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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2003 |
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LaRouches Kampagne gegen Cheney zeigt Wirkung. In den US-Nachrichtendiensten wächst die Wut auf ihn. In der US-Presse werden Breitseiten gegen ihn abgefeuert. Und auch in der deutschen Presse scheint man langsam das Problem Cheney zu erkennen.
"Ein geheimes Büro im amerikanischen Verteidigungsministerium hat vor dem Irakkrieg überzogene Meldungen über Saddam Husseins Waffenarsenale gezielt ans Weiße Haus geschickt... Unter der Regie von Vizepräsident Dick Cheney [wurden] systematisch aufgebauschte Berichte angefertigt." Dies berichtet die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit in einem ausführlichen Artikel, der die Überschrift "Das Prinzip Ofenrohr" trägt.
Der an sich hochinteressante Zeit-Artikel enthält allerdings für die Leser der Neuen Solidarität nichts Neues, denn es steht nichts darin, was wir nicht bereits berichtet hätten. Wir enthüllten die Aktivitäten des "geheimen Büros" im Pentagon - des Office for Special Plans (OSP) unter der Leitung des neokonservativen Kriegstreibers und Cheney-Gefolgsmanns William Luti - bereits vor dem Irakkrieg. Dennoch zeigt der Zeit-Artikel, daß die politische Wirkung der seit Monaten auf Hochtouren laufenden Kampagne Lyndon LaRouches gegen Cheney und seine Junta in der Bush-Administration auch außerhalb der USA stärker wahrgenommen wird.
Die Zeit berichtet detailliert, wie Cheney, sein Stabschef Lewis Libby und das OSP im Pentagon systematisch nachrichtendienstliches Material manipulierten bzw. ungeprüftes Material über den Irak direkt - sozusagen durchs Ofenrohr - dem Präsidenten zukommen ließen. Dabei wurden gezielt kompetente Analysten der CIA, des militärischen Nachrichtendienstes DIA, des Abhördienstes NSA, des Nachrichtendienstes des Außenministeriums INR und der Satellitenaufklärung NIMA ausgegrenzt, übergangen und diffamiert. Cheney schreckte nicht davor zurück, persönlich im CIA-Hauptquartier aufzutauchen, um "weichen" CIA-Analysten klarzumachen, welche Ergebnisse er von ihnen erwartete. Das alles hat weitreichende Konsequenzen, denn die professionelle Sachkunde der US-Nachrichtendienste wurde kompromittiert. Ein institutioneller Grundpfeiler der US-Staatspolitik ist in Frage gestellt worden.
Ein für nachrichtendienstliche Fragen zuständiger Mitarbeiter einer europäischen Regierung sagte gegenüber EIRNA, daß man im Gespräch mit amerikanischen Kollegen, die noch vor drei Monaten gegenüber Ausländern die regierungsoffizielle "Parteilinie" vertraten, nun offene Kritik höre. Für das "totale Fiasko" im Irak werde die Cheney-Junta verantwortlich gemacht, gegen die sich in den US-Diensten "Wut, ja offener Haß" breitmache. Cheney und seine Junta hätten die "eisernen Regeln nachrichtendienstlicher Arbeit" über den Haufen geworfen und müßten nun "den Preis dafür zahlen". In Amerika, wo nichts "erfolgreicher ist als der Erfolg", gelte dieser Satz umgekehrt mit doppelter Wucht. Wenn man sich die Lage im Irak ansehe, so müsse man von einer "Verschwörung der Inkompetenz" sprechen, denn die Neokonservativen in der Bush-Administration hätten systematisch "alles, was man nur irgendwie falsch machen kann, auch falsch gemacht".
Am 24. Oktober schrieb die amerikanische Nachrichtenagentur Knight Ridder, nach Mitteilung eines "ungenannten hohen Regierungsbeamten" übe Cheney massiven Druck auf den Kongreßausschuß aus, der sich mit den nachrichtendienstlichen Vorgängen im Vorfeld des Irakkrieges beschäftige. Vor allem Senator Pat Roberts, der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste, sei unter Druck gesetzt worden, die Untersuchung der Rolle Cheneys und seiner neokonservativen Komplizen zu unterbinden. Statt dessen wolle Cheney die CIA und deren - in der Tat opportunistischen - Chef George Tenet zum Sündenbock machen. Man kann sich leicht vorstellen, was die Reaktion in den US-Diensten auf dieses Manöver Cheneys ist.
