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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2003 |
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Vor rund 280 begeisterten Gästen in Washington D.C. und Tausenden weiteren Zuschauern in aller Welt, die seine Rede über das Internet mitverfolgten, beschrieb Lyndon LaRouche seine Perspektiven für die "Ära nach Cheney".
"Die Zeit wird knapp. Schon in gut einem Jahr und drei Monaten wird der nächste gewählte Präsident sein Büro in seinem Amtssitz betreten, den Teddy Roosevelt das Weiße Haus taufte." Zeit also für einen Präsidentschaftskandidaten, bekanntzugeben, welche Initiativen er an jenem ersten Amtstag - "in der ersten Stunde" - nach seiner Wahl in Gang setzen will. Und genau dies tat Lyndon LaRouche am 22. Oktober vor 280 begeisterten Gästen in einem vierstündigen Forum in Washington, das live über das Internet übertragen und von größeren und kleineren Gruppen in aller Welt mitverfolgt wurde, die sich per e-mail in die Diskussion einschalten konnten.
Rund ein Drittel der Gäste in Washington waren Mitglieder und Unterstützer der LaRouche-Jugendbewegung aus dem Großraum Washington, aus Philadelphia und New Jersey. Anwesend waren aber auch eine Reihe von Diplomaten und Journalisten, elf amtierende oder ehemalige Landtagsabgeordnete der Demokratischen Partei, die sich in ihren Bundesländern zum Teil schon jahrelang für LaRouches Politik einsetzen, und Stadträte und Gewerkschafter, die aus Bundesstaaten wie Georgia, Tennessee, Alabama, Ohio, Michigan, Kentucky, Nevada und Missouri angereist waren. Aus der Hauptstadt selbst war u.a. die Koalition zur Rettung des D.C. General Hospital vertreten.
Die Fragen in der ersten Hälfte der anschließenden Diskussion kamen von Repräsentanten der Medien, Institutionen und Politikern, doch die zweite Hälfte der Diskussion war den Mitgliedern der LaRouche-Jugend vorbehalten, die LaRouche nicht nur auf seine Lösungen für das Bildungs- und Wohnungsproblem ansprachen, sondern auch Fragen stellten wie: "Was ist Freiheit?"
In seiner Rede setzte LaRouche zwei Prioritäten: Die Wiederherstellung des amerikanischen Gesundheitssystems und die Reform des Militärs, das sich wieder am Konzept der strategischen Verteidigung orientieren und dazu beitragen müsse, die amerikanische Jugend für ihre spätere Rolle in einer produktiven Gesellschaft zu qualifizieren.
"Neben den drei Themenkomplexen, die ich heute hier behandeln werde", erklärte LaRouche, "möchte ich Ihnen einen Eindruck davon geben, was ich in der ersten Stunde tun werde, wenn ich nach der Amtseinführung in meinen Amtssitz gehe und meine Arbeit aufnehme. Es gibt zwei Bereiche, denen ich mich zuwenden werde."
"Der eine ist die Krankenversorgung. Wir haben ein Problem in der Krankenversorgung, das dadurch gekennzeichnet ist, daß diejenigen, die noch jung waren, als die Kubakrise stattfand, als Kennedy ermordet wurde und der Vietnamkrieg offiziell begann, heute um die fünfzig, sechzig Jahre alt sind und nun einige der gesundheitlichen Probleme haben, die man in diesem Alter bekommt - jedenfalls viele Leute. Sie leiden nun also unter einigen der Gesundheitsproblemen, unter denen auch viele in meiner Generation leiden. Aber das Gesundheitssystem bricht zusammen.
Gleichzeitig kommen aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak die Angehörigen des Militärs, der Reserveeinheiten und der Nationalgarde zurück - manche noch nicht, manche auch gar nicht. Ein großer Teil derer, die mit Verletzungen unterschiedlichster Art oder anderen Gesundheitsproblemen, wie z.B. Traumata, zurückkehren, wird versteckt, und ihnen wird die ordentliche Versorgung, die sie brauchen, vorenthalten. Die Krankenversorgung ist also ein extrem wichtiges Problem, das der nächste Präsident anpacken muß."
