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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2003 |
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Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Der Strom kommt aus der Steckdose? Das war einmal. Der Verfall der Wirtschaft in den sogenannten Industrienationen hat jetzt einen Grad erreicht, bei dem die Versorgung mit Energie keineswegs mehr garantiert ist. Die immer kürzer werdenden Abstände zwischen gigantischen Stromausfällen in den Industriestaaten belegen die extreme Anfälligkeit der Infrastruktur, zu der die neoliberale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte geführt hat.Und nun haben in den vergangenen Wochen die Stromausfälle in Berlin, Mannheim und Ludwigshafen gezeigt, daß das, was angeblich in Deutschland völlig ausgeschlossen sein sollte, sehr wohl möglich ist, wie ja auch schon sich häufende Ausfälle in verschiedenen Großstädten wegen "Arbeiten am Netz" klargemacht haben, daß die früher selbstverständlichen Stromreserven nicht mehr vorhanden sind.
Die schockierende Liste der größten Stromausfälle nur der letzten beiden Monate demonstriert die erhebliche Anfälligkeit der Wirtschaft und des urbanen Lebens, wenn über eine Periode von Jahrzehnten immer mehr die Profitmaximierung auf Kosten der Versorgungssicherheit in den Vordergrund tritt. Stromausfälle werden von der Bevölkerung vielleicht am dramatischsten wahrgenommen, weil buchstäblich "die Lichter ausgehen", aber sie sind nur ein Symptom eines viel grundsätzlicheren Veränderungsprozesses, der die Weltwirtschaft an den Rand des Systemkollapses gebracht hat.
Schuld daran ist der Paradigmenwandel, der seit rund 40 Jahren die Gesellschaft vor allem in den westlichen Industrienationen von einer Gesellschaft der Produzenten in eine Gesellschaft von Konsumenten verwandelt hat. Eine lange Serie neoliberaler Reformen hat Schritt für Schritt die Weichenstellung verändert: weg von einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftspolitik, hin zu dem ungezügelten Profitdenken der "share holder value society", einer Ansammlung spekulationssüchtiger Aktionäre. Dieser Prozeß ist zum Teil so schleichend vonstatten gegangen, daß die Bevölkerung die Veränderungen nicht wirklich wahrgenommen hat. Aber spätestens jetzt, wo die Wirtschaft in den USA, Japan und Europa in eine tiefere Depression stürzt als in den 30er Jahren, und wo sich in Deutschland immer mehr die Einsicht durchzusetzen beginnt, daß wir uns in einer existentiellen Krise befinden, ist eine Analyse der Gründe unerläßlich, wenn eine Lösung gefunden werden soll.
Welche Werteskala bestimmte die Wiederaufbauphase nach 1945 bis zur Zeit des deutschen "Wirtschaftswunders" und dann bis etwa Mitte der 60er Jahre? Das Gemeinwohl spielte die zentrale Rolle, und die Idee, daß allein der wissenschaftliche und technologische Fortschritt die Basis für einen steigenden Lebensstandard der Bevölkerung legen kann, war ganz offensichtlich und wurde allgemein akzeptiert. Für einen mittelständischen Unternehmer war es z.B. selbstverständlich, dem Unternehmen nicht nur den Profit für den Unterhalt der eigenen Familie zu entnehmen, sondern vor allem durch zukunftsorientierte Investionen in Innovationen und Weiterbildung der Arbeitskräfte auch die Basis für die nächste Generation zu legen. Ein solcher Mittelständler oder Facharbeiter war nicht nur des Geldes wegen im Geschäft, sondern er fand seine Identität und seinen Stolz auch in der Qualität des Produktes, das er herstellte. Made in Germany war ein Synonym für hervorragende Leistungen.
Und heute? Das große Jammern und Zähneklappern hat uns erwischt. Mit dem Mittelstand bricht das Kernstück der deutschen Wirtschaft zusammen. Auf internationalen Ausstellungen und Konferenzen müssen wir feststellen, daß wir kaum noch etwas anzubieten haben; daß wir da, wo einmal unsere Stärke lag, heute extrem schwach geworden sind: bei der Innovation. Chinesische Ingenieure sind inzwischen in vielen Bereichen ebenso gut wie deutsche, im IT-Bereich müssen wir das Knowhow sogar importieren. Unsere Universitäten sind für ausländische Studenten längst nicht mehr so attraktiv wie früher, die Pisa-Studie verweist Deutschland auf einen Platz im unteren Bereich. Was ist aus dem Volk der Dichter und Denker geworden? Wodurch haben wir das verloren, was einmal unsere Stärke war?
