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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2003

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Der Finanzsenator der Hauptstadt wirbt auf öffentlichen Veranstaltungen für seine radikale Sparpolitik. Aber auf den einzigen wirklichen Ausweg - Wirtschaftswachstum - muß ihn die BüSo aufmerksam machen.

Die Berliner Roßkur: hoch zu Roß und kurz vor dem Fall

Wie war das eigentlich früher - in den 70er oder 80er Jahren? Die Politiker haben auch damals häufig Unsinn erzählt, aber sie ließen sich immerhin noch aus dem Konzept bringen, wenn unangenehme Fragen kamen. Denn ganz unbewußt fühlten sie so etwas wie Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die SPD-Politiker waren damals meist als Geschäftsführer bei der AWO, dem Reichsbund, der Kirche, den Gewerkschaften oder den Stadtwerken tätig. Natürlich sprach man dabei von Vetternwirtschaft, aber es war trotzdem irgendwie gemütlich.

Heute tritt ein Finanzsenator in Berlin auf, der weder mit dieser Stadt noch mit seiner Partei etwas zu tun hat. Theo Sarrazin war niemals Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbands, sondern Abteilungsleiter beim IWF. Da schau her - das klingt nach internationalem Flair! Und so glaubt er, es sich leisten zu können, kaltschnäuzig, irgendwie halb arrogant, halb linkisch, ohne je ein Fünkchen Emotion zu zeigen, die Sorgen und Nöte der Menschen wegzubügeln.

Sarrazin hielt Mitte Januar einen Vortrag in der Berliner "Urania" unter dem Titel "Roßkur für Berlin". Der Senator steigt gleich naßforsch ins Thema ein: "Es wird gefragt, wieviel Berlin denn nun noch sparen müsse. Ich kann nur sagen: sehr viel, in allen Bereichen und mindestens 10-15 Jahre lang! Damit wäre ich eigentlich mit meinem Vortrag schon am Ende..." Manche Leute sind so devot, ihm auch noch die gewünschten Lacher zu präsentieren - also weiß er, daß er das Publikum schon fast in der Hand hat.

Die von ihm präsentierte Zahlenlogik ist denn auch bestechend, so wie Malthus' Bevölkerungsgesetz oder Darwins Gesetz der Auslese. Gegen Naturgesetze, Mathematik und dgl. kann sich niemand ernsthaft stellen, also muß man fast Mitleid entwickeln mit dem Senator, der ja auch nur seine Pflicht tut, die Logik der Sachzwänge zu erfüllen. Aber: der Mensch wurde erschaffen, um die Logik der Sachzwänge permanent zu durchbrechen. Der freie Wille und die Entdeckerfreude sind quasi ein "Sachzwang" der menschlichen Natur. Immer dann, wenn eine Gesellschaft dies vergißt, gräbt sie sich ihr eigenes Grab. In diesem Sinn machte das Berliner Publikum die eigentlich tragische Figur, da es die eigene Natur verleugnete und sich allzu rasch der Logik der Zahlen unterordnete.

Sarazzin inszenierte ein gewaltiges Crescendo an Zahlenmaterial, um zu beweisen, daß Berlin "über seine Verhältnisse lebt". Berlin habe zuviel Polizei, zuviel Justizverwaltung - "der Berliner prozessiert zu viel" - , zuviele Opernhäuser, Kindertagesstätten und vor allem zu viele Sozialhilfeempfänger. Daß sich trotzdem der durchschnittliche Berliner nicht reich vorkomme, sei eben die subjektiv-gefühlsmäßige Verzerrung der Realität, so der Senator. Es gibt zwei West-Berliner Bezirke (Wedding und Kreuzberg), in denen die Arbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Wie die Menschen dort das subjektive Gefühl von Reichtum entwickeln sollen, bleibt des Geheimnis eines ehemaligen IWF-Vertreters.

Wer genauer hinhörte, konnte allerdings trotz alledem schlauer werden: Die Schulden des Landes Berlin sind von 10,8 Mrd. Euro im Jahre 1991 auf 47 Mrd. Euro im Jahre 2002 angestiegen. Während die Pro-Kopf-Verschuldung Berlins vor elf Jahren noch niedriger war als die Bayerns, ist sie heute 20mal höher als die des südlichen Bundeslandes. Der Grund dafür ist nicht schwer zu ermitteln: Seit zehn Jahren hat Berlin kein Wirtschaftswachstum mehr, während das durchschnittliche jährliche Wachstum der letzten zehn Jahre in Bayern bei 1,8 Prozent lag.

