|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2003 |
|
|
|
Am 2. Februar wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Unzufriedenheit mit der SPD ist noch lange kein Grund, CDU zu wählen, findet Alexander Hartmann von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität.
Wenn man den Umfragen der Massenmedien glauben soll, dann steht die CDU vor einem gewaltigen Wahlerfolg bei den Landtagswahlen am 2.Februar in Hessen und Niedersachsen. In beiden Bundesländern wird ihr sogar eine absolute Mehrheit prophezeiht. Sollte es so kommen, ist dies kein Verdienst der CDU. Viel wichtiger ist der Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der SPD, in deren traditionellen Wählerschichten sich die Erkenntnis ausbreitet, daß die Weltwirtschaft dabei ist, in eine Depression zu stürzen. Darauf hat die Bundesregierung bisher keine überzeugende Antwort gegeben.
Die CDU allerdings noch weniger. Sie ging vielmehr, was die programmatische Diskussion anging, weitgehend auf Tauchstation und beschränkt sich darauf, die Unfähigkeit der Regierung zu beklagen. Im übrigen wartet sie einfach, daß die Wähler des Gegners zuhause bleiben.
Nichts deutet darauf hin, daß die CDU die wirtschaftspolitischen grundsätzlichen Fehler der letzten Jahrzehnte, die zum großen Teil unter ihrer Verantwortung begangen wurden, auch nur erkannt hätte. Spricht man in öffentlichen Diskussionen die Realität des weltweiten Finanzzusammenbruchs an, so wird dies von Vertretern der CDU energisch bestritten, und man wird beschuldigt, mit solchen Äußerungen Pessimismus zu verbreiten, der die Menschen vom Konsum abhalte. So werde die Wirtschaftskrise herbeigeredet - ein typischer Fall von Realitätsverweigerung! Wie kann man die Wirtschaftskrise bekämpfen, wenn man sie nicht einmal zur Kenntnis nimmt?
Schon lange ist aus der Partei des dirigistischen Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft eine Partei der New Economy geworden. Ganz nach amerikanischem Vorbild versteht die CDU unter "Wirtschaft" nicht mehr in erster Linie Industrie, sondern den Finanz- und Dienstleistungssektor, den man durch noch mehr Deregulierung fördern will. Ausgenommen von der Deregulierung bleibt nur die innere Sicherheit, hier setzt man - ebenfalls nach dem Vorbild der USA, die man in der Irakfrage mit Nibelungentreue unterstützt - auf "Law and Order".
In der Wirtschaftspolitik ist die CDU ganz neoliberal, der Staat soll sich aus diesem Bereich am besten ganz verabschieden. Im Bundestagswahlkampf versprach Ministerpräsident Koch, unter seiner Regierung werde es in der kommenden Legislaturperiode in Hessen keine Großprojekte geben. Konrad Adenauer würde seine Partei nicht mehr wiedererkennen.
Dabei hinkt die CDU, wie üblich, hinter Amerika hinterher - dort hat man nämlich inzwischen begonnen, die Deregulierung zurückzunehmen, weil sie völlig gescheitert ist. Allein in Kalifornien hat die Deregulierung einen Schaden von 45 Mrd. Dollar angerichtet.
Auch das von Koch angepriesene Wisconsin-Modell, mit dem die angeblich arbeitsscheuen Sozialhilfeempfänger gezwungen werden sollen, Arbeit anzunehmen, hat sich als Mogelpackung erwiesen. Die Sozialhilfeempfänger haben in Wisconsin zwar immer noch keine Arbeit, weil es für sie gar keine Arbeitsplätze gibt, aber Zehntausende wurden von der staatlichen Unterstützung abgeschnitten. Und 46 der 50 US-Bundesstaaten sind pleite. Wenn Hessen wieder zahlungsfähig werden soll, dann muß man sich von diesem Modell verabschieden. Von einem Ministerpräsidenten, der das nicht einsieht, ist keine Verbesserung der Wirtschaftslage zu erwarten - erst recht nicht, wenn er sich durch eine absolute Mehrheit in seinem Kurs bestätigt sieht.
Aber auch was von der SPD kommt, ist völlig unzureichend. Auch hier ist der Zusammenbruch des Finanzsystems ein Tabu, über das nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Die wenigen Konzepte der SPD, die sich als brauchbar bei der Überwindung der Krise erweisen könnten, z.B. die Ausweitung der Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Ausbau der Infrastruktur, sind tief im Kleingedruckten des Hartz-Konzeptes und der Mittelstandsoffensive versteckt - entweder, weil die Väter dieser Programme die wahre Bedeutung dieser Maßnahmen nicht erkannt haben, oder weil sie ahnen, daß eine stärkere Betonung dieser Aspekte Ärger mit Brüssel und mit dem Koalitionspartner einbringen würde. Es fehlt an Mut.
Katastrophal ist die Entscheidung von Finanzminister Eichel, noch schnell 7% der geplanten Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur kürzen, also ausgerechnet dort, wo die Ausweitung der Investitionen zur Überwindung der Krise am dringendsten notwendig wäre. Wie soll der Wähler unter diesen Bedingungen der SPD zutrauen, daß sie sich zu der notwendigen Kehrtwende aufraffen wird? Die SPD sollte sich zu Herzen nehmen, daß die Weimarer Republik u.a. daran scheiterte, daß die Sozialdemokraten auf Sparpolitik setzten, anstatt den Lautenbach-Plan zu unterstützen!
Mit einer ähnlich entschlossenen Wende in der Wirtschaftspolitik, wie er sie im vergangenen Sommer in der Frage des Irakkrieges vollzog, hätte Schröder vielleicht noch die Wahlen für die SPD retten können: Die Einweihung der Transrapid-Linie in Shanghai war und ist eine Gelegenheit, ein großes Programm zum Wiederaufbau der deutschen Infrastruktur und der deutschen Wirtschaft anzukündigen, in dessen Mittelpunkt der Bau eines gesamtdeutschen - und der Vorschlag eines gesamteuropäischen - Transrapid-Netzes steht.
Doch dazu muß Berlin sich vom Maastricht-Vertrag lossagen. Die große Mehrheit der Deutschen sähe ohne weiteres ein, daß mit einem solchen Programm die Massenarbeitslosigkeit überwunden werden kann. Aber offenbar braucht die SPD erst eine kräftige Ohrfeige vom Wähler, damit sich innerparteilich die Einsicht durchsetzen kann, daß sich die SPD von Maastricht und der nachindustriellen Ideologie - für die die Koalition mit den Grünen symptomatisch ist - verabschieden muß, um politisch zu überleben.
Die Wähler in Hessen und Niedersachsen können ihr mit ihrer Stimme für die BüSo einen deutlichen Fingerzeig geben, in welcher Richtung sie sich künftig orientieren muß. Einen wirtschaftlichen Wiederaufbau wird keine Regierung unternehmen können, an der die Grünen oder die FDP beteiligt sind. Aber eine Landtagsfraktion der BüSo würde ganz neue Möglichkeiten eröffnen - für Hessen und die Bundesrepublik.
Die schlechteste Entscheidung wäre die, am 2. Februar - nach Kochschem Kalkül - zuhause zu bleiben. Am vernünftigsten wäre es dagegen, etwas Richtungweisendes zu tun und für das Wiederaufbauprogramm der BüSo zu stimmen.
Alexander Hartmann
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
