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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2003 |
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Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und der Club of Life haben eine gemeinsame Erklärung zu den derzeit diskuterten "Gesundheitsreformen" in Deutschland angegeben, die wir im Folgenden abdrucken.
Unser Gesundheitswesen befindet sich im freien Fall, und der Rest an Gemeinwohl, der noch in der gesetzlichen Solidarversicherung erhalten geblieben ist, droht endgültig der ungezügelten Sparwut von Herzog-, Hartz- und Rürup-Kommissionen zum Opfer zu fallen. Tatsächlich geschehen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon heute tagtäglich Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes, die sich in dieser offenen Form selbst die Nazis nicht getraut hätten. Der Sozialverband Deutschlands (SoVD) warnte bereits davor, daß viele arme Menschen als Folge der Gesundheitsreform früher sterben würden, weil sie von der medizinischen Versorgung praktisch ausgeschlossen seien.
Das jüngste Beispiel, wie vor allem Alte und Schwerstkranke ins Visier geraten, ist die Entscheidung von Hans Eichels Finanzministerium, auf flüssige Sondennahrung, die zur Ernährung Schwerstkranker und Gebrechlicher eingesetzt wird, ab 1. Juli 2003 dem vollen Mehrwertsteuersatz von 16% (bisher 7%) wie für Genußmittel zu unterwerfen. Es ist nicht nur zynisch, daß jetzt bereits das Finanzministerium direkt den Abbau des Gesundheitswesens betreibt, sondern damit wird auf anderem Wege die Beschränkung der Sondennahrung wieder eingeführt, die im letzten Jahr an massiven Protesten gescheitert war.
Gezielt werden durch "Bioethiker", "Gesundheitsökonomen" und ähnliche "Experten" die ethischen Fundamente der Gesellschaft eingerissen. Die Zustände in vielen deutschen Alten- und Pflegeheimen sind hierfür ein schauerliches Beispiel. Aufgrund der katastrophalen jahrelangen Unterfinanzierung der Pflegeversicherung wird in den 8 900 Heimen Deutschlands häufig nur noch Pflege im Minutentakt geleistet, und die Lage wird sich weiter verschärfen. Alte Menschen erhalten nicht genug Nahrung und Flüssigkeit, sie werden oft einfach in ihrem Dreck liegengelassen. Wo bleibt da die Menschenwürde? Sie bekommen Druckgeschwüre, mehr als 10 000 Leute sterben daran im Jahr. Untersuchungen haben ergeben, daß von den über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis zu 85% mangelernährt sind, d.h. sie erhalten zuwenig Nahrung und Flüssigkeit. Niemand hat mehr Zeit, mit den alten Menschen zu sprechen - das ist seelischer Mord.
Welche Verrohung muß in den Köpfen jener eingetreten sein, die so etwas zu verantworten haben? Was bedeutet es, jemandem, der kaum mehr selbst essen kann, einfach das Tablett hinzustellen und es voll wieder wegzutragen, obwohl dieser noch gar nichts gegessen hat? Flüssigkeitsmangel führt bei alten Menschen sehr schnell zu schweren gesundheitlichen Störungen und Verwirrtheitszuständen, die dann mit Psychopharmaka kaschiert werden, was die Pflegebedürftigkeit weiter erhöht - ein Teufelskreis.
Niemand kann hierzulande behaupten, er oder sie hätten davon nichts gewußt. Selbst von der UNO in Genf wurden diese Mißstände in Deutschland bereits angeprangert. Je mehr der Geldhahn für die Altenpflege zugedreht wird, desto lauter werden bei uns wieder die Stimmen nach aktiver Euthanasie. Ein Beobachter bemerkte einmal sarkastisch: In den Niederlanden wurde die Sterbehilfe legalisiert, in Deutschland hoffen die Verantwortlichen offenbar auf eine "biologische Lösung" des Problems.
Genau in diese Richtung gehen die jüngsten massiven Propagandavorstöße des Justizministeriums und der Bioethiklobby, daß Menschen in sogenannten Patientenverfügungen auf medizinische Behandlung verzichten sollen. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen sogar festgelegt, daß unter bestimmten Bedingungen bewußtlose Patienten durch Nahrungsentzug getötet werden können.
In immer kürzeren Abständen melden die Gesetzlichen Krankenversicherungen neue Finanzierungslücken, worauf die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit immer schärferen Sparbeschlüssen reagiert. Inzwischen steht in Berlin bereits jede fünfte Arztpraxis unter Bankenaufsicht. In Ostdeutschland herrscht bereits akuter Fachärztemangel.
Niemand fragt inzwischen mehr, warum diese Finanzlöcher überhaupt entstehen, weil niemand eingestehen will, daß wir uns in der schwersten Wirtschaftsdepression seit den 30er Jahren befinden. Dann müßte man nämlich auch eingestehen, daß sämtliche Maßnahmen der letzten Jahre, den Arbeitsmarkt wiederzubeleben (Stichwort Billigjobs, Lohnsenkungen usw.), die Lage nur noch verschärft haben und dadurch die Einnahmen der Sozialkassen immer weiter kollabierten. So ist innerhalb eines Jahres (Mai 2002-Mai 2003) die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um über 775.000 gesunken - mit verheerenden Folgen.