Wenn wir uns dieser Frage jetzt nicht knallhart stellen, dann geht in Deutschland bald gar nichts mehr. Daß unser einst weltbestes Gesundheitssystem nicht länger finanzierbar ist, ebenso wie unser Rentensystem oder unsere kommunalen Ausgaben, liegt nicht daran, daß diese Bereiche sich selbst in der Substanz so wesentlich verteuert hätten, sondern daran, daß die produktive Basis unserer Wirtschaft weit unter das Niveau geschrumpft ist, auf dem das allgemeine Steueraufkommen für die Bezahlung der Kosten ausreicht.
Ob es den Vertretern der 68er Generation gefällt oder nicht: wir werden aus dieser Krise nur herauskommen können, wenn wir den Paradigmenwandel der letzten Jahrzehnte rückgängig machen. Zu diesen falschen Paradigmen gehören vor allem:
Diese Aufzählung könnte noch um einiges ergänzt werden. Wer nicht sieht, daß der Wertewandel, den uns die 68er Generation beschert hat, unsere Gesellschaft in eine ausweglose Situation gebracht hat, solange wir innerhalb der Parameter dieser Werte bleiben, ist blind. Die 68er Generation hat versagt, sie hat uns eine Welt hinterlassen, in der unsere Wirtschaft kollabiert und unsere Jugend keine Zukunft vor sich sieht.
Wir leben aber in einer Zeit, in der die grüne Ideologie der 68er zunehmend mit der Realität in Kollision gerät. Eines von vielen Beispielen, die hier genannt werden können, ist das zum Paradigmenwechsel gehörende Vorurteil, daß die sogenannte Dritte Welt "sich gar nicht entwickeln will". So mancher deutsche China-Reisende der letzten Jahre hat einen dramatischen Kulturschock erlitten, als er die ungeheure wachstumsorientierte Dynamik im Westen und Süden Chinas erlebte, die so gar nichts von der deutschen Weinerlichkeit kennt. Diese Dynamik hat die China-Reisenden oft mit der schockierenden Erkenntnis konfrontiert, daß wir inzwischen jede Menge von China lernen können. So viel ist gewiß: Eine Fortsetzung der Politik auf Basis der Werteskala der vergangenen Jahrzehnte ist unmöglich. Wer es dennoch versucht, wird angesichts der sich zuspitzenden globalen Finanzkrise, die natürlich auch Deutschland betrifft, höchstens dazu beitragen, daß es zu einer völligen Desintegration der Wirtschaft und der Gesellschaft kommen wird.
Aber in der wirklichen Geschichte wie im klassischen Drama auf der Bühne verläuft die Entwicklung nicht immer linear. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die entscheidenden Entwicklungen finden derzeit in den USA statt. Wenn es meinem Ehemann Lyndon LaRouche, dem einzig ernstzunehmenden unter den Präsidentschaftsbewerbern in der Demokratischen Partei, gelingt, die USA noch während dieser Bush-Administration von ihrer imperialen Strategie der permanenten Kriege abzubringen - und das ist durchaus möglich, wenn Kongreß und Senat ihre Untersuchungen über die Rolle von US-Vizepräsident Cheney bei dem auf Lügen aufgebauten Irakkrieg beschleunigt fortführen - , ist zumindest die Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Wirtschaftskrise gegeben. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist die Entwicklung in den USA auch für Deutschland entscheidend.
Wir brauchen in Europa unbedingt ein transeuropäisches Energie-Infrastrukturprogramm, das nicht nur die Versäumnisse in bezug auf die Investitionen der letzten Jahrzehnte korrigiert, sondern das von einer optimistischen Perspektive für das wirtschaftliche Wachstum in Europa in den nächsten Jahrzehnten ausgeht. Wenn wir die mit hundertprozentiger Gewißheit kommenden wirtschaftlichen Erschütterungen als Chance nutzen, um den dringend notwendigen Paradigmawandel vorzunehmen, und sowohl den Tremonti-, wie auch den van Miert-Plan zum Ausbau der gesamteuropäischen Infrastruktur zügig verwirklichen, dann kann Europa sich aus der jetzigen Krise herausproduzieren. Wenn diese transeuropäischen Infrastrukturprogramme dann in die Eurasischen Landbrücke integriert werden, können wir einen Boom in Gang setzen, neben dem sich selbst das deutsche "Wirtschaftswunder" klein ausnehmen wird.
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