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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2003 |
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In einem Jahr wird in Amerika ein neuer Präsident gewählt. Die erste Vorwahl findet bereits am 13. Januar in der amerikanischen Hauptstadt Washington statt. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche reist durch die Vereinigten Staaten, erste Station war New Hampshire.
Die ersten Novemberwochen könnten als Wendepunkt im Präsidentschaftswahlkampf 2004 in die Geschichte eingehen. Zunächst wurde Lyndon LaRouche vom kalifornischen Innenminister als allgemein anerkannter Kandidat auf den Stimmzettel der Präsidentschaftsvorwahl der Demokratischen Partei gesetzt. Diesem Schritt, der bei einigen Mitgliedern des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und beim neokonservativen Demokratischen Führungsrat (DLC) stille Wut auslöste, folgte am 4. November der überwältigende Wahlsieg des Demokraten John Street bei den Bürgermeisterwahlen in Philadelphia (siehe Neue Solidarität 46/2003), der unmittelbar auf die Intervention der LaRouche-Jugend zurückzuführen ist.
Am 7. November wurde LaRouche zusammen mit seinen Mitbewerbern Dean, Kucinich, Moseley-Braun und Sharpton auch zur Vorwahl in Washington D.C. am 13. Januar 2004 zugelassen. Die übrigen Kandidaten der Demokratischen Partei - Lieberman, Edwards, Kerry, Gephardt und Gen. Clark - verzichteten am 6. November ausdrücklich auf eine Teilnahme an dieser Vorwahl.
Der selbstmörderische Rückzug der anderen "großen" Kandidaten zeigt, daß sie sich weiterhin dem DNC unterwerfen, das von den Kandidaten verlangt hatte, sich nicht an der Vorwahl zu beteiligen. Dies hat folgenden Hintergrund: Washingtons Stadtrat hatte beschlossen, am 13. Januar - zwei Wochen vor der traditionell "ersten Vorwahl der Nation" in New Hampshire - eine "nicht bindende" Vorwahl durchzuführen. Um die Aufmerksamkeit auf D.C. zu lenken, beschloß der Stadtrat, sämtliche demokratischen Kandidaten auf den Stimmzettel zu setzen - ob sie wollten oder nicht. Da der "Schönheitswettbewerb" keinen Einfluß auf die Auswahl der Delegierten des Distrikts hat, die am 14. Februar in Wahlversammlungen gewählt werden, wies das DNC die Kandidaten an, sich nicht an dieser Vorwahl zu beteiligen.
Stadtrat Evans, der Autor des Vorwahlgesetzes, bezeichnete den Rückzug der fünf demokratischen Kandidaten als feige. Evans betonte, er habe mit dem DNC kooperiert, um sicherzustellen, daß die Wahlvorschriften dem Parteistatut entsprechen, aber das sei dem DNC offenbar nicht genug. Bürgermeister Williams' Sprecher Bullock sprach von einem Schlag ins Gesicht der Stadt: "Diese fünf Kandidaten haben uns eine deftige Abfuhr erteilt." Immerhin seien 85% der registrierten Wähler der Stadt Demokraten. "Sie haben mit dieser Aktion gezeigt, daß ihnen unsere Stimmen egal sind", sagte Bullock, und verwies darauf, daß deswegen viele Wähler der Wahl fernbleiben werden.
LaRouche hingegen hatte Wert darauf gelegt, in Washington zu kandidieren, wo er eine zentrale Rolle im Kampf für die Rechte der Wähler und für das D.C. General Hospital spielt. Am 22. Oktober erklärte LaRouche in seinem Internetforum, seine erste Maßnahme als Präsident werde es sein, "das D.C. General Hospital als voll ausgebautes Krankenhaus wieder in Betrieb zu nehmen". Die Wiederherstellung des amerikanischen Gesundheitssystems - einschließlich der Versorgungseinrichtungen für die amerikanischen Kriegsveteranen - hat in seinem Programm hohe Priorität.
Dieses Thema wird von umso größerer Bedeutung sein, als sein Mitbewerber Howard Dean, der sich als bisher einziger Demokrat neben LaRouche für die Wahlkampfkostenerstattung qualifiziert hat, ein erklärter Befürworter des Systems der profitorientierten Billigkrankenkassen (HMOs) ist, das maßgeblich zur Zerstörung des einst vorbildlichen US-Gesundheitssystems beigetragen hat. Ein gutes Wahlergebnis für LaRouche in Washington D.C. hätte natürlich Signalwirkung für die nachfolgenden Vorwahlen.
