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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2003 |
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Von Uwe Friesecke
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mit ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit klarer denn je die endgültige Abkehr von den Leitgedanken der sozialen Marktwirtschaft der Gründerväter der Bundesrepublik vollzogen. Indem sie vorbehaltlos die Vorschläge der sogenannten Herzog-Kommission zu massivem Sozialabbau übernimmt, begeht sie einen Tabubruch in der Geschichte der CDU, der seinesgleichen sucht. Als Richtschnur ihrer Politik verkündete sie unmißverständlich: "Ein Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens ist unverzichtbar."Erschreckend ist, daß sie dafür nicht nur die Unterstützung von Fanatikern wie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erhält, sondern offenbar auch von vielen CDU-Mitgliedern. Beschämend ist es, daß nur wenige es überhaupt noch wagen, Kritik an Merkel zu üben. Und wenn sie es wagen, wie der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm auf der ersten Regionalkonferenz der CDU in Düsseldorf, ernten sie irrationale Häme von Parteimitgliedern, die scheinbar genauso verblendet sind wie die Parteiführung.
Dabei machen sich die wenigsten klar, daß die brutalen Sparvorschläge des vormaligen Bundespräsidenten Herzog nur der Anfang von noch viel schmerzlicheren Einschnitten in das soziale Netz sind. Es lohnt sich, Merkels Rede daraufhin genau zu lesen. Zwar schwafelt sie viel von den Werten der "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit", aber bezeichnenderweise fehlt in ihrer Rede der Begriff des Gemeinwohls, der sich bisher aus dem "C" im Namen der Partei ergab. Das Gemeinwohl als Zielsetzung politischen Handelns ist für Merkel gemäß dieser Rede nicht mehr relevant. Stattdessen fordert sie unmißverständlich, durch "Neujustierung" die Werte von "Solidarität und Gerechtigkeit" hinter den der "Freiheit" zurückzustellen. Im Klartext bedeutet das, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Grundwerte der CDU aufgegeben.
Daran ändert auch der Versuch Merkels nichts, den Begriff der Gerechtigkeit sophistisch umzudefinieren, indem sie sagt, Verläßlichkeit sei der neue Inhalt von Gerechtigkeit. Erstens sind Merkels Versprechungen, die Herzog-Formeln seien verläßlich, genauso auf Sand gebaut wie die Zahlen, die uns Finanzminister Eichel regelmäßig präsentiert, um sie kurz darauf zu korrigieren, und zweitens hat Norbert Blüm recht, wenn er sagt, auch bei Ganoven gäbe es Verläßlichkeit.
Der von Merkel neu definierte Freiheitsbegriff läuft letztendlich auf einen Begriff der Freiheit des Stärkeren hinaus. Wer sich in die Schicht der Wohlhabenden hochboxt oder durch den Zufall der Geburt ihr angehört, hat gewonnen, und die zunehmende Mehrheit der anderen, die immer weniger Chancengleichheit haben, werden zu Verlierern, die die volle Last der Sparmaßnahmen zu tragen haben.
Eine entscheidende Passage in Merkels Rede zeigt, daß in der CDU-Führung bereits sehr viel schlimmere Grausamkeiten diskutiert werden, als das bisher in der Öffentlichkeit zugegeben wird. "Denn die Wahrheit ist doch", erklärte Merkel: "Selbst wenn wir das Arbeitslosengeld auf sechs Monate beschränkten, die Sozialhilfe halbierten und nicht nur die Sehhilfen, sondern auch die Gehhilfen, Hörgeräte und Herzschrittmacher aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung strichen, die öffentlichen Kassen würden doch nicht vollständig saniert. In der augenblicklichen Situation könnten wir gar nicht so viel kürzen, wie an anderer Stelle wegbricht." Aber wohl gerade deshalb ist laut Merkel "ein Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens unverzichtbar".
Einmal davon abgesehen, daß eine solche Sparpolitik das dümmste ist, was sich Politiker wie Merz und Merkel und sogenannte Wirtschaftsexperten angesichts der vorhandenen Weltwirtschaftsdepression ausgedacht haben, zielen die konkreten Vorschläge der Herzog-Kommission darauf ab, die hohen Einkommen massiv zu entlasten und die niedrigen unverhältnismäßig zu belasten.
Merkel verkündet lauthals, es sei gerecht, weil "verläßlich", daß niemand mehr als 15% seines Einkommens für die Gesundheit ausgeben soll. Bei einem Einkommen von 1750 EUR monatlich, was in niedrigen Einkommensgruppen häufig ist, zahlt jemand dann die volle Kopfpauschale von 264 EUR. Bei einem Einkommen von 3000 EUR zahlt jemand auch die Pauschale von 264 EUR, was aber nur noch knapp 9% sind, und ab 5300 EUR sinkt der Krankenkassenbeitrag auf unter 5% des Einkommens. Da zusätzlich die beabsichtigten Steuerreformen hauptsächlich auch die höheren Einkommen entlasten, würde dieser Systemwechsel die Aufspaltung der bundesdeutschen Gesellschaft in arm und reich ähnlich wie in den USA und England verschärfen.
Herzogs Forderung, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben, sollte zusammen mit Merkels Forderung nach Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr gesehen werden. Das kann man nur als Rückfall ins 19. Jahrhundert bezeichnen.
Man sollte Angela Merkel empfehlen, einen Monat lang im Krankenhaus als Pflegerin zu arbeiten, und Friedrich Merz für einen Monat eine Stelle auf dem Bau als Maurer anbieten. Danach würden sie ihre Meinung zu diesen Herzog-Vorschlägen möglicherweise von selbst ändern. Die Herzog-Vorschläge als gerecht und solidarisch zu bezeichnen, ist ein Hohn und zeigt nur, wie weit sich die politische Klasse in Deutschland von den realen Nöten der Bevölkerung entfernt hat.
Gemeinhin wird diese Politik beschönigend als "neoliberal" bezeichnet, wobei es allerdings schleierhaft ist, was daran "liberal" sein soll. Der treffendere Ausdruck für den Kurs, den Merkel, März und Koch, beraten von Herzog, in der CDU verfolgen, ist "neokonservativ". Er bezeichnet die politische Denkrichtung, die in den USA nicht nur den außenpolitischen Kriegskurs der Bush-Cheney Regierung, sondern auch den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs bestimmt. Die einfache Devise ist hier, die Steuern für die Reichen zu senken, die Abgaben und den Zwang für die weniger Verdienenden zu erhöhen.
Es verwundert nicht, daß die CDU-Führungsriege um Merkel, die sich nach wie vor vorbehaltlos hinter den neokonservativen Kriegskurs der Bush-Cheney-Regierung stellt, auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik amerikanische Verhältnisse anstrebt und dabei auf die Rezepte der Chikagoer Schule neoliberaler Ökonomen wie Milton Friedman setzt.
Im Sinne der Verläßlichkeit sollte dann allerdings Friedrich März nicht nur triumphierend das Ende der "Sozialdemokratisierung" der CDU verkünden, sondern gleich die Streichung des C im Namen der Partei beantragen.
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