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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2003 |
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Mit dem am 6. Oktober mit nur zwei Gegenstimmen in Berlin gefaßten Beschluß des CDU-Vorstandes, die Vorschläge der Herzog-Kommission zur "Sozialstaatsreform" unverändert als Grundlage für das neue Parteiprogramm zu übernehmen, zieht sich die Partei den Teppich unter den eigenen Füßen weg.
Die parteiinternen Kritiker des Herzog-Merkel-Gespanns, wie z.B. der frühere Bundesminister und langjährige CDU-Generalsekretär Geißler, warnen die Christdemokraten davor, den Kurs von Frau Thatcher nachzuahmen, der die britischen Konservativen so unpopulär gemacht hat, daß wichtige traditionelle Wählerschichten sie schon seit Jahren nicht länger wählen. Aber Angela Merkel will nicht diskutieren und auch keine Fragen beantworten - parteiinterne Kritiker wie Norbert Blüm und Heiner Geißler werden niedergebrüllt und isoliert, außerparteiliche Kritiker (wie die Vertreter der LaRouche-Jugendbewegung am vergangenen Mittwoch in Berlin) von der Teilnahme an eigentlich öffentlich gedachten Veranstaltungen mit Frau Merkel ausgeschlossen.Schon die USA-Reise von Frau Merkel Ende Februar ließ Zweifel aufkommen, ob sie wirklich weiß, was sie tut: Ihr Anbiedern an die amerikanische Kriegsfraktion, ihre Termine mit Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz ließen damals ihre Popularität zu Hause innerhalb weniger Tage um die Hälfte zusammenschrumpfen.
Was Friedbert Pflüger, der diese Merkel-Reise damals einfädelte, für ihren außenpolitischen Kurs ist, stellt Roland Koch für den neuen sozialpolitischen Kurs dar. Der hessische Ministerpräsident verfügt über langjährige Verbindungen zu einigen der führenden amerikanischen "Neo-Cons" (wie man die Neokonservativen dort nennt), und Tommy Thompson, Gesundheitsminister in der Bush-Administration, ist einer davon.
Thompson war vor seinem Amtsantritt in Washington Gouverneur des Staates Wisconsin, und dort setzte er "sozialpolitische Reformen" durch, die Koch seitdem unter dem Schlagwort "Wisconsin-Modell" auch in Deutschland umsetzen will. Im Kern geht es dabei um Maßnahmen, wie sie auch die Herzog-Kommission und andere derartige "Reformkommissionen" dieser Tage fordern: Reduzierung öffentlicher finanzieller Zuschüsse möglichst auf Null; Ersetzung der klassischen Sozialhilfe durch Arbeitszwang bei "zumutbaren" Niedriglöhnen; Zusammenstreichen der Leistungen bei der Gesundheitsversorgung, Arbeitslosengeldern und Renten auf ein Minimum, das weit unter dem Niveau derzeitiger Mindeststandards liegt. Ideen wie diese geistern zwar schon seit Jahren in der deutschen Debatte herum, aber Leute wie Koch propagieren ihre Vorschläge stets als "Wisconsin-Modell."
Entworfen wurde das Modell in wesentlichen Teilen bereits in den 80er Jahren von einer Gruppe neo-konservativer Stiftungen, von denen einige, wie die Olin Foundation und die Bradley Foundation, direkt auf führende amerikanische Rüstungsfirmen zurückgehen: die Firma Olin Chemicals war gegen Ende des Zeiten Weltkriegs der weltgrößte Hersteller von Munition, die Firma Bradley ist international bekannt für ihre Panzerfahrzeuge. Eine führende Rolle bei beiden Stiftungen spielte Michael Joyce (1980-1985 bei Olin, danach bis 2001 bei Bradley), einer der umtriebigsten Neo-Cons. Der religiöse Fundamentalismus von Joyce machte diesen darüberhinaus zu einem prominenten Namen innerhalb der "Theo-Cons" (Theological Conservatives), wie die stark religiös verbrämten Neo-Cons auch genannt werden.
Die Überlappung von Neo-Cons und Theo-Cons brachte jenen "mitfühlenden Konservativismus" (compassionate conservatism) hervor, der einer der Hauptaspekte der Regierung Bush ist. Der bereits erwähnte Tommy Thompson und der derzeitige US-Botschafter in Berlin Daniel Coats haben am Entwurf dieses Konservativismus neuer Prägung aktiv mitgewirkt, wobei Coats sogar behauptet, er sei der eigentliche Erfinder des Begriffs "mitfühlend" gewesen.
