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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2003 |
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Großdemo von 30 000 Beamten in Düsseldorf: Rot-grün regiere "schlechter als die Polizei erlaubt".
"Zielbewußte, tiefgreifende Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft waren nie notwendiger als in der heutigen Situation. Die Arbeiterbewegung braucht ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm, das den Arbeitern wie auch den anderen Volksschichten zeigt, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Not sehen. Wir haben eine Liste sozialer Forderungen, die wir nach bestem Wissen und Können durchzusetzen versuchen. Wir haben eine bestimmte Stellungnahme zu einzelnen Fragen der Wirtschaft. Ein Programm haben wir nicht."Diese Worte des Gewerkschaftsführers Wladimir Woytinski aus dem Jahre 1931 über das Fehlen eines wirtschaftlichen Programms bei Gewerkschaften und Sozialdemokratie kann man heute nicht oft genug wiederholen.
Deshalb verteilten Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) letzte Woche einen Aufruf der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche "DGB sollte lieber Woytinsky studieren" auf der vom Deutschen Beamtenbund und Verdi organisierten Großdemonstration in Düsseldorf, an der 30 000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes aus NRW teilnahmen. Darunter waren alleine 5000 Polizeibeamte, unzählige Feuerwehrleute, Justizvollzugsbeamte, Lehrer, Steuerbeamte und Verwaltungsangestellte.
Grund für die Demo waren die geplanten Einkommenskürzungen um bis zu 10% und die Arbeitszeitverlängerung. Die Forderung nach Umverteilung durch Steuerpolitik als gerechtere Lösung zur Sanierung des Landes- oder Bundeshaushalts - vorgetragen von Ralf Eisenhöfer vom DBB NRW und Walter Haas vom DGB NRW - reicht aber schon lange nicht mehr aus. Leider scheint sich dies noch nicht bis zu den Gewerkschaftsfunktionären herumgesprochen zu haben. Außerdem fördert es Sozialneid in der Bevölkerung.
Sollte sich die Politik der rot-grünen Regierung in Düsseldorf oder in Berlin jedoch nicht ändern, können Einbrüche wie bei der bayerischen Landtagswahl in NRW in 2005 nicht ausgeschlossen werden - darauf haben Demonstranten zu recht auf Plakaten hingewiesen. Heute wie 1931 muß man fragen: Wo bleibt das Programm?
biv
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