Unter dem Applaus der Anwesenden fügte LaRouche hinzu: "Deshalb wird es eines der ersten Dinge sein, die ich tun werde, das D.C. General Hospital als öffentliches Krankenhaus mit allen seinen Einrichtungen wieder aufzumachen." Des weiteren werde er umgehend dafür sorgen, daß das alte Krankenhausinfrastrukturgesetz ("Hill-Burton") wieder in Kraft gesetzt und das System der HMOs (profitorientierte Billigkrankenkassen mit deutlich schlechterem Versorgungsangebot) abgeschafft wird. Durch Exekutivanordnungen und Gesetzesvorlagen werde er das System der Veteranenkrankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitsversorgung wiederherstellen.
Eine weitere Priorität sei es, den Ärzten wieder ihre Rechte zurückzugeben. Die Entscheidung darüber, wie die Patienten behandelt werden, müsse ausschließlich bei den Ärzten und nicht bei den Buchhaltern der Krankenkassen liegen. Außerdem sei ein Forschungsprogramm notwendig, um die Alterskrankheiten, deren Behandlung und Vermeidung besser zu erforschen.
Der zweite Schwerpunkt seines Sofortprogramms sei die Reform des Militärs. "Ich werde dem Kongreß einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen." Schon zur Zeit der amerikanischen Revolution habe es die Idee des nationalen Wehrdienstes gegeben. Später habe sich das amerikanische Militär an Lazare Carnots Konzept der "strategischen Verteidigung" orientiert - "eine Änderung der Militärpolitik hin zur strategischen Verteidigung und weg vom Kabinettskrieg und vom ,präventiven Krieg', wie man ihn nennt. Dies... war die Politik unserer Präsidenten, wie z.B. Dwight Eisenhower, und auch die Politik von Gen. Douglas MacArthur.
Man fängt keinen Krieg an, um sich zu verteidigen. Der Sinn des Krieges ist die Verteidigung der Nation - und dann, so schnell wie möglich, und unter so geringen Schäden für beide Seiten wie nur möglich, einen Frieden herbeizuführen und aufzubauen, so daß Frieden einkehrt, wo vorher Krieg herrschte. Und durch diese Politik werden oft Kriege vermieden - wenn die Welt weiß, daß wir eine friedliebende Nation sind, die an einer Politik der strategischen Verteidigung festhält, und daß es das Ziel unserer Kriege ist - wenn wir zum Krieg gezwungen werden - , den Frieden mit den geringstmöglichen Schäden für beide Seiten herbeizuführen."
Zum Konzept der strategischen Verteidigung gehöre auch die Rolle der Ingenieurstruppen. "Die meisten Absolventen von West Point waren Militäringenieure. Sie bauten Brücken, Kanäle und führten andere große öffentliche Projekte aus... Ein großer Teil unserer Eisenbahnen wurde von Militäringenieuren gebaut. Diese Institution ist zwar inzwischen unpopulär, aber sie ist von wesentlicher Bedeutung... Es war unsere Überlegenheit in der Logistik, die uns [im Zweiten Weltkrieg] den Erfolg brachte."
Ein anderer Faktor, der damals im Krieg eine Rolle gespielt habe, sei das sogenannte "Zivile Erhaltungskorps" (CCC) gewesen. "Diese Institution holte junge Leute sozusagen von der Straße, aus der Provinz und steckte sie... in Camps, die meist von ehemaligen Soldaten geleitet wurden... Wir haben sie transformiert. Wir holten sie aus den Slums und von der Straße, wo sie praktisch gar nichts wußten, und bildeten sie aus...
Wir brauchen etwas, was dem CCC-Programm entspricht, denn es gibt viele junge Leute, die keine Qualifikation für irgendeine ernstzunehmende Arbeit haben. Etwas, mit dem wir diese Leute aufspüren, die auf den Straßen herumlungern, die Opfer der Drogenkultur sind, die von ihren Lehrern und anderen gegen ihren Willen mit Ritalin und Prozac und anderen gefährlichen Drogen vollgepumpt werden.
Unsere Kultur ist drogenabhängig und das Bildungswesen ein schlechter Witz. Man durchläuft nicht das Bildungssystem, das Bildungssystem geht an einem vorbei. Unter diesen Umständen müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese jungen Leute, die Opfer des Kulturwandels geworden sind, grundlegend verändern bzw. ihnen helfen, sich selbst zu verändern, so daß sie fähige, produktive Menschen werden, die durch die Früchte ihrer Arbeit eine Familie ernähren können."
