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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2003
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Ärzten reißt der Geduldsfaden
Vor allem die niedergelassenen Ärzte wollen nicht länger zusehen, wie die Gesundheitsversorgung kaputtgespart wird. In ganz Deutschland finden Proteste und Kundgebungen statt.
Möchten Sie zwei Jahre und länger auf eine notwendige Operation warten müssen? Nein? Dann wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, für den Erhalt unseres Gesundheitswesens zu kämpfen. In England warten bereits 17000 Patienten länger als ein Jahr auf eine notwendige Operation, denn dort werden nur noch Notfälle sofort operiert. In englischen Kliniken fehlen Fachärzten, die inzwischen bereits aus Deutschland und Österreich "importiert" werden. In Holland ergibt sich ein ähnliches Bild. Dort werden bereits Facharztpraxen zwangsweise geschlossen, damit die Fachärzte wieder in den Kliniken arbeiten.
Wer meint, so etwas wäre in Deutschland unmöglich, sollte sich die Lage bei uns mit weniger Illusionen anschauen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der Abbau der Schulden und ein ausgeglichener Haushalt. Die politische Konsequenz ist ein Staat, welcher dem Gemeinwohl immer weniger verpflichtet ist, und in dem jeder versucht, auf Kosten des anderen die eigene Haut zu retten.
So muß man fragen, was z.B. die von Ministerin Ulla Schmidt gerne ins Feld geführte "Patientencharta" wert ist, wenn die darin geforderten Leistungen gar nicht mehr erbracht werden können. Die im Januar in Kraft getretene Nullrunde wird zudem einen Kahlschlag mit weitreichenden Folgen für die Qualität der Patientenversorgung bewirken. Es wird zu Qualitätseinbrüchen, längeren Wartezeiten bei Fachärzten und sogar Praxisschließungen kommen. Auch die Facharztstruktur wird unter den neuen Gesetzesvorhaben leiden. Wurde diese schon durch die stärkere Betonung der Hausarztrolle bedrängt, so will die Ministerin nun auch die Krankenhäuser in Konkurrenz zu den niedergelassenen Fachärzten treten lassen. Damit wären wir auf dem besten Weg zu englischen Verhältnissen.
"Das deutsche Gesundheitswesen ist in Lebensgefahr", stellte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe bereits im vergangenen Herbst fest. Die jetzige Nullrunde für die Krankenhäuser wird noch einen weiteren Personalabbau nach sich ziehen, was bedeutet: noch mehr Überstunden, noch weniger Zeit für die Patienten, für Gespräche, Zuwendung - Dinge, die manchmal wichtiger sind als jede Arznei. Aber die Nullrunde gefährdet auch viele Arztpraxen und damit auch die Arbeitsplätze von Arzt- und Zahnarzthelferinnen. Ausbildungsplätze werden abgebaut, Tarifgehälter können nicht mehr bezahlt werden. Somit erweist sich das Versprechen der Bundesregierung, für mehr Beschäftigung sorgen zu wollen und unzumutbare Belastungen in Kliniken und Praxen abzubauen, als Augenwischerei.
Das ist der Grund, warum nun vielen Ärzten der Geduldsfaden gerissen ist und sie als Protest gegen die Sparpolitik ihre Praxen zeitweise schließen. "Wir Ärzte protestieren und demonstrieren zusammen mit den anderen Gesundheitsberufen, weil wir deutlich machen wollen, wer diese Sparpolitik zu Lasten der Patienten zu verantworten hat. Wir informieren und protestieren, weil wir nicht länger zusehen wollen, wie die Gesundheitsversorgung kaputtgespart wird. Wir protestieren, weil die Bundesregierung mit ihren Plänen für eine Gesundheitsreform 2003 den Weg in die Zuteilungsmedizin beschreiten will und einer Listenmedizin das Wort redet, bei der die individuelle Behandlung des Patienten auf der Strecke bleibt", sagte Hoppe jetzt am 22. Januar zu Beginn der Informationskampagne des "Bündnis Gesundheit 2000", einem Zusammenschluß von 38 Verbänden und Organisationen der Gesundheitsberufe. Kundgebungen in vielen Städten in Deutschland folgten.
Das ambulante Versorgungssystem steht vor dem Kollaps. Eine gute Behandlung zum Kassentarif ist heute längst nicht mehr kostendeckend möglich. Behandelten die Ärzte strikt nach Budget, hieße das nicht selten: kurzes Anschauen, Rezept und raus. Auf unwirtschaftliche, zeitintensive Untersuchungen und Gespräche müßte dann verzichtet werden. Ein Augenarzt aus der Region Hannover hat einmal seine Kostensituation geschildert: die Lohnkosten machen die Hälfte seiner Einnahmen als Kassenarzt aus, und 80 Prozent seines Umsatzes sind Festkosten der Praxis. Den Angestellten weniger bezahlen möchte er aber auch nicht: "Deren Einkommen sind sowieso nicht gerade üppig." Abstriche in der Medizintechnik kann sich ein Augenarzt nicht leisten. Jährlich müssen mehrere Tausend Euro investiert werden, um den Anschluß zu halten. Ohne die Einnahmen durch Privatpatienten liefe in vielen Praxen schon längst nichts mehr.
Wenn es Ärzte nun wagen, ihre Stimme zu erheben und mit Konsequenzen zu drohen, dann pocht man gleich auf ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Kassen und den Patienten. Sicherlich haben sie eine Verantwortung, diese aber in erster Linie den Patienten gegenüber, die eine angemessenen Behandlung brauchen. Wenn die Politik aber die Grundlagen einer ordentlichen Behandlung der Patienten zerstört, dann ist es nicht nur das Recht der Mediziner, sondern auch deren Pflicht, dagegen vorzugehen.
Die Bundesregierung hat sich offenbar für die Konfrontation entschieden. Sie plant sogar, Patienten als Denunzianten ihrer Ärzte einzusetzen - daraus ist in der Geschichte noch nie etwas Gutes herausgekommen. Patienten sollen ihrer Krankenkasse Praxisschließungen melden, damit diese Sanktionen gegen die Ärzte verhängen kann. Patienten als Erfüllungsgehilfen einer unsozialen Politik?
Frauke Richter