Als Folge müssen von 3,4 Millionen Einwohnern in Berlin 500000 Menschen von Arbeitslosenunterstützung bzw. Sozialhilfe leben. Und diese sozialen Folgekosten des industriellen Kahlschlags der letzten zehn Jahre stellen mit fast 10 Mrd. Euro den höchsten Ausgabeposten im Berliner Haushalt dar.

Die Schuldenspirale läßt natürlich auch die Zinsspirale explodieren: Von 500 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden ist die Zinsbelastung des Haushalts gewachsen. Sinkende Einnahmen führen zu steigenden Ausgaben, und so hat sich das Land in einer Schuldenfalle gefangen, aus der es scheinbar kein Entrinnen gibt. "Wenn nichts zur Konsolidierung des Haushalts getan wird", so Sarazzin, "dann werden die Schulden Berlins im Jahre 2010 auf 95 Mrd. und 2020 auf 195 Mrd. Euro anwachsen." Natürlich wird jedem Normalbürger bei dieser Aussicht schwindlig - also muß man wohl den Gürtel enger schnallen?

Der Versuch der psychologischen Konditionierung des Publikums wurde zum ersten Mal durchbrochen, als ein Vertreter der Büso den Senator damit konfrontierte, daß er als früherer IWF-Vertreter wahrscheinlich zu blockiert sei, die Lösung zu erkennen: "Berlin muß seine Einnahmen erhöhen, indem es wieder zur Industriestadt wird - anknüpfend an die große Tradition des 19. und beginnenden 20. Jahrunderts, als es größte Industriemetropole Europas war. Mit Ihrer Mentalität wäre Berlin nie dahin gekommen!"

Einige Leute applaudierten - Sarazzin jedoch machte einen Salto mortale: "Die Lösung ist nicht, die Einnahmen zu erhöhen, denn wenn wir das tun, streicht der Bund in gleicher Höhe seine Zuwendungen, und wir haben nichts gewonnen!" Der IWF prangert seit Jahrzehnten die Subventionsmentalität der Länder an; hier kommt nun ein ausgewachsener IWF-Ideologe als Finanzsenator daher und hält bequem die Hand auf. Sein Motto lautet also: Warum sollen wir uns anstrengen, denn dann kriegen wir keine Hilfe mehr von außen!

Derselbe Senator beklagt die Praxis der Sozialhilfe, er verlangte jüngst von Arbeitslosen und sozial Schwachen, doch bitte auf Wurst zu verzichten; und gleichzeitig macht er es sich in der Regierungshängematte bequem. Schizophrener geht es kaum. Blut, Schweiß und Tränen sollen der Bevölkerung abgepreßt werden, damit man sich weiterhin die Subventionen vom Bund verdient, aber eine ernsthafte Anstrengung zur Schaffung produktiver Werte, die dauerhaft die Lage verbessern würde, wird vom Tisch gewischt!

Zwei weitere Beiträge der Büso konnten dem intelligenteren Teil des Publikums darüber die Augen öffnen: der Hinweis auf Lateinamerika, wo eben dieselbe Politik der fiskalischen Austerität die Schulden über 20 Jahre nicht nur nicht abgebaut hat, sondern immer weiter explodieren ließ, zeige den Irrweg des Senators. Statt dessen solle er verstehen, daß die Krise nicht eine Krise Berlins ist, sondern globaler Natur, und deswegen auch eine globale Lösung verlangt.

Ein junges Mitglied der Büso warf ein: "Was Sie hier vorschlagen, das hatten wir alles schon mal, siehe Brünings Notverordnungen der 30er Jahre. Ich bin jedenfalls nicht bereit, noch 10-15 Jahre Ihre Sparpolitik mitzumachen, dann bin ich nämlich weggespart!"

Es war der letzte Redebeitrag an diese Abend, und schließlich wurde der Senator doch noch persönlich, wie die Politiker der 70er Jahre. Den Vergleich mit Brüning hörte er nicht so gern, also grunzte er zurück: "Ein Glück, daß Sie nie regieren werden!"

Wir sagen, ein Glück, daß Leute wie Sarazzin nicht mehr lange regieren werden, denn seit der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai begreifen immer mehr Leute, daß es solche Projekte sind, die uns aus der Krise bringen werden, und nicht die Buchhalter und Erbsenzähler, die nichts von Wirtschaft verstehen - und vom Menschen schon gar nicht.

Frank Hahn

 

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