In diesen Zusammenhang sprach LaRouche auch die Mißstände im Justizvollzug an: "Wir haben auch Leute in den Gefängnissen, die nicht dorthin gehören. Jemand hat ein Gesetz oder neue Richtlinien geschrieben, die diese Leute für lange Zeit ins Gefängnis bringen, wo sie als Wracks wieder herauskommen. In vielen Fällen, z.B. bei kleinen Rauschgiftvergehen, wollen die Staatsanwälte punkten. Sie stecken jemanden für 10 oder 20 Jahre ins Gefängnis, indem sie die Anklage aufbauschen, um ihre Karriere zu fördern." Davon seien oft Jugendliche betroffen, und besonders hart werde gegen Afro- und Hispanoamerikaner vorgegangen. "Wir vernichten Menschen, die eigentlich nur so etwas wie einen Klaps auf die Hand brauchen und die so schnell wie möglich wieder freigelassen und als produktive Menschen in die Gesellschaft eingegliedert werden sollten."
Dann kam LaRouche auf die Lage in der Demokratischen Partei nach dem Wahldesaster in Kalifornien zu sprechen. "Es ist klar, daß sich einige Leute im Senat - wie die Senatoren Byrd und Kennedy - vom Maulkorb des Demokratischen Nationalkomitees befreit haben und offen die Dinge ansprechen, die angesprochen werden müssen... Die Lage ist also nicht hoffnungslos. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo es eigentlich nur noch drei Kandidaten gibt - mich, Kerry und Dean. Dean hat das nicht verdient, ich empfehle niemandem, für ihn zu stimmen. Aber Kerry muß man wegen seiner Unterstützung und seiner Position ernst nehmen, auch wenn er einige Male gekniffen hat, wo er das nicht hätte tun sollen. Ich glaube nicht, daß er qualifiziert ist, Präsident zu sein. Aber er ist qualifiziert, Kandidat zu sein, und deshalb ist es gut, daß er dabei ist. Vielleicht meinen Sie, daß Gephardt auch dazu gehört, aber ich glaube nicht, daß er weit kommt...
Das Demokratische Nationalkomitee muß dringend reformiert werden. Es sind jetzt nur noch wenig mehr als ein Jahr und drei Monate bis zur nächsten Amtseinführung, nur gut ein Jahr bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Die Narreteien müssen aufhören."
Schließlich beschrieb LaRouche noch die Krisenlage des weltweiten Währungs- und Finanzsystems und die Gefahr, die traditionell unter solchen Bedingungen von der Finanzoligarchie ausgeht, die - wie im Fall der Französischen Revolution oder des Faschismus - auf Terror und Krieg setzt, um der Bevölkerung und anderen Nationen ihre Politik aufzuzwingen. Wenn sich die anderen, unterlegenen Nationen zu einer asymmetrischen Reaktion wie dem Einsatz U-Boot-gestützter Miniatombomben gezwungen sähen, bestehe die Gefahr eines globalen thermonuklearen Holocausts: "Unter diesen Umständen wären die Vereinigten Staaten und die Zivilisation am Ende. Wir müssen das stoppen, wofür Cheney steht. Das ist ganz einfach - zwingt ihn, zurückzutreten."
Die erste Frage von Abdulla El Amin vom Muslim Observer in Detroit betraf LaRouches Haltung zum Nahostkonflikt. In seiner Antwort verwies LaRouche auf das Genfer Abkommen, mit dem Jossi Beilin und andere versuchen, den israelisch-palästinensischen Dialog wiederzubeleben. "Das ist wichtig. Ich meine, die Regierungen und andere in aller Welt sollten das unterstützen... Es ist im Interesse der Vereinigten Staaten, daß der Krieg im Nahen Osten ein Ende hat. Es ist im Interesse der Vereinigten Staaten, daß zwischen den Völkern des Nahen Ostens Frieden herrscht. Und es ist im Interesse der Vereinigten Staaten, daß den Palästinensern Gerechtigkeit widerfährt."
In diesem Zusammenhang forderte LaRouche ausdrücklich den Rücktritt von Justizminister Ashcroft: "Als erstes sollten wir wahrscheinlich auch Herrn Ashcroft zum Rücktritt auffordern. Es wurde der Mythos geschaffen, arabische Terroristen hätten den 11. September verursacht... Woher weiß man, daß es Araber waren? Weil überall tote Araber gefunden worden? Nun, das sagt uns, daß es vermutlich nicht die Araber waren... Wir haben das Ganze noch viel schlimmer gemacht, indem wir diese absolut gewissenlosen, unmoralischen und empörenden Angriffe auf die Amerikaner arabischer Herkunft und die Araber insgesamt toleriert haben - diese Form des Rassismus. Wir haben eine Lynchmob-Stimmung geschaffen gegen jeden, der angeblich Araber oder proarabisch ist. Wenn man unter diesen Umständen in die Vereinigten Staaten kommt und sagt, wir wollen Gerechtigkeit für die Palästinenser, und darstellt, wie die Palästinenser leiden, dann heißt es: ,Nein, nein, das ist der Feind! Wir müssen sie umbringen! Sie sind die Terroristen!' - Das ist das Hauptproblem."
