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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2003 |
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Von Max Kohnstamm
Ein Elder Statesman Europas warnt den Verbündeten USA: Es wäre "der falsche Krieg im falschen Moment".
Der 88 Jahre alte Niederländer Max Kohnstamm war ein enger Mitarbeiter Jean Monnets. Sein Kommentar erschien zuerst am 29. Januar in der Süddeutschen Zeitung, später auch in ausländischen Medien. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.Es ist höchste Zeit, daß Europa seine Stimme erhebt. Wir müssen unseren engsten und wichtigsten Verbündeten Amerika vor einem großen historischen Fehler bewahren. Zugleich ist es unsere Pflicht, den Staat Israel zu warnen, daß auf lange Sicht seine Existenz bedroht ist - und mit ihm die reiche geistige Geschichte des Judentums. Denn nicht weniger steht auf dem Spiel, sollten die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Saddam Husseins Irak entfachen.
Würden wir schweigen, wäre dies für mich als Freund der Vereinigten Staaten und als Sohn eines Vaters jüdischer Herkunft (die Nazis hätten gesagt: "als Mischling ersten Grades") schlicht Verrat an Amerika und an Israel zugleich.
Amerika scheint zu verkennen, was die Anschläge vom 11. September 2001 uns gelehrt haben: Es gibt international nicht länger ein Monopol der Staaten zum Gebrauch oder Mißbrauch zerstörerischer Gewalt. Diese Privatisierung der Macht, diese Entstaatlichung der Fähigkeit zur Vernichtung Tausender von Menschen kommt einer unerhörten Revolution gleich. Sie bedeutet das Ende jener Epoche, in der sich noch eine gewisse Ordnung per Kanonenboot oder auch durch Kriege durchsetzen ließ. Giftfunde wie jüngst in London beweisen, daß der Terrorismus inzwischen ein ganz anderes, viel schrecklicheres Geschäft geworden ist.
Wir leben in einer Welt, in der jedermann mit hinreichend krimineller Energie oder dem Willen zum Märtyrertod, mit einem Internetzugang und einfachsten Mitteln eine massenhafte Vernichtung anrichten kann. Dagegen gibt es keine schützende, ordnende Staatsmacht mehr, selbst wenn Washington glaubt, es könne dieser Entwicklung als letzte Hegemonialmacht Einhalt gebieten. Der US-Aufmarsch an den Grenzen des Iraks erscheint wie der verzweifelte Versuch, die bisherige Weltordnung zu retten. Doch es wäre der falsche Krieg im falschen Moment.
Denn Amerika setzt die falschen Prioritäten. Sicher, Saddam Hussein ist ein brutaler Diktator, der vor keinem Mord zurückschreckt, der vermutlich Massenvernichtungswaffen besitzt und wohl auch bereit wäre, diese anderen zur Verfügung zu stellen. Den Inspekteuren der Vereinten Nationen wird es nicht leicht fallen, diese Waffen zu finden.
Aber es ist unendlich viel billiger und klüger, Saddam unter dauerhafte Beobachtung zu stellen und die Inspekteure 25 Jahre lang im Irak zu belassen, als ein Heer 25 Tage lang in den Krieg zu schicken. Sollte Saddam Hussein die Kontrolleure aus dem Land werfen, könnte die Weltgemeinschaft anders entscheiden. Aber so lange gilt: Wenn Amerika jetzt einen Krieg führt, dann wird es die gefährliche Spaltung zwischen "dem Westen" und "den Muslimen" zu einem Religionskrieg ausweiten. Und Religionskriege sind die schlimmsten, weil sie die fanatischsten aller Konflikte sind.
Ein Krieg gegen den Irak würde das Gegenteil von dem bewirken, was er bezweckt. Statt einer Stabilisierung des Nahen Ostens würden wir eine Radikalisierung der islamischen Welt erleben. Und jene Terroristen, die angeblich im Namen Allahs töten, erhielten massenhaft Zulauf. In den Slums des Gazastreifens oder im Westjordanland gibt es zu viele Menschen, die zur Gewalt bereit wären, um nur ja nicht zu vermeintlichen Sklaven des Westens zu werden.
