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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2003 |
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Brasilien, Indien, China und andere Länder beugten sich diesmal auf der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun nicht dem Diktat der Globalisierer und Freihändler. Der Scherbenhaufen von Cancun bietet nun die Möglichkeit, die Grundlagen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen.
Am 20. September trafen sich wieder einmal die Finanzminister und Zentralbankchefs der sieben "führenden Industrieländer" und berieten über die Geschicke der Weltwirtschaft. Unmittelbar darauf kamen die gleichen handelnden Personen bei der halbjährlichen Versammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammen und befaßten sich unter anderem mit möglichen Bedrohungen für das globale Finanzsystem. "Business as usual", könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Diesmal war alles ein wenig anders, und das lag nicht am ungewöhnlichen Tagungsort im arabischen Dubai. Vielmehr ist die selbstauferlegte Schrumpfung der einstmals führenden Industrieländer inzwischen so weit fortgeschritten, daß die Gruppe der 7 (G7) einfach gar nicht mehr so schrecklich wichtig ist.
Eine Gruppe von Ländern der südlichen Halbkugel, angeführt von Brasilien, Indien und China, hatte es soeben fertiggebracht, die Freihandelsagenda der G7-Staaten auseinanderzusprengen. Nach fünftägigen Verhandlungen über den gegenseitigen Abbau von Schutzmechanismen für Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen mußte die Welthandelskonferenz in Cancun, Mexiko, am 14. September ohne Ergebnis abgebrochen werden. Der nach dem Stammsitz von IWF und Weltbank benannte "Washingtoner Konsens", demzufolge alles Glück der Welt allein von konsequenter Liberalisierung und Privatisierung abhängt, ist eingestürzt. Der Scherbenhaufen von Cancun bietet nun die Möglichkeit, eine neue Debatte über die Grundlagen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu beginnen. Ironischerweise könnte es gerade der davon ausgehende Wachstumsschub sein, der die G7-Volkswirtschaften, und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft, aus dem gegenwärtigen Jammertal herausführt.
Die Agenda für das fünfte Ministertreffen der 146 Länder umfassenden Welthandelsorganisation (WTO) war bereits im November 2001 beim WTO-Gipfel in Doha, Katar, festgelegt worden. Jeder "Erfolg" bei irgendeinem der zahlreichen Punkte der Doha-Deklaration hätte möglicherweise kurzfristig das Volumen des Welthandels ansteigen lassen, aber dafür im Gegenzug lebenswichtige Sektoren der Volkswirtschaften, sei es im Norden oder im Süden, bedroht.
Das zentrale Thema, bei dem die Entwicklungsländer Fortschritte erzielen wollten, waren die Subventionen für die Landwirtschaft in den USA und Europa. Am 20. August hatte eine Gruppe von 16 Entwicklungsländern (Argentinien, Brasilien, China, Chile, Costa Rica, Ekuador, Guatemala, Indien, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru, die Philippinen, Südafrika, Thailand und Venezuela) mit dem brasilianischen WTO-Botschafter als Wortführer beim Vorbereitungstreffen in Genf einen radikalen Forderungskatalog vorgelegt. Den Industrieländern wurde vorgeworfen, mit täglich rund einer Milliarde Dollar die eigene Landwirtschaft zu unterstützen, so daß diese in der Lage ist, landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Preisen auf den Weltmarkt zu bringen, welche unterhalb der Erzeugerpreise vieler Entwicklungsländer liegen. Auf diese Weise werde die heimische Landwirtschaft in diesen Ländern zerstört und die Abhängigkeit von Importen zementiert. Daher fordert die bis zum Beginn von Cancun auf 21 Länder angewachsene jetzt genannte "Gruppe der 21" die Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen sowie bestehender Importbeschränkungen für Agrarprodukte.