In einem Interview mit Greg Marshal von der Radiostation KLPW-1220AM in St. Louis erklärte LaRouche am 7. November, er sei jener "ungenannte" Kandidat, der Präsident Bush bei der Wahl 2004 schlagen könne. Damit bezog er sich auf eine Umfrage, wonach alle seine Mitbewerber für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei der Wahl gegen Präsident Bush unterliegen würden, ein "ungenannter" Kandidat jedoch Bush schlagen könne. LaRouche verwarf Spekulationen, daß Hillary Clinton dieser ungenannte Kandidat sei, und verwies darauf, daß ihre Ambitionen sich darauf beschränken, beim Nominierungskonvent als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt zu werden, um dann bei den folgenden Präsidentschaftswahlen 2008 als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Dies setze jedoch voraus, daß die Demokraten die Wahlen im kommenden Jahr verlieren!
Inzwischen zeigen auch die amerikanische Medien mehr Interesse an LaRouches Wahlkampf. Am 7. November berichtete Associated Press über LaRouches Anmeldung zur Vorwahl in New Hampshire. Die Meldung wurde von The Telegraph und WRAL aufgegriffen. In einer weiteren AP-Meldung unter der Überschrift "Fünf Demokraten ziehen sich von der Vorwahl in Washington zurück" heißt es, daß LaRouche neben Howard Dean, Dennis Kucinich, Carol Moseley-Braun und Al Sharpton in der US-Hauptstadt auf dem Stimmzettel stehen werden.
Am 11. November widmete das Massenblatt USA Today seinen Kommentar der Wahlkampffinanzierung. Neben dem Kommentar waren in einer Grafik die bisher gesammelten Wahlkampfspenden aller prominenten Kandidaten dargestellt, wobei LaRouche unter den Demokraten mit 5,7 Mio.$ an sechster Stelle aufgeführt wurde, noch vor General Clark (3,5 Mio.$), Kucinich (3,4 Mio.$), Moseley-Braun und Sharpton (je 0,3 Mio.$). Einen Tag zuvor brachten die an der Republikanischen Partei orientierten Internetdienste GOPUSA.com und MensNewsDaily.com einen Artikel des Talon News Service mit dem Titel "Dean: Vergeßt meine Versprechungen, ich nehme das Bargeld". Darin heißt es: "Der einzige andere Kandidat, der sowohl die Voraussetzungen erfüllt hat als auch die Verpflichtung eingegangen ist, sich in diesem Zyklus an die Ausgabenbegrenzung zu halten, ist der Demokrat Lyndon LaRouche." Am 10. November gab LaRouche Matt Zepic von der dem National Public Radio (NPR) angeschlossenen Radiostation KWMU ein Interview, das NPR am 18. November im Rahmen des Lokalteils seiner "Morgenausgabe" über die angeschlossenen Sender in Missouri ausstrahlen wird.
Die Washingtoner Tageszeitungen hingegen versuchten - kaum überraschend - , ihren Lesern LaRouches Kandidatur bei der Washingtoner Vorwahl zu verschweigen. Die Washington Post erwähnt zwar zunächst "die fünf verbleibenden Kandidaten", schreibt dann jedoch: "Neben Sharpton und Dean werden... Kucinich und Moseley-Braun auf dem Stimmzettel stehen, sofern sie nicht vor dem 14. November ihre Namen zurückziehen." Die Washington Times unterschlug LaRouches Namen ebenfalls.
Die LaRouche-Jugendbewegung wird jedoch sicherstellen, daß LaRouches Kandidatur von den Bewohnern des Bundesdistrikts nicht übersehen wird. Am 12. November begann LaRouches Wahlkomitee über den Washingtoner Radiosender WTOP Radiospots auszustrahlen, in denen der Versuch, Vizepräsident Cheney vor einer ernsthaften Untersuchung seiner Vergehen im Senat zu schützen, verurteilt wird.
Unterdessen macht auch der Versuch des Megaspekulanten und Drogenlegalisierers George Soros Schlagzeilen, mit Hilfe des neugegründeten "Zentrums für amerikanischen Fortschritt" (CAP) und der Gruppe "Amerikaner kommen zusammen" (ACT) maßgeblichen Einfluß auf die Demokratische Partei zu nehmen. Lyndon LaRouche hatte das von Soros finanzierte CAP - eine Art Nachfolge-Organisation für den abgehalfterten DLC - als "Cheney-Schutztruppe" verurteilt und am 27. Oktober über sein Wahlkomitee Details darüber publiziert, wie Soros durch Spekulation und die Unterstützung narkoterroristischer Organisationen in Iberoamerika ganze Nationen zerstört hat.
