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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2003 |
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Kriegsdebatte. In Großbritannien gärt es. Der Widerstand gegen Blair und seine Kriegspolitik weitet sich aus. Er reicht von führenden Parlamentariern seiner eigenen Labour Party bis ins Königshaus.
In Großbritannien wächst die Opposition gegen einen Irakkrieg so massiv an - während gleichzeitig die britische Immobilienblase vor dem Platzen steht und es bei Banken, Rentenfonds und Versicherungen mächtig "kracht" - , daß in den kommenden Wochen und Monaten erdbebenartige Veränderungen der politischen Landschaft zu erwarten sind.
In informierten Kreisen fragt man immer öfter, ob Premier Tony Blair vielleicht noch vor einem Irakkrieg gestürzt wird - und ob dieser Schock vielleicht sogar ausreichen würde, den Krieg zu verhindern. Eine weitere wesentliche Frage betrifft die Haltung des Königshauses; es wird berichtet, Kronprinz Charles sei gegen die Kriegspolitik von Blair und Bush und ergreife gegen sie diskrete Schritte.
Der Kommentator des Londoner Guardian Martin Kettle brachte die Frage am 11. Februar in dem Artikel "Blair sollte sich vor einem Regimewechsel in Großbritannien hüten" auf den Punkt. Kettle schreibt: "Nicht nur in Bagdad droht ein Regimewechsel, auch in London." Über Blairs Regierung schwebe eine Aura des "Irrealen". Sie sei drauf und dran, sich in eine große Dummheit zu stürzen, was Blair leicht vermeiden könne, wenn er sich auf Alternativen zu einer militärischen Lösung im Irak einstelle.
Neueste Umfragen zeigen, wie prekär Blairs Lage ist - zumal solche Umfragen die öffentliche Meinung bekanntlich ebensosehr beeinflussen wie analysieren sollen. Die Schlagzeile der Times vom 11. Februar lautete "Wähler verlassen Blair wegen Irak". Die Unterstützung für Blairs Labour-Partei sei auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gefallen. Die meisten Briten empfänden zwar Saddam Hussein als Gefahr, doch neun von zehn Befragten seien dafür, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben, und eine Mehrheit sympathisiere mit der deutsch-französischen Position. Nach einer BBC-Umfrage am 12. Februar ist nicht einmal jeder zehnte Brite für einen Krieg ohne eine neue Vollmacht der UN.
Auf solche Umfragen und die Aussicht auf eine Million Antikriegsdemonstranten am 15. Februar bezogen schrieb die Financial Times am 13. Februar unter der Überschrift "Alptraum für Tony Blair": "Dies sind schlaflose Nächte für Tony Blair und seine engsten Berater."
Tatsächlich macht Blair zunehmend den Eindruck eines Opfers fortgeschrittener Schlaflosigkeit. Der Independent brachte am 13. Februar die Schlagzeile "Von allen Seiten belagert" mit einem Foto, auf dem Blair stier vor sich hin starrt. Das Blatt berichtete, daß sogar Blairs Entwicklungshilfeministerin Claire Short am 12. Februar die amerikanische Irak-Politik offen kritisierte und daß von 26 Labour-Abgeordneten, die an dem Tag im Parlament zum Irakkrieg sprachen, 19 Blairs Kriegskurs angriffen. So meinte Alan Simpson, die Regierung solle sich "lieber Sorgen über den drohenden Zerfall der Labour Party machen, als sich an einem Krieg zu beteiligen, den die Öffentlichkeit für ziemlich unmoralisch hält".
Die frühere Labour-Ministerin Glenda Jackson sagte am 13. Februar gegenüber Spiegel on-line, sie habe alle Hoffnung auf ihre Regierung aufgegeben, die einzige Chance für Frieden liege in den französischen und deutschen Initiativen. Es sei