Offiziellen Zahlen zufolge wenden die USA pro Jahr 80 Mrd. Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft auf, in der Europäischen Union sind es nach der jüngsten Agrarreform in den nächsten zehn Jahren jeweils rund 43 Mrd. Euro. Tatsächlich ist es so, daß trotz dieser Subventionen das Gros der Landwirte in den USA und Europa am oder unterhalb des betrieblichen Existenzminimums operiert. Denn die den Welthandel kontrollierenden Agrarkartelle haben es fertiggebracht, den Marktpreis für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse so weit herunterzudrücken, daß dieser den für ein langfristiges Überleben von landwirtschaftlichen Betrieben erforderlichen Paritätspreis, sowohl in den entwickelten wie in den unterentwickelten Ländern, deutlich unterschreitet.
Bei den übrigen Themen des Cancun-Gipfels waren es umgekehrt die USA und die Europäische Union, die den Entwicklungsländern weitergehende Liberalisierungen abverlangten. Weil diese Punkte bereits bei dem WTO-Treffen von 1995 in Singapur formuliert wurden, spricht man hier zusammenfassend von den "Singapur-Themen". Dazu gehört auch die Forderung nach dem Abbau von Beschränkungen, die ausländischen Direktinvestitionen auferlegt werden. Ein "Multilaterales Investitionsabkommen" (MAI) zwischen den Industrieländern unter dem Dach der OECD war im Jahre 1998, nicht zuletzt am Widerstand der französischem Bevölkerung, gescheitert. Mit MAI wäre die wirtschaftliche Souveränität der Staaten zugunsten der Rechte transnationaler Großunternehmen beschnitten worden. Unter dem Dach der WTO sollte nun eine Art globales MAI vorbereitet werden.
Es geht z.B. um die in China seit Jahren mit großem Erfolg angewandte Praxis, bei ausländischen Direktinvestitionen, etwa dem Bau eines Stahlwerks oder einer Chemiefabrik, stets auf die Einbindung eines bestimmten Anteils - häufig 50% - an heimischen Arbeitskräften und Zulieferungen zu pochen. Auf diese Weise können ausländische Direktinvestitionen zu beiderseitigem Nutzen von Investor und Empfängerland die Wirtschaftstätigkeit vor Ort in der Breite anregen.
Dagegen hatte sich in Ungarn z.B. die Regierung mit derartigen Forderungen zurückgehalten und den Investoren vielmehr noch auf mehrere Jahre Steuerbefreiung versprochen, wodurch inzwischen mehr als 70% der Industrieproduktion des Landes sich in ausländischen Händen befindet und der lokale Mittelstand, der keine Zulieferaufträge erhielt, ist fast vollständig weggebrochen.
Zu den "Singapur-Themen" gehört weiterhin die Forderung nach freien Ausschreibungen für öffentliche Investitionen. Danach müßte ein Land den Bau einer Straße oder eines Kraftwerks stets dem günstigsten Anbieter im In- oder Ausland zusprechen und verlöre die Möglichkeit, mit dem Projekt zugleich den heimischen Bausektor gezielt anzukurbeln.
Auf der Wunschliste der entwickelten Länder steht weiterhin eine massive Ausweitung des internationalen Patentschutzes. Nach bisheriger Regelung dürfen ärmere Länder unter bestimmten Umständen eigene und demnach für die Bevölkerung erschwingliche Medikamente herstellen, ohne Lizenzgebühren an die großen Pharmaunternehmen zu zahlen. Sie dürfen dies aber nur, wenn dies zur Abwehr gesundheitlicher Katastrophen notwendig ist. Diese Ausnahmen sollen nach dem Willen der entwickelten Länder auf einige wenige Fälle wie AIDS oder Malaria beschränkt werden. Für alle übrigen Krankheiten wäre dann eine Eigenproduktion von Medikamenten ausgeschlossen.
Es stellt sich die Frage, ob Deutschland oder die jungen USA jemals den Sprung zu einer führenden Industrienation geschafft hätten, wenn zu Beginn des 19. Jahrhunderts weltweit ein strikter, internationaler Patentschutz bestanden hätte. Auch Japan und Südkorea verdanken ihren industriellen Aufschwung nach dem Krieg zum Teil der geschickten Kopie zunächst im Ausland entwickelter technologischer Neuerungen.
