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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2003
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Verhungern in Deutschland
Es ist wirklich unglaublich - heimlich, still und leise hat das Finanzministerium im Zuge der Gesundheitsreform den Mehrwertsteuersatz für Sondennahrung von bisher 7% auf 16% angehoben. Seit dem 1.Juli ist Sondennahrung kein Lebensmittel mehr, sondern ein Genußgetränk! So als wäre es Cola! Dabei ist die Sondennahrung für viele Patienten überlebensnotwendig, weil sie sich nicht anders ernähren können.
Nun steht das Überleben von 120 000 Menschen auf dem Spiel, die auf Sondennahrung angewiesen sind: Patienten, die im Koma liegen, an Krebs, Morbus Crohn oder Leberzirrhose leiden, kranke Menschen, die nicht schlucken können, und alte Menschen, die zu wenig essen und in einem schlechten Ernährungszustand sind.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Sondennahrung verhält sich die Bundesregierung wirklich menschenverachtend. Aber haben wir es nicht immer schon geahnt? Diese Regierung tritt schwerkranke Patienten mit Füßen. Welche verheerenden Auswirkungen hatten denn die letzten Gesundheitsreformen gerade für diese Patientengruppen? Ihre Versorgung wurde verschlechtert, und mit Verweis auf die knappen Kassen wurden die Möglichkeiten für Diagnostik und Therapie eingeschränkt.
Deutschen Politikern scheint es egal zu sein, wenn durch ihre Politik Kranke sterben, alte Menschen in Pflege- und Altenheimen schlimmer als Vieh gehalten werden. Warum werden bei uns Tiere besser behandelt als Kranke und Alte? Wäre es den Politikern am liebsten, wenn diese Patienten gleich gar keine Kosten mehr verursachen würden? Wenn sie aufgrund der schlechten Versorgung nach der Todesspritze fragen würden?
Man muß sich wirklich fragen, ob diese Bundesregierung der Wegbereiter für Euthanasie in Deutschland sein will. Was anderes ist es denn, wenn man die Kosten für lebensnotwendige Dinge anhebt und dabei billigend in Kauf nimmt, daß die Kosten auch von anderer Stelle nicht getragen werden können? Wenn man also die Unterernährung bestimmter Patientengruppen und damit deren möglichen früheren Tod in Kauf nimmt? Hatten wir diese Phase nicht schon einmal, wo man sich "lebensunwerten" Lebens entledigte?
Für die Krankenkassen bedeutet die Mehrwertsteuererhöhung zusätzliche Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro pro Jahr. Die Krankenkassen haben schon bekanntgegeben, daß sie gegen die Erhöhung vorgehen wollen. Fragt sich nur, ob es ihnen dabei tatsächlich um die Patienten geht, denn schon einmal wollten der Bundesausschuß der Ärzte und die Krankenkassen das Recht Schwerstkranker auf Sondenkost beschneiden. Auch jetzt könnten die Krankenkassen versucht sein, die Sondennahrung mit Verweis auf die knappen Kassen aus dem Leistungskatalog zu streichen.
Gegen diese menschenverachtende Politik müssen wir mit vereinten Kräften vorgehen. Wir müssen nicht nur die jetzige Politik bekämpfen, sondern wir müssen auch das zugrundeliegende Denken bekämpfen und verändern. Sonst ist die Würde des Menschen in Deutschland nur noch auf dem Papier zu finden.
Frauke Richter
