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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2003 |
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Von Rainer Apel
Kritische Christdemokraten werden bei aller Genugtuung über die Wahlresultate bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 25. Oktober ihre Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß auch der CDU Wähler davonlaufen - weniger stark als bei der SPD, aber es ist derselbe Nicht- und Protestwählertrend. Und nicht jeder Wähler, der sich von der SPD abwendet, gibt seine Stimme der CDU.
Interessant ist auch, daß DGB-Chef Sommer und CSU-Chef Stoiber bei ihrem Münchner Zusammentreffen wenige Tage nach der Wahl in Brandenburg Gemeinsamkeiten im Widerstand gegen das Herzog-Papier fanden und in einer gemeinsamen Kommission ihrerseits einen Gegenentwurf ausarbeiten wollen. Die Gewerkschaftsbasis der SPD sucht sich, wo sie auf gewohntem Wege nicht mehr auf die eigene Regierung in Berlin einwirken kann, neue Verbündete - zumindest in einigen Aspekten.
Die niedrige Wahlbeteiligung, in einigen Kommunen sogar unter 30 Prozent, verzerrt das Wahlresultat der Christdemokraten, deren Stimmenpotential insgesamt nicht so stark angewachsen ist. Der neokonservative Merkel-Kurs ist auch bei vielen Christdemokraten nicht populär. Der neue "Gleichstand", den Angela Merkel bei Meinungsumfragen mit Gerhard Schröder erreicht hat, spiegelt keinen Anstieg ihrer eigenen Popularität wieder, sondern den Absturz des Ansehens, den der Kanzler erlebt.
Die Wahlresultate der SPD in Brandenburg und einen Monat davor in Bayern gehen aufs Konto des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers. Die letzten Meinungsumfragen geben der SPD nur noch 21-24 Prozent - fänden jetzt Bundestagswahlen statt. Den Sozialdemokraten nützt es gar nichts, wenn der Parteivorsitzende jetzt seine Mitschuld am Wahldebakel eingesteht, ansonsten aber bei seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt, die gerade diese Wählerabwanderung provoziert hat. Das Tragische an Schröders Politik besteht darin, daß er Möglichkeiten, die sich selbst innerhalb seines eingeschränkten Pragmatismus ergeben, nicht nutzt. Da könnte er umsetzen, was er in den letzten Wochen vor allem bei deutsch-französischen Gipfeln immer wieder angekündigt hat, nämlich dem Wachstum Vorrang zu geben vor der Maastrichter Stabilität, und er tut es nicht.
Schröder tut es ebensowenig wie Frankreichs Chirac und Italiens Berlusconi, die sich ja ähnlich geäußert haben. Die Regierungschefs dieser drei wichtigsten europäischen Volkswirtschaften könnten sich zusammensetzen und auf einem Dreiergipfel beschließen, daß im Bestreben, die europäische Wirtschaft insgesamt aus der Depression zu bringen, die Regeln von Maastricht in wesentlichen Aspekten außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitgliedsregierungen müssen die an die EU-Organe im Rahmen der Maastrichter Abkommen übertragene Souveränität in Haushaltsfragen wieder zurückholen, sonst bleiben sie weiterhin handlungsunfähig und können weder der Produktion noch der Beschäftigung wirkliche Impulse geben, noch werden sich ihre Steuereinnahmen konsolidieren.
Das, was derzeit läuft, ist eine Politik des einen Schritts nach vorne (gewisse Ausnahmen von den Maastricht-Regeln) und der zwei Schritte zurück (gleichzeitige Zusagen an die EU-Kommission, noch mehr Staatsausgaben zu kürzen). Die deutsche Regierung macht es so, die französische und die italienische genauso. Und wenn ab 2004 die neue Methode in der Arbeitsmarktstatistik übernommen wird, derzufolge jemand, der auch nur eine Stunde pro Woche arbeitet, nicht mehr als arbeitslos gelten soll, dann ändert das die Realität wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen überhaupt nicht. Was der Bürger spürt, ist nicht die Statistik, sondern die Realität. In Abwandlung eines berühmten Ausspruchs von Abraham Lincoln kann man sagen: Viele Wähler lassen sich oft an der Nase herumführen, vielleicht sogar die meisten Wähler, aber nicht alle Wähler die ganze Zeit. Und es ist zunehmend die dritte Kategorie der Wähler, die der SPD jetzt davonläuft.
Aber zur Schadenfreude ist kein Anlaß. Auf die deutsche Lage als Ganze bezogen, macht der Trend zum Nichtwählen große Sorge. Wenn man nicht wählt, ändert man auch nichts. Natürlich zeigt die laufende Debatte über "Reformen", daß SPD wie CDU das gleiche Übel darstellen, und daß Wähler der SPD den Rücken kehren, ohne der Merkel-CDU auf den Leim zu gehen, ist schon ein positiver Schritt.
Der entscheidende zweite Schritt ist aber, bessere Politiker mit einem besseren Programm in die Parlamente zu wählen, ehe der eine oder andere Demagoge vom Schlage Arnold Schwarzeneggers anfängt, aus der Vertrauenskrise der großen etablierten Parteien Profit zu ziehen. Es gibt ja eine wirkliche Alternative zu SPD und CDU, und die bietet sich im Programm der BüSo - das übrigens auch außerhalb der Wahltage Gültigkeit hat. Nicht zuletzt deshalb nennt sich diese Partei ja "Bürgerrechtsbewegung".
Die Wähler, die sich jetzt in Brandenburg und vorher in Bayern grollend hinter den eigenen Ofen verkrochen haben, dürfen da nicht bis zur nächsten Wahl bleiben, sondern müssen sich jetzt mit dem Programm der BüSo auseinandersetzen. Es bieten sich genügend politische Gelegenheiten, mit besseren Vorschlägen die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beeinflussen und auf einen vernünftigen Kurs zurückzubringen. Und als allererste Maßnahme muß das Maastricht-Korsett abgelegt werden.
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