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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2003 |
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Sozialpolitik. Mit den Rentenbeschlüssen der rot-grünen Koalition im Bundestag oder den Herzog-Vorschlägen, mit denen die Union die Krise lösen will, ist kein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn die Volksseele zu beschwichtigen.
Die zum "Reformherbst" verklärten jüngsten Beschlüsse der Führungsgremien der etablierten Parteien sind in Wahrheit eine erneute politische Bankrotterklärung. Einsparen, kürzen, hinauszögern, einfrieren - das ist der Kernwortschatz, mit dem führende Politiker von Regierung und Opposition dieser Tage auf die Bürger einreden. Die allerschlimmste Wirkung geht hierbei von den Beschlüssen der Christdemokraten um Herzog und Merkel aus, die eine totale Abkehr vom Sozialstaat bisheriger Prägung predigen und ein rein marktwirtschaftliches Versorgungssystem wollen. Da somit der Regierung das Gegengewicht fehlt, können die Rot-Grünen unter dem Vorwand, sie wenigstens wollten, zumindest teilweise, am Sozialstaat festhalten, um so besser ihre eigenen Tabubrüche verkaufen.Aber ein Übel schafft Raum für weitere. Kaum hat die knappe rot-grüne Mehrheit die Arbeitsmarktreformen Hartz III und IV durch den Bundestag gebracht und ihre eigene Version der Rentenkürzungen im Kabinett beschlossen, da gehen die Grünen schon einen Schritt weiter und wollen statt 10 Milliarden Euro jährlicher Subventionskürzungen nach Art eines Rasenmähers, die das merkwürdige rot-schwarze Gespann Koch-Steinbrück fordert, fast doppelt so viele Einsparungen sehen.
Nachdem Merkel und Herzog jetzt an einem Strang ziehen, glaubt Koch den Hebel in der Hand zu haben, das rot-grüne Kürzungspaket im Bundestag völlig zu blockieren und damit den Sturz der Regierung vor Jahresende, spätestens aber bis zum kommenden Frühjahr, auszulösen. Dies Vorgehen ist zwar, wie es scheint, derzeit nicht mehrheitsfähig unter den Christdemokraten, aber Koch setzt darauf, daß die Mehrheitsfähigkeit im Laufe der nächsten Krisenwochen doch noch zustandekommt. Das Kalkül Kochs ist, daß die "Tatsachen" hier die Zweifler ebenso überzeugen werden, wie es innerhalb weniger Monate bei den Kernpunkten der "Reformen" auch gelaufen ist.
Die "Tatsachen" sind einerseits die sich verschlechternden Daten zum Anstieg der Bundesschulden (in den ersten 9 Monaten 2003 um ein Rekordniveau von 54 Milliarden Euro), zum Arbeitsmarkt, zur Lage der Rentenkassen und andererseits die Panikausbrüche bei den Politikern und Experten, die nicht mehr weiterwissen und schon gar nicht langfristig vorausdenken können. Der Regierung, die sich bereits seit Oktober 1998 durchwurstelt, kann man einfach nicht abnehmen, daß sie sich ernsthaft Sorgen um die langfristige Entwicklung der Renten macht.
Der entscheidende Antrieb, und der läßt auch die Kritiker bei Rot-Grün umkippen, ist die akute Notlage des Bundeshaushalts und die Obsession der Regierung, diesen Haushalt irgendwie auszugleichen oder zumindest das Entstehen weiterer großer Löcher zunächst einmal zu verhindern. Die wirtschaftliche Realität läßt das jedoch nicht zu, weil die Steuereinnahmen sinken und die Kosten für Arbeitslosigkeit steigen, und so bleibt die Idee vom ausgeglichenen Haushalt eine Illusion - der leider auch Stoiber und die CSU, die ansonsten derzeit das Sozialstaatsmodell als solches gegen Herzog und Merkel verteidigen, anhängen. Stoiber will 2004 den bayerischen Haushalt um 10 Prozent kürzen und bis Ende 2006 ausgleichen. Der Wurm, der den Sozialstaat von innen heraus zerfrißt, ist somit bei nahezu allen führenden Politikern aller etablierten Parteien drin - Leute wie Heiner Geißler, die scharfe Kritik am Establishment insgesamt öffentlich vorbringen, lassen sich an einer Hand abzählen.
Selbst der scheinbar "sinnvollere" Vorschlag wie die Idee einer am Schweizer Modell orientierten "Bürgerversicherung", in die jeder Bürger einzahlt, hat zwar derzeit breiteren öffentlichen Zuspruch erhalten, bietet aber keinen Ausweg aus der Krise, wenn die Axiome der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht grundsätzlich verändert werden. Kurz und mittelfristig, das hat vor kurzem in einem lichten Moment der frühere Arbeits- und Sozialminister Riester betont, gibt es keine Lösung des Rentenfinanzierungsproblems, und die Aktivitäten von Rot-Grün bewirken nichts, schaffen aber, wie er warnte, viel Unruhe unter Rentnern, die ja auch Wähler sind.
Die Lösung der Probleme nicht nur bei den Renten hängt von drei Hauptaspekten ab: 1) ein Anstieg der realwirtschaftlichen Investitionen, die Belebung von Produktion und Arbeitsmarkt; 2) die Verbesserung der Steuereinnahmen dadurch, daß mehr Bürger und Unternehmen durch mehr eigene Einnahmen in die Lage versetzt werden, mehr Steuern zu zahlen; 3) ein Anstieg der tatsächlich produktiv arbeitenden Bevölkerung, der realen Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers und des Anteils der jüngeren Bevölkerungsschichten an der Gesamtbevölkerung.