Am selben 3. Oktober 2003, als Angela Merkel zum Tag der Deutschen Einheit ihre Berliner Rede zum "Paradigmenwechsel" in der Sozialstaatsdebatte hielt, trafen Thompson und Koch in Washington auf einer Veranstaltung zusammen, die zwar offiziell von der deutschen Botschaft arrangiert, aber von Koch bzw. dem Bundesland Hessen "gesponsort" wurde. Wie immer verstanden sich Koch und Thompson ausgezeichnet, letzterer soll dann Berichten zufolge den persönlichen Einsatz Kochs für das "Wisconsin-Modell" dadurch gewürdigt haben, daß er den hessischen Ministerpräsidenten als seinen Wunschkandidaten für "den nächsten Bundeskanzler" bezeichnete.
Das war keineswegs eine aus der Festlaune geborene momentane Weinglasidee Thompsons: Koch wird schon seit längerem unter amerikanischen Neo-Cons als "kommender Mann in der deutschen Politik" gesehen, und wer wird nicht gestaunt haben, als Koch während eines Termins bei US-Vizepräsident Cheney im Mai plötzlich Besuch von Bush erhielt, der höchstselbst "mal hereinschaute" und 20 Minuten lang sein Lob über den Hessen ausdrückte. Zu einer Zeit, als Bush nicht bereit war, mit dem wirklichen Bundeskanzler Schröder auch nur ein einziges offizielles Wort zu wechseln, war das schon eine sehr denkwürdige Begebenheit.
Zuhause ist Koch keineswegs so populär, hier treffen seine sozialpolitischen Ideen auf heftigen Widerstand. In Hessen erregt seine Politik, einerseits den Abbau des Sozialstaats mit dem Hinweis auf "Förderung privater Verantwortlichkeit" zu propagieren, konkret dann aber sämtliche Landeszuschüsse an private Sozialorganisationen (darunter auch kirchliche!) zu streichen, erhebliche Unruhe. Nicht ohne Grund gingen daher am 15. Oktober in Wiesbaden mehr als 10 000 Bürger, zumeist von den durch die Streichungen betroffenen Organisationen, auf die Straße, um gegen Kochs "mitfühlenden Konservativismus" zu protestieren. Unter den Protestierenden waren auch Christdemokraten, was erneut zeigt, daß Kochs Kurs auch innerhalb der CDU nicht widerstandslos hingenommen wird.
Was die CDU insgesamt betrifft, so schrieb ihr der schon erwähnte Heiner Geißler einige Mahnungen ins neokonservative Gebetbuch. In der laufenden Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit warnt Geißler die CDU vor Thatcherismus: "Wenn Angela Merkel eine zweite Maggie Thatcher werden will, soll sie sich das dreimal überlegen und das Ende dieser Frau bedenken ... Aber der Thatcherismus hat über Großbritannien im wesentlichen Elend gebracht: geringere Produktivität, entgleiste Eisenbahnen und zusammengestürzte U-Bahn-Schächte aufgrund der Privatisierungsorgie; dafür eine Steigerung der Sozialhilfeempfänger um 60 Prozent."
Zur Forderung von Herzog und Merkel zur Umstellung der Sozialversicherung auf einen privaten Kapitalstock sagte Geißler: "Man kann nicht einen Industriestaat mit 82 Millionen Einwohnern und über 50 Millionen Erwerbstätigen in zwei wichtigen Versicherungszweigen auf einen Kapitalstock verweisen. Wir müssen eine Situation wie in Amerika vermeiden, wo Millionen von Menschen um ihre Pensionen betrogen worden sind. Der Vorschlag der CDU ist ein Versicherungssystem nach Art eines russischen Rouletts, bei dem die Leute darauf warten können, bis es zum nächsten Crash, bis zum nächsten Einbruch der Aktienkurse kommt. Sie können doch heute dem normalen Menschen nicht mehr weismachen, daß er in Zukunft seine Krankenversicherung und seine Pflegeversicherung durch Aktien sichern soll."
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 12. Oktober wurde Geißler sogar noch schärfer im Ton. Dort sprach er davon, daß das "kapitalistische System westlicher Prägung an seinem Ende angekommen" sei, daß die Fortsetzung des derzeitigen "sozialdarwinistischen Kurses" den Zusammenhalt der Gesellschaft genau dahin führen würde, wo Hitler vor mehr als 70 Jahren nach dem Zusammenbruch der Weimarer Republik schon einmal war.
Rainer Apel
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