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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2003 |
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Die Anfrage erwähnt zunächst die "internationale Debatte über den Wahrheitsgehalt von Informationen über Besitz und den möglicherweise unmittelbar drohenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Nuklearmaterial durch den Irak, die in den Wochen vor dem Irakkrieg für die USA, Großbritannien und andere Nationen von entscheidender Bedeutung waren, die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen abzulehnen und den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen... Vor allem amerikanische Medien, aber auch Repräsentanten der Institutionen der USA und anderer Länder fragen nach der besonderen Rolle von US-Vizepräsident Dick Cheney bei der Verwendung zweifelhafter Informationen, die letztlich zur Rechtfertigung eines Irakkrieges dienten." Als Beispiel verweisen die Senatoren darauf, daß der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, Senator Robert Byrd, der Kongreßabgeordnete Henry Waxman und der frühere britische Außenminister Robin Cook Cheney als eine wesentliche Quelle der Behauptung darstellen, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen besessen. Weiter heißt es in der Anfrage:
"Ausgehend davon,
wollen wir wissen,
Howard Dean als Gingrich-Unterstützer bloßgestellt. Bei einem Auftritt in der CBS-Talkshow "Face the Nation" am 23. September wurde der demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean vom Moderator Bob Schieffer mit seinen eigenen Äußerungen aus dem Jahr 1995 konfrontiert, in denen er Newt Gingrichs "revolutionäre" Lahmlegung der Regierung unterstützte, mit der Gingrich seine pauschalen Haushaltskürzungen durchsetzen wollte. Die Lyndon LaRouche nahestehende Wochenzeitung New Federalist hatte Anfang August auf diese Äußerungen Deans hingewiesen:
Schieffer: Kommen wir auf die Debatte der Demokraten in dieser Woche zurück, wo die Angriffe ja auch persönlich wurden. Da gab es viel Aufregung, als Dick Gephardt Ihnen vorwarf, Sie hätten sich - als er und die Demokraten kämpften, um Newt Gingrich an der Lahmlegung der Regierung zu hindern - auf Newt Gingrichs Seite gestellt, der Medicare um 270 Mrd. Dollar kürzen wollte. Sie sagten rundheraus, das sei nicht wahr. Nun, Herr Gouverneur, ich muß Ihnen sagen, ich habe ein wenig nachgeforscht, und es scheint, daß er nicht unrecht hatte. Am 17. Mai 1995 berichteten mehrere Zeitungen, darunter auch einige Zeitungen in Ihrem Heimatstaat Vermont, daß Sie eine Kürzung von Medicare um sieben Prozent unterstützten, womit Sie 270 Mrd. Dollar aus dem Programm streichen wollten. Warum sagen Sie also, es sei nicht wahr, wo es scheinbar doch der Fall ist?
Dean: Nun, es war nicht so. Ich unterstützte das, was Bill Clinton unterzeichnete, womit 200 Mrd. Dollar eingespart und Medicare gerettet wurde... Aber ich werde mich nicht von meinen Rivalen mit Newt Gingrich vergleichen lassen. Sie können über mich sagen, was sie wollen. Ich habe die Wachstumsbegrenzung bei Medicare unterstützt, und das war gut so.
Schieffer: Aber warum sagten Sie, daß das nicht wahr sei, wo Sie doch gerade bestätigt haben, daß Sie es unterstützt haben - und das war es doch, was man Ihnen vorgeworfen hat? Wenn man mal von Gingrich absieht?
Dean: Nein. Man hat mir vorgeworfen, ich hätte mich auf Newt Gingrichs Seite gestellt, und das ist einfach falsch...
Schieffer: Herr Gouverneur, ich will mich nicht das ganze Programm über mit diesem einen Punkt aufhalten, Sie sagen, Sie hätten sich nicht auf Newt Gingrichs Seite gestellt, aber Sie haben die gleiche Position bezogen wie Newt Gingrich, und zwar ungefähr zur selben Zeit, als dies Newt Gingrich tat und alle übrigen Demokraten dagegen waren. Ich kann immer noch nicht verstehen, warum Sie sagen, daß es nicht wahr ist, daß Sie das getan haben.
Dean: Die Person, die ich unterstützte, war Bill Clinton. Bill Clinton hat das Gesetz unterzeichnet, das dem, was ich vorschlug, weitgehend entsprach und mit dem das Wachstum bei Medicare so begrenzt wurde, daß Medicare für die Senioren noch weit in die Zukunft hinein aufrechterhalten werden kann...
Schieffer: Nun, hier ist ein Zitat dessen, was Sie damals gesagt haben: "Der Weg, den Haushalt auszugleichen, ist, daß der Kongreß die Renten kürzt, das Rentenalter auf 70 erhöht und Kürzungen bei der Verteidigung, bei Medicare und den Pensionen der Veteranen vornimmt." Sie haben damals gesagt, das wäre hart, aber man könne es tun. Gehen wir das einmal durch - wollen Sie das Rentenalter auf 70 hinaufsetzen?
Dean: Nein, das will ich nicht. Ich will das Rentenalter genau so lassen, wie es jetzt ist. Das war zu einer Zeit, als die Haushaltslage unseres Landes katastrophal war...
Schieffer: Was ist mit den Pensionen der Veteranen? Wollen Sie die jetzt kürzen?
Dean: Nein, das will ich nicht. Ich will die Gesundheitsleistungen wiederherstellen, die George Bush den Veteranen gestrichen hat.
Schieffer: Wollen Sie die Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten verringern?
Dean: Nein, das will ich nicht...
Schieffer: Aber Sie bestreiten nicht, daß Sie sich einmal für alle diese Positionen ausgesprochen haben...
Dean: Schauen Sie, wir müssen den Haushalt ausgleichen. Die Renten stehen dabei nicht zur Debatte, die sind Teil eines eigenen Fonds. Wir müssen uns nicht um die Renten kümmern, sondern um den Haushalt. Bill Clinton hat uns gezeigt, wie man den Haushalt ausgleichen kann, ohne irgendetwas von dem zu tun, wonach wir verzweifelt gegriffen haben. Ich war ja nicht der einzige, der solche Sachen gesagt hat. Es gab viele Demokraten, die über diese Dinge geredet haben...
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