Mehrere Fragen betrafen Vizepräsident Cheney, der nicht nur gelogen habe, sondern auch den langerprobten Prozeß der Überprüfung und Einschätzung der Geheimdienstinformationen bewußt umgangen habe, um die Regierung zum Irakkrieg zu bewegen. "Ich hielt dies schon vor einigen Jahren für möglich, aber ich dachte nicht, daß es so schlimm kommen würde", erklärte LaRouche.
Schon zur Zeit der Reagan-Administration habe er deshalb die Gründung einer Nationalen Geheimdienstakademie nach dem Vorbild von West Point oder Annapolis gefordert. Den Absolventen privater Universitäten fehle "die Grundlage in den Fragen, um die es in der Geschichte in den vergangenen Jahrhunderten ging und die ich für wesentlich halte, bestimmte Probleme zu verstehen und eine entsprechende Politik zu formulieren".
Als Beispiele nannte LaRouche u.a. die Renaissance des 15. Jahrhunderts, die Religionskriege in Europa, die Wende unter Wilhelm von Oranien in Holland, die Amerikanische und die Französische Revolution. Man müsse die langfristigen Tendenzen in den Kulturen kennen, um zu verstehen, was in den Köpfen der heutigen Menschen vor sich gehe. "Das wichtigste bei der Suche nach der Wahrheit ist, einzusehen, was wahr ist. Dazu gehört die Entschlossenheit, nichts anderes als die Wahrheit zu sagen, zu wissen, wie man sie sagt, und genug zu wissen, um sagen zu können, was die Wahrheit ist... Ich glaube, daß unsere Geheimdienstoffiziere im Großen und Ganzen patriotische Menschen sind, und gerne die Wahrheit sagen wollen. Einer der Gründe, warum ich Präsident werden will, ist, unsere Geheimdienstleute zu befreien, so daß sie die Wahrheit sagen können und nicht lügen müssen."
Im zweiten Teil der Debatte kam die Jugend zu Wort. Beispielhaft für diese Diskussion war eine Frage aus Los Angeles: "Was ist Freiheit?" LaRouche antwortete:
"Freiheit ist das Recht, Mensch zu sein - das bedeutet es jedenfalls im Kern.
Wie z.B. in der Militärpolitik. Nehmt die Militärpolitik von Cheney und all der Dummköpfe, die ihn für ein militärisches Genie halten. Diese Leute gehen von bestimmten Annahmen aus: ,Wir kennen diese Waffe, und wir kennen jene Waffe. Wir wissen, was man damit anstellen kann. Wir addieren das zusammen und schüchtern die Welt damit so ein, daß sie sich unserer Weltregierung, unserem Weltreich unterwirft.' Dann geschieht das, was Truman widerfahren ist, als er versuchte, die Chinesen und die Sowjets mit der Drohung eines präventiven Nuklearkriegs zu bluffen. Die Sowjets und die Chinesen entschieden sich nämlich, zu kämpfen! Und so begann der Koreakrieg. Unterdessen entwickelten die Sowjets die Wasserstoffbombe, womit der Präventivkrieg vorläufig abgesagt war...
Diese Idioten verstehen das Prinzip der Freiheit nicht. Wenn man die menschliche Gattung, die Menschheit oder Nationen unter Druck setzt, und erwartet, daß sie sich unseren Vorschriften unterwerfen müssen, dann wird die Menschheit für dieses Problem eine Lösung finden. Es ist wie ein Problem in der Medizin. Der Arzt stellt eine Krankheit fest, die er nicht zu heilen weiß. Heißt das, daß der Fall hoffnungslos ist? Nein. Er kämpft. Freiheit heißt, etwas zu entdecken, was vorher nicht bekannt war, um ein Problem zu lösen - Freiheit, zu reagieren. Wir sind keine Tiere."
Alexander Hartmann
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