Diese Reaktion würde langfristig das Bestehen eines Staates Israel unmöglich machen. Israel kann ohne Frieden mit den Palästinensern auf Dauer nicht überleben.
Im Zweiten Weltkrieg habe ich während der deutschen Besetzung der Niederlande drei Monate in einem Konzentrationslager zugebracht. Das Fürchterlichste an dieser Erfahrung war, daß man nicht mehr als Mensch, sondern als "Untermensch" behandelt wurde. Was heute mit den Palästinensern passiert, erinnert an diese Erfahrung - und wir riskieren, dies mit der gesamten muslimischen Welt zu tun: Indem wir Muslime als subhuman, als Un-Menschen abtun, zerstören wir die Grundlage unserer eigenen Zivilisation.
Der Westen kann nicht glaubwürdig auf die Einhaltung der UN- Resolutionen gegenüber dem Irak pochen - und gleichzeitig all die vielen Beschlüsse der Vereinten Nationen ignorieren, die eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern fordern.
Jeder Versuch zur Stabilisierung des Nahen Ostens muß deshalb mit einer internationalen Friedensinitiative beginnen, die Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringt. Das ist die eigentliche Priorität, und das würde auch die Stellung Saddams in der arabischen Welt schwächen. Allen voran die Europäer könnten dazu eine Erfahrung nutzen, die sie nach 1945 selbst gemacht haben. Zur Erinnerung: Das Fundament aller europäischen Einigung, die mit dem Vertrag zur Gemeinschaft über Kohle und Stahl (der Montanunion) begann, war doch, daß sich Deutsche und Franzosen als gleichberechtigt akzeptierten.
Es ist richtig, daß der französische Präsident und der deutsche Kanzler gemeinsam vor einem Irakkrieg warnen. Der Zorn eines Donald Rumsfeld über diesen Kurs des angeblich "alten Europa" beweist nur, daß sie gehört werden. Der Konflikt mit Washington eint Deutsche und Franzosen. Deshalb wäre Rumsfeld mein Kandidat für den nächsten "Internationalen Karls-Preis zu Aachen". Und dennoch, die EU muß mehr wagen: Die Dauerkrise der Region erfordert eine große europäische Antwort.
Nötig ist eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten. Deutsche und Franzosen haben vor über fünfzig Jahren selbst erlebt, wie dieses großzügige amerikanische Konzept zum Wiederaufbau des Kontinents bisherige Feinde zur Zusammenarbeit gezwungen hat. Ohne diesen wohlmeinenden Druck von außen wäre Europa als Einheit kaum entstanden.
So wie Europa damals geholfen wurde, so muß es jetzt selbst helfen: Israelis und Palästinenser haben keine andere Wahl als neben- und miteinander leben zu lernen. Wenn Europa mehr als bisher seinen politischen und finanziellen Beistand anböte, würde der schon heute unerträgliche Preis der Feindschaft für beide Seiten noch höher als bisher.
Zugleich wäre eine solche europäische Initiative für den Nahen Osten das richtige Signal im Kampf gegen den Terrorismus. Denn die Verzweiflung und das Elend etwa in den palästinensischen Lagern sind der Nährboden für die neue Gewalt. Wer in Gaza lebt, hat heute keine Hoffnung. Den Menschen eine menschenwürdige Perspektive zu geben, das wäre ein Schritt zum Frieden.
Ein Krieg gegen den Irak hingegen, gar geführt außerhalb der internationalen Rechtsordnung und ohne eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats, würde die Welt nur gefährlicher machen, als sie schon ist. Das "neue Europa" ist seinen Weg zum Frieden gegangen. Jetzt muß es auch anderen die Möglichkeit eröffnen, diesen Pfad zu finden.
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