Das Wall Street Journal berichtete am 10. November unter der Überschrift "Wer ist George Soros?" über diese Initiativen. Der "Advokat der Drogenlegalisierung", schrieb die Zeitung, sei schnell zu einem der beiden "wichtigsten Königsmacher" in der Demokratischen Partei aufgestiegen, und inzwischen der "größte Finanzierer demokratischer Politik". Er habe zugesagt, ACT mit zehn Mio.$ zu unterstützen, und wolle 75 Mio.$ ausgeben, um die Wiederwahl von George W. Bush zu verhindern. Außerdem habe er 20 Mio.$ an CAP gegeben. Der zweite Königsmacher der Demokraten sei Harold Ickes, schreibt das Wall Street Journal, und verweist darauf, daß Howard Dean sich bei der Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs vor allem auf "die Soros-Ickes-Maschine" verlasse. Deans mit Mühe aufgebautes Image als "linker Gegner des Establishments" bekommt also weitere Risse.
Am 11. November berichteten auch die Washington Post, der National Review, der Londoner Guardian, CBS und die Jewish Times über Soros' Versuch, die Demokratische Partei "aufzukaufen". Wieder einmal ist es LaRouche, der die Themen des Wahlkampfs bestimmt.
LaRouche hat jetzt eine Wahlkampfreise nach Neuengland und in den Mittleren Westen der Vereinigten Staaten angetreten. Seine Tour begann am 12. November mit einer Pressekonferenz in der Landesbibliothek von Concord (New Hampshire), an der Journalisten von AP, vom Manchester Union Leader, Concord Monitor, von der Eagle Tribune, vom Radiosender WMUR, vom lokalen Kabelfernsehen sowie auch LaRouche-Unterstützer teilnahmen.
Die Abgeordnete Barbara Richardson, die seit zwölf Jahren Mitglied des Landtags von New Hampshire ist und den Mut hatte, den politischen Druck des DNC zu ignorieren, stellte LaRouche als Sohn von New Hampshire vor. Sie erklärte: "Vor fast 50 Jahren nahm ich als junge Reporterin einer College-Zeitung an der Bretton-Woods-Konferenz teil. LaRouche setzt sich für eine ähnliche Konferenz ein, um mit den vielen Problemen umzugehen, vor denen unser Land steht. Ich glaube, es wird uns nützen, seine Informationen und Ideen anzuhören."
LaRouche konzentrierte sich in seinen einführenden Bemerkungen auf die drei Punkte: Krieg im Irak, die verheerende Wirtschaftslage und die "Generationen-Lücke". Er sagte: "Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Generation, mit der ich mich, wie viele von Ihnen wissen, am aktivsten beschäftige, die 18-25jährigen, mit einer schrecklichen Lage konfrontiert ist - Ritalin, Prozac, generell einer Rauschgift-Kultur und den Dingen, die damit einhergehen. Diese jungen Leute kommen aus allen möglichen Schichten, aber sie teilen die gemeinsamen Probleme ihrer Altersgruppe. Und sie sind mobilisiert. Sie vertrauen der älteren Generation nicht, aber sie vertrauen auf eine gute und offene Diskussion der wichtigen Fragen. Und sie reagieren darauf. Die beste Chance, die unsere Nation hat, ist, die Leute dieser Altersgruppe richtig zu organisieren, so wie ich es in den letzten Jahren versucht habe - so daß sie der Generation ihrer Eltern Dampf machen, wieder Moral ins Land zu bringen und Vertrauen."
Am folgenden Tag berichteten der Manchester Union Leader, die New Hampshire Sunday News, der Concord Monitor und der Nashua Telegraph ausführlich über LaRouches Auftritt, wobei dessen Angriffe auf Vizepräsident Cheney und LaRouches Jugendbewegung im Vordergrund standen.
Am 13. November sprach LaRouche dann vor 75 Studenten auf Einladung der Studentenvertretung an der Plymouth State University. Auch hier betonte er: "Ihr seid der entscheidende Faktor bei diesen Wahlen. Ihr seid die lebendige Kraft. Ihr seid die Zukunft. Was mit euch geschieht, entscheidet darüber, ob das Leben eurer Eltern einen Sinn hatte. Wir haben mit unserer Jugendbewegung gezeigt, daß es geht. Ihr könnt den Unterschied machen. Ihr seid wichtig."
In den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen in Vermont und Massachusetts sowie in Michigan und Missouri geplant.
Alexander Hartmann
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