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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2003 |
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Schon am 1. Mai dieses Jahres schickte der Vorstand des Club of Life den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum Entwurf des Fallpauschalenänderungsgesetzes, die wir hier gekürzt wiedergeben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
In Kürze stehen Anhörungen, Beratungen und Lesungen über das Fallpauschalenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag an. Da aber gleichzeitig eine Diskussion um die Finanzierbarkeit aller gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme - nicht zuletzt durch die Vorlage der Agenda 2010 durch den Bundeskanzler - voll entbrannt ist, zudem alle relevanten mit den Fallpauschalen konfrontierten Fach- und Patientenverbände ihre berechtigte Kritik bereits vorgetragen haben, haben wir uns entschieden, Sie zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Sozialpolitik aufzufordern ...
Wir möchten Sie auffordern, etwas wahrhaft "Revolutionäres" zu tun und sich einmal von dem kaum noch hinterfragten "Spardiktat" zu befreien. Grübeln Sie nicht länger darüber, wie z.B. die GKV notdürftig erhalten und der immer weiter schrumpfende "Kuchen" aufgeteilt oder umgeschichtet werden könne.
Versuchen Sie statt dessen einmal eine vollständige Kehrtwende in Ihrem Denken. Versetzen Sie sich einmal in die Rolle eines Menschen, der alles Gold dieser Erde besitzt und in der Lage wäre, die Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung so auszugestalten, daß die Patienten nicht nur das eben Nötige, sondern das heute Mögliche erhalten ...
Wir sollten keinen einzigen Tag lang mehr zusehen müssen, wie die Sparpolitik immer weitere Opfer fordert.
Damit ist nicht die simple Tatsache gemeint, daß die Kopplung der Einnahmen an die Löhne und Gehälter bei einer hohen Arbeitslosigkeit natürlich die Finanzierungsgrundlage der sozialen Systeme wegbrechen läßt. Es wird einfach übersehen, daß der Grund für die Arbeitslosigkeit nicht ursächlich in höheren Sozialversicherungsbeiträgen liegt, sondern in einer weltumspannenden Wirtschaftskrise, die sich nach und nach aus schwerwiegenden politischen Fehlern und brutalen Axiomen in Hinblick auf eine Änderung des Menschenbildes entwickelt hat ...
Wer zumindest tendenziell unverrückbar davon ausgeht, daß es:
a) aus der vorhandenen Wirtschaftskrise keinen Weg gibt, mithin der Erhalt und notwendige Ausbau unseres sozialen Netzes nicht im ausreichenden Maße zu finanzieren ist,
b) der kranke oder bedürftige Mensch, die steigende Lebenserwartung, der medizinische Fortschritt angesichts von Punkt a) einen immer unbezahlbareren Kostenfaktor für den Staat darstellt,
c) sich in seinen Entscheidungen unter die Diktatur einer unbedingten "Beitragssatzstabilität" stellt,
der wird, wenn auch das letzte Umverteilungsmanöver nichts mehr gebracht hat, immer gravierendere Sparmaßnahmen am grünen Tisch beschließen. Der wird aber auch in Kauf nehmen müssen, daß er sich damit direkt an vermeidbarem Leiden und Tod höchstpersönlich schuldig macht.
Wer dagegen den Bürger als wichtigste Ressource eines jeden Staates ansieht, von dessen Ausbildung, Gesundheitsstandard und Motivation die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft abhängt ...
wird a) die Mißstände ermitteln wollen, wissen wollen, wie der tatsächliche Bedarf aussieht und wie diesem entsprochen werden kann ...
Ihm wird b) klar sein, daß das Recht des einzelnen Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein so übergeordnetes Rechtsgut darstellt, daß der Staat keine Selektions-, keine Zwei- oder Dreiklassenmedizin - schon gar nicht mit Todesfolge - zulassen kann, sondern dazu verpflichtet ist, die medizinische Versorgung seiner Bürger auf dem jeweiligen Stand medizinischer Erkenntnis und Möglichkeiten sicherzustellen. Als Bundestagsabgeordnete/ter wird er/sie zudem wissen, daß und wie eine kurzfristige Finanzierung jenseits des Diktats der "Beitragssatzstabilität" in Zeiten der Not bereitgestellt werden kann.
Er wird sich c) darum kümmern wollen, wie die Ursache der Finanzmisere grundsätzlich behoben werden kann und dabei auch bisherige Denktabus und Schablonen nicht länger akzeptieren. Es liegt nun wirklich auf der Hand, daß der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und damit auch eine Rückkehr zur "regulären" Wiederfinanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme im Lande nicht durch "Ich-AG"-Reförmchen, Parteiengezänk und Wunschdenken gelöst bzw. wiederhergestellt werden kann, sondern über alle Parteigrenzen hinaus gemeinsamen Mut und Verstand zu einer radikalen wirtschaftspolitischen Wende erfordert. Auf der Internetseite des Club of Life www.club-of-life.de und der Neuen Solidarität www.solidaritaet.com findet sich ausführliches programmatisches Material, das den Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise weist ...
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Wolfgang Lillge, Bundesvorstand
Jutta Dinkermann, Vorstand
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