Diese Erosion der Beitragszahler, und nicht eine angebliche Explosion der Gesundheitskosten, ist der entscheidende Grund für die immer größer werdenden Finanzierungslücken der Krankenkassen. Die verzweifelten Einsparbemühungen der Politiker erinnern dabei fatal an den Wettlauf zwischen Hase und Igel.
Was im Märchen ganz harmlos klingt, hat in der Realität der Gesundheitsversorgung unmenschliche Konsequenzen. Es begann mit einigen scheinbar "harmlosen" Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte, dann folgte ein massiver Bettenabbau in den Kliniken, und heute wird bereits offen darüber geredet, alten Menschen überlebenswichtige Behandlungen vorzuenthalten. Was denkt sich eigentlich ein Sprüchemacher wie der Junge-Union-Vorsitzende Mißfelder, der kürzlich allen Ernstes forderte, alte Menschen ab 75 sollten keine künstliche Hüfte mehr bekommen?
Über das reine Sparen hinaus soll die Ausblutung des Solidarversicherungssystems dazu benutzt werden, ganz offen einen Systemwechsel hin zur völligen Privatisierung des Gesundheitswesens zu betreiben. Dabei ist gerade der Gesundheitssektor am allerwenigsten für den "freien Wettbewerb" geeignet. Wie will man denn den Wert eines Menschenlebens in Geld- oder Kostengrößen bemessen? Genau das wollen aber die neoliberalen "Gesundheitsökonomen". Die Umstellung der Krankenhausabrechnung von den bisherigen Tagessätzen auf sogenannte Fallpauschalen ist genau ein solcher Schritt. Vom "blutigen Patienten" ist bereits die Rede, der unmittelbar nach der Operation auf die Straße gesetzt wird.
Mit unseren Warnungen stehen wir keineswegs allein. So hat Prof. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, beim Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 18. Februar 2003 in Berlin die Lage auf den Begriff gebracht: "Die größte Gefahr sehe ich in dem Kulturbruch einer bisher der Humanität verpflichteten Patientenversorgung durch ein immer weiter um sich greifendes Denken der Kosten-Nutzen-Analyse. Wenn sich dieser ,Ökonomismus' mit Grenznutzenrechnung in der Versorgung kranker Menschen breitmacht, dann sind wir auf einer ethischen Talfahrt, an deren Ende die Verfügbarkeit menschlichen Lebens stehen könnte - so weit dürfen wir es nie kommen lassen!"
Wie konnte es soweit kommen? Haben wir wirklich dermaßen "über unsere Verhältnisse gelebt", daß selbst die gesundheitliche Grundversorgung zur Disposition gestellt wird? Muß wirklich ein Gesundheitssystem über Bord geworfen werden, das sich über Jahrzehnte bewährt hat und für dessen Leistungsfähigkeit uns viele andere Länder bewundert haben?
Die Antwort ist ein klares Nein. Was korrigiert werden muß, sind die Fehler, die zu der jetzigen Katastrophe im Gesundheitswesen geführt haben. Der bewußt eingeleitete Paradigmawechsel vom Gemeinwohl zu reinem "shareholder value" und rücksichtsloser Globalisierung hat direkt zu der verheerenden heutigen Wirtschaftslage geführt. Und wenn nur noch Spekulation und Spaßgesellschaft dominieren, zerfallen die wichtigen Strukturen der Gesellschaft, wollen viele eben keine Familie mehr großziehen; die Alten sollen bestenfalls noch das Erbe abliefern, um dann "entsorgt" zu werden.
Jeder, der diesen dramatischen Wandel der letzten 30 Jahre nicht als den Hauptgrund für die heutige Misere erkennt, ist nicht in der Lage, die dramatische Krise des Gesundheitswesens zu lösen. Die Krise des Gesundheitswesens ist eine Krise der Realwirtschaft und eine Krise unseres Menschenbildes. Statt die Menschen dem Spardiktat zu opfern, muß die Regierung die acht Mio. Arbeitslosen, die wir in Deutschland real haben, wieder zu gutbezahlten, produktiven Arbeitskräften machen. Billigjobs, Produktionsverlagerung und "Gesundschrumpfen" sind in dieser Lage das völlig Verkehrte. Packen wir wieder große, ehrgeizige Projekte in Infrastruktur, Energieversorgung, Technik und Ausbildung an, kurbeln wir den Export mit genau den Hochtechnologieprojekten an, die unsere Stärke sind und die der Entwicklung unserer Partnerländer dienen. Das Konzept des Aufbaus der Eurasischen Landbrücke, wie es die BüSo entwickelt hat, ist die konkret verfügbare Alternative. Dann wird sich die Staatskasse wieder füllen, und die Finanzierung des Gesundheitswesens zum Wohle aller ist kein Problem mehr.
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