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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2003
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Resolution
Die Teilnehmer der Veranstaltung des Club of Life und der BüSo zur Krise im Gesundheitswesen am 19. November 2003 in Berlin sind empört über die dramatischen Verschlechterungen, die die sogenannten Gesundheitsreformen in Deutschland angerichtet haben. Alle diese Reformen dienen nicht der Behebung von Mängeln, sondern sind reine Sparmaßnahmen und belasten die Patienten in unzumutbarer Weise.
Wir sind besonders empört
- über den Beschluß des Bundesfinanzministeriums, von Juli 2003 an auf Sondennahrung den vollen Mehrwertsteuersatz von 16% wie für Genußmittel zu erheben, was die bereits katastrophale Unterversorgung von Patienten, die auf Sondennahrung angewiesen sind, weiter verschlechtert.
- über die Absenkung der Kostenerstattung für ambulante Dialysepatienten durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen.
- über die drohende Streichung von Geldern für die Versorgung Frühgeborener im Rahmen der Einführung sogenannter Fallpauschalen in der Krankenhausabrechnung.
- über die unmenschlichen Zustände in der Pflege alter Menschen. Der Umstand, daß bis zu 85% der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen unterernährt und/oder ausgetrocknet sind, erinnert an die schlimmsten Zustände in der Dritten Welt. Wenn über 10 000 alte Menschen jährlich an den Folgen von Pflegefehlern sterben, ist dringendster Handlungsbedarf gegeben.
Gerade in Krisenzeiten muß die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens gewahrt bleiben. Der Staat muß seine Verantwortung gegenüber den Kranken und Wehrlosen wahrnehmen und allen neoliberalen Bestrebungen einer reinen Marktwirtschaft im Gesundheitswesen eine Absage erteilen. Ansonsten wird einer neuen Euthanasie Tor und Tür geöffnet.
Ursache der Krise im Gesundheitswesen ist die schwere Wirtschaftsdepression weltweit. Statt die Menschen dem neoliberalen Spardiktat zu opfern, brauchen wir eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, und wir müssen alles daran setzen, das Millionenheer von Arbeitslosen wieder in gut bezahlten, produktiven Jobs zu beschäftigen. Dann wird auch das bewährte, solidarisch organisierte Gesundheitswesen wieder finanzierbar werden.
