerspruch?
Elke Fimmen: Nein, überhaupt nicht. Wir sind zwar gegen die ungezügelte Finanzglobalisierung, aber wir sind sehr wohl für die Zusammenarbeit der souveränen Nationen in Europa und Asien. Insofern müssen wir die Projekte definieren, die von gemeinsamen Interesse sind, und dieses Konzept ist ja auch ein friedensstiftendes Konzept, das heißt, die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung entlang dieser eurasischen Entwicklungskorridore setzt die Grundlage dafür, langfristig Frieden zu sichern, und gegen den Kampf der Kulturen, wie es etwa ein Samuel Huntington propagiert.
Journalist: Aber wie soll denn das Projekt finanziert werden? Das ist ja eine enorm lange Strecke, viele Länder an dieser Strecke können ja gar kein Geld beisteuern!
Elke Fimmen: Das ist zunächst einmal eine politische Frage und ich sagte schon zu Anfang, daß wir für das Prinzip der produktiven staatlichen Kreditschöpfung eintreten. Das ist ein Prinzip, daß in den dreißiger Jahren von Franklin Delano Roosevelt zur Bekämpfung der großen Depression eingesetzt wurde, mit großem Erfolg - was in Deutschland leider nicht stattgefunden hat, weil von internationalen, synarchistischen Finanzkreisen Hitler protegiert und an die Macht gebracht wurde, und solche Pläne, wie die von Dr. Wilhelm Lautenbach oder von Woytinsky, dem Chefökonom des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, zur produktiven, staatlichen Kreditschöpfung, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, eben sabotiert wurden. Diese Lösungsmöglichkeiten gibt es aber, und wir denken, daß heute dieselbe Alternative vor uns steht. D.h. lösen wir die Weltwirtschaftskrise mit Krieg und mit Faschismus oder lösen wir die Weltwirtschaftsdepression, indem wir wirtschaftlichen Aufbau betreiben, indem wir eine Reform des bankrotten Weltfinanzsystems durchführen, ein sogenanntes neues Bretton Woods. Und das sind politische Fragen, die heute entschieden werden müssen.
Journalist: Wenn ich Sie kurz unterbrechen darf, was sagen Sie zu den Vorwürfen aus der evangelischen Kirche oder auch aus DGB-Kreisen, die Sie in die Nähe einer Sekte rücken?
Elke Fimmen: Das ist völlig absurd. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.
Es entsteht eine Pause. Der Journalist weiß nicht, was er sagen soll.
Elke Fimmen: Jeder, der sich mehr informieren möchte über unser Konzept der Kriegsvermeidung und der Wirtschaftsentwicklung, kann sich unsere Website anschauen: www.bueso.de.
Moderator: Frau Fimmen, herzlichen Dank auch an Sie.
efi
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