Da es sich hierbei um Gemeinwohlaufgaben handelt, von denen die Gesellschaft insgesamt betroffen ist, ist auch eine zentrale Rolle des Staates als Impulsgeber und Garantieinstitution unabdingbar. Aber genau hierzu hört man aus dem politischen Establishment überhaupt nichts Positives, auf Nachfragen erhält man nur die üblichen Hinweise auf die längst diskreditierten "Kräfte des freien Marktes."
Auf der einen Seite setzt die SPD auf Kaufkraft und Konsum als tragende Konjunkturfaktoren, dann belastet sie aber Rentner mit Kürzungen und neuen Ausgaben, wie den Pflegeversicherungsanteil und die Rentenbesteuerung, die wiederum die Kaufkraft derselben Rentner - immerhin ein Viertel der Gesamtbevölkerung - senken; außerdem sollen künftige Rentnergenerationen sich mit etwa 6% ihres laufenden Einkommens die spätere Rente privat aufbauen, was auch noch die Kaufkraft der noch arbeitenden Bevölkerung - derzeit etwa 40 Prozent der Gesamtbevölkerung - senkt. Weniger Konsum bedeutet aber geringere Steuereinnahmen, und wenn die ohnehin geringe Kaufkraft bei den Geringverdienern und Niedrigrentenbeziehern noch weiter sinkt, werden diese Schichten unweigerlich in Armut und Sozialhilfe getrieben.
Die häufig vorgebrachte Idee, höhere Kaufkraft (und Renten) nicht mehr über das reale Arbeitseinkommen, sondern vielmehr durch Geld- und Aktiengeschäfte auf den Kapitalmärkten zu schaffen, dürfte sich für jeden seit dem Kollaps der "new economy" mit ihren Riesenverlusten ersichtlich als gefährliche Illusion erwiesen haben. Daß Leute wie Herzog diesen Weg über den Kapitalmarkt heute noch allen Ernstes empfehlen wollen, ist heller Irrsinn.
Diejenigen jedenfalls, die nicht sofort auf die massive Reformpropaganda hereinfallen, erinnern sich vielleicht noch an Thomas Fischer von der Deutschen Bank, der vor drei Jahren unverfroren sagte, falls die privatisierte Rente in den Turbulenzen der Kapitalmärkte scheitere, könne man ja wieder zum alten Umlagesystem zurückkehren. Wer die Renten- und Sozialdebatte Spielernaturen wie Fischer und Herzog überläßt, läßt das Land nur noch tiefer in die Depression abrutschen und die Politik noch mehr degenerieren und öffnet die Tür für gefährliche Populisten à la Arnold Schwarzenegger, die dann mit dem Stahlbesen "aufräumen" wollen.
Ein verantwortlich denkender Politiker wird ganz anders vorgehen. Er wird vermeiden, obsessiv auf das zweifellos bestehende Problem der Demographie zu starren. Er wird damit anfangen, das Maastricht-System und den Zwang des "ausgeglichenen Haushalts" soweit zurückzudrängen, daß genügend Spielraum für umfangreiche Kreditprogramme zur Ankurbelung realer Investitionen, realer Produktion und realer Beschäftigung entsteht. Um den Anfangsimpuls nicht gleich wieder abzuwürgen, werden die Kredite langfristig und zu so niedrigen Zinsen wie möglich vergeben, wobei der Staat die Rahmengarantie bereitstellt. Das durch diese Maßnahmen angekurbelte erhöhte reale Wirtschaftsvolumen wird automatisch zu höheren Steuereinnahmen der öffentlichen Hand führen und auch die private Kaufkraft steigern.
Bereits mit den anfänglichen Sonderkreditprogrammen, verstärkt durch die späteren höheren Einkünfte der Industrie und des Handels, kann die Produktivität durch technologische Neuerungen und Höherqualifizierungen bei gleichzeitiger Beachtung des Prinzips der Vollbeschäftigung merklich erweitert werden. Die Wertschöpfung pro Kopf der arbeitenden Bevölkerung steigt, sodaß sich zwei Hauptprobleme der laufenden Rentendebatte lösen lassen: Erstens, die gestiegene Produktivität der arbeitenden Bevölkerung wiegt die Kosten für den wachsenden Anteil der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung auf, und zweitens, Familiengründungen machen aufgrund der völlig veränderten Gesamtperspektive mehr Sinn, so daß mehr Kinder geboren werden, und zusammen mit dem Zustrom durch Einwanderung wird die Gesamtbevölkerung erheblich verjüngt. Die heute neugeborenen Kinder sind die Arbeiter und Angestellten von morgen, mit denen die Renten in 20 oder 25 Jahren gesichert werden.
Würde die Regierung 2004 mit einem solchen Programm beginnen, stellten sich im "magischen" Jahr 2030 die befürchteten Probleme mit der Finanzierbarkeit der Renten erst gar nicht. Die öffentlichen Haushalte wären nicht ausgeglichen, sondern hätten sogar Überschüsse. Die meisten jener tiefen Einschnitte im Sozialstaat, die heute diskutiert werden und wegen der Wut, die sie in breiten Schichten hochkochen lassen, Populisten nur unnötigen Auftrieb verschaffen, wären völlig überflüssig.
Solch ein Programm existiert bereits in den Grundzügen. Wer verständlicherweise von der Reformhektik etablierter Einsparpolitiker die Nase voll hat und eine wirkliche Verbesserung will, sollte in das Programm der BüSo schauen: Da steht drin, wie man einen tatsächlichen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang bringen kann.
Rainer Apel
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