Auch in den amerikanischen Medien wird Cheney immer schärfer angegriffen. Da wäre zum Beispiel Seymour Hershs Artikel in der Zeitschrift New Yorker vom 27. Oktober. Darin schreibt Hersh, daß Teile der Regierung Bush ein 50 Jahre altes System zur Überprüfung von Geheimdienstinformationen zerstören, das sicherstellen sollte, daß die Regierung nicht falsches oder unbestätigtes Nachrichtendienstmaterial erhält und darauf ihre Politik stützt. Der von Hersh interviewte frühere Irakexperte des Nationalen Sicherheitsrats Kenneth Pollack nannte namentlich den Außenstaatssekretär für Rüstungskontrolle John Bolton, Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz und den politischen Staatssekretär im Pentagon Doug Feith. Die drei gehören zum harten Kern der neokonservativen "Junta" um Cheney.
Hersh beschreibt Vizepräsident Cheney als den entscheidenden Mann hinter der Politik, um mit - inzwischen gründlich widerlegten - Berichten, der Irak habe zum Bau von Atomwaffen im Niger Uran gekauft, im Kongreß und international Unterstützung für den Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Hersh weist insbesondere auf die Falschinformationen von Achmed Tschalabis "Irakischem Nationalkongreß" hin, die "ohne vorherige Bewertung durch Geheimdienstexperten vom Pentagon direkt in das Büro des Vizepräsidenten und von dort weiter zum Präsidenten geleitet wurden". Hersh zitiert einen anderen früheren Regierungsmitarbeiter, der berichtete, wie "der Vizepräsident wütend in eine Besprechung hineinplatzte, weil wir Tschalabi kein neues Geld gegeben hatten".
Hersh schildert auch Cheneys Rolle im "Joe-Wilson-Skandal". Der frühere US-Botschafter Wilson wurde im Frühjahr 2002 nach Niger geschickt, um die Berichte über angebliche Uranverkäufe des Landes an den Irak zu prüfen. Wilson berichtete als Ergebnis seiner Ermittlungen, diese Berichte seien falsch. Nachdem er gehört hatte, daß hohe Regierungsvertreter diese Lüge trotzdem weiterverbreiteten, schrieb Wilson einen Artikel über seine Ermittlungen, der am 6. Juni 2003 in der New York Times erschien. Eine Woche später berichtete der Journalist Robert Novak unter Berufung auf "hochrangige Regierungsbeamte", Wilsons Ehefrau Valerie Plame sei eine verdeckt arbeitende CIA-Agentin. Alle bisher bekanntgewordenen Einzelheiten sprechen dafür, daß hinter dieser gezielten Enttarnung ein politischer Racheakt von Cheneys Stabschef Lewis Libby steckte.
Hershs Artikel ist "ein politischer Nachruf auf Vizepräsident Dick Cheney", meinte ein früher hoher US-Regierungsbeamter. Laut hochrangigen Quellen aus dem US-Kongreß versucht die Regierung Bush verzweifelt, Hersh aus den Medien herauszuhalten. Angeblich übte sie Druck auf CNN aus, ein geplantes Interview mit Hersh abzusagen.
Aber in der Washington Post vom 28. Oktober wurde über Hershs Artikel berichtet und eine journalistische Breitseite gegen Cheney abgefeuert. Dort wird Cheney von Richard Cohen als "Meister der Fiktionen" bezeichnet, der "Nachrichten ignoriert, die ihm nicht in den Kram passen, und sich auf solche stürzt, die seinen Vorstellungen entsprechen". Inzwischen wisse jeder, daß Cheneys kategorische Behauptungen über Iraks "Atomwaffen" reine Fiktion seien. Er sei auf den "traditionellen nachrichtendienstlichen Verfahren herumgetrampelt" und habe statt dessen eine Politik der "Verdrehungen, Lügen und Falschdarstellungen" betrieben.
"Cheney wird manchmal als George W. Bushs 'Hirn' bezeichnet, oder noch sarkastischer als sein 'Bauchredner'. Es wäre passend, wenn dieser mächtigste aller Vizepräsidenten, der erste in der amerikanischen Geschichte wäre, der zur Rechenschaft gezogen würde... Cheney ist eine Schlüsselfigur in dem erneuten erbärmlichen Versuch, das amerikanische Volk an der Nase herumzuführen... Der immer arrogante und andere verachtende Cheney bleibt auf vieles eine Antwort schuldig. Als Bushs 'Hirn' hat er versagt. Hoffen wir, daß er nicht Bushs 'Gewissen' ist."
Einige der von Cohen gewählten Charakterisierungen Cheneys kennen unsere Leser von LaRouche, der am 22. Oktober auf seinem Washingtoner Internetforum sagte: "Wenn Sie heil durch das nächste Jahr bis zur Präsidentschaftswahl kommen wollen, dann schmeißen Sie jetzt Cheney raus. Sagen Sie diesem Mann, daß er gehen muß." Dem ist nichts hinzuzufügen.
hml
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