Schließlich gibt es da noch die Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommen GATS. Hier geht es um die Privatisierung und den freien Zugang ausländischer Anbieter bei Strom, Wasser, Telekommunikation, Bildung sowie Kranken- und Rentenversicherungen. Bislang war die Wasserversorgung von den Freihandelsbestimmungen ausgenommen. Aber gerade die Europäische Union, die einige weltweit führende Unternehmen in dieser Branche beheimatet (Vivendi, Suez, RWE, Eon), machte sich in jüngster Vergangenheit für eine weitgehende Liberalisierung der Wasserversorgung in den WTO-Mitgliedsstaaten stark.
Die "Gruppe der 21" machte in Cancun von vornherein klar, daß sie über all diese Themen überhaupt nur dann verhandeln werde, wenn zunächst die USA und Europa Zugeständnisse im Agrarsektor machten. Für die Vertreter der Europäischen Union war dies inakzeptabel. Als dann noch die USA beim Investitionsschutz vorpreschten, verließen einige afrikanische Länder aus Protest den Tagungsort. Am Ende blieb dem mexikanischen Verhandlungsführer nichts anderes übrig, als den WTO-Gipfel ohne jedes Ergebnis für beendet zu erklären.
Ist damit nun der Welthandel bedroht? Mitnichten. Das einzige, was in Cancun endgültig zusammenbrach, ist der Mythos, die vollständige Liberalisierung der Weltwirtschaft sei ein Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme und zugleich eine unabänderliche Gesetzmäßigkeit.
Zwei verschiedene Reaktionen sind nun möglich. Die erste haben einige Vertreter der US-Wirtschaft bereits angekündigt: Was multilateral nicht funktioniert hat, soll nun auf aggressivste Weise in bilateralen Verhandlungen durchgepeitscht werden. Länder, die sich etwa beim Investitionsschutz oder Patenten verweigern, werden mit Gegenmaßnahmen wie Importbeschränkungen bestraft. Die Folge einer solchen Vorgehensweise wäre eine Art kalter Krieg im Welthandel, möglicherweise das Zerfallen der Weltwirtschaft in regionale Blöcke.
Die einzige Alternative dazu besteht im Abschluß von - zunächst gezwungenermaßen bilateralen oder regionalen - Handelsabkommen, die nicht das Dogma des Freihandels, sondern die langfristige Entwicklung aller beteiligten Volkswirtschaften in den Vordergrund stellen.
Schon wenige Jahrzehnte, nachdem Adam Smith die "Neigung zum Tauschen" als den wesentlichen Unterschied zwischen Mensch und Tier bezeichnete und die ungezügelte Betätigung dieser Neigung zum eigentlichen Quell des Wohlstands der Nationen erklärte, entlarvte der Wegbereiter des deutschen Wirtschaftsaufstiegs, Friedrich List, die Absurdität und Verlogenheit der Smithschen Lehre; denn selbst England hatte sich kaum an die Freihandelsdoktrin gehalten. Die mit großem propagandistischen Aufwand betriebene Durchsetzung des Freihandels im Ausland, nicht zuletzt auf dem europäischen Kontinent, war vielmehr ein Mittel wirtschaftlicher Kriegführung, um die Entwicklung der dort aufstrebenden Industrien abzuwürgen und die Vormachtstellung des Empire zu sichern.
Wer könnte die heutige deutsche Regierung davon abhalten, langfristige Wirtschaftsabkommen mit Ländern wie Rußland, China, Indien oder Brasilien abzuschließen, die statt allgemeinem Freihandel den gezielten Aufbau ganzer Regionen oder bestimmter Wirtschaftszweige zum Gegenstand haben? Welches Potential steckt allein im Knowhow der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie, das sich mit Investitionsgütern und langfristigen Krediten aus Deutschland in eine wesentliche Produktivkraft für die russische Wirtschaft verwandeln ließe? Im Gegenzug ist Deutschland auf langfristige Versorgungssicherheit mit russischen Energieträgern angewiesen.
Das Scheitern von Cancun könnte den Beginn einer neuen Art von Handelsbeziehungen einleiten.
Lothar Komp
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