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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2003 |
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Den folgenden Leserbrief des BüSo-Kandidaten Franz Maier veröffentlichten der Alt-Neuöttinger Anzeiger und die Passauer Neue Presse. Franz Maier reagiert damit auf eine Kandidaten-Diskussion der Presse, zu der nur die CSU-Kandidatin Heckner und der SPD-Kandidat Zellner eingeladen waren.
Zum Bericht "Ein Kandidatendiskurs - überwiegend ohne Streit" vom 6. September:"In den fünf Regeln des deutschen Presserats heißt es unter anderem, die Medien dürfen keinen Anschein erwecken. Es scheint aber gängige Praxis von Herrn Schwarz als Moderator, auch von Podiumsdiskussionen im vergangenen Bundestagswahlkampf, nur die "aussichtsreichsten Kandidaten" einzuladen. Hat das nicht den Anschein, die "anderen" haben eh keine Chance, mit denen brauchen wir uns nicht abzugeben?
Die beiden von der Presse begünstigten Kandidaten wollen natürlich alles, aber Frau Heckner muß wegen Anordnung von oben vorher noch schnell den Haushalt konsolidieren, und Herr Zellner weiß genau, was die anderen nicht gemacht haben. Ob er weiß, wie er es finanzieren will? Nun, liebe Mitbürger, dann wählen wir halt schnell das kleinere Übel, um so schneller können wir uns wieder Naddel und Dieter Bohlen zuwenden.
Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Auch wenn man das Wort noch so oft in den Mund nimmt. Ich weiß nicht, ob die Politik die Medien kontrolliert oder umgekehrt. Inzwischen denke ich, es gibt jemanden, der kontrolliert beide. Ich weiß, Verschwörungstheorien.
Aber ich will auch sagen, warum. Vor ein paar Monaten wurde von der italienischen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft der Tremonti-Plan eingebracht und angenommen. Dieser Tremonti-Plan sieht vor, über eine Europäische Finanzierungsbank durch produktive Kreditschöpfung usw. die Maastricht-Kriterien zu umgehen und mit projektgebundenen Anschubfinanzierungen im Infrastrukturbereich die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu durchbrechen. Doch weder die Politiker noch die Medien dürfen darüber berichten. Dabei ist dieser Plan für unser Land vielleicht genau so wichtig wie Verona Feldbuschs Oberweite.
Die Angst dieser Herrschaften ist begründet. Dieser Tremonti-Plan gibt dem Staat seine natürlichen Aufgaben zurück: mit Finanz- und Wirtschaftspolitik für das Gemeinwohl zu sorgen. Für das Stimmvieh aber reicht die für uns zugedachte Information der Kanzler-Urlaubsblockade und etwas Hitler-Wein usw., um uns von solchen Nebensächlichkeiten zu verschonen. So viel zu diesem Beispiel.
Lieber Wähler, haben Sie noch Fragen zu diesem Beispiel? Dann fragen sie ruhig - aber alle Kandidaten."
Franz Maier, Landtagskandidat BüSo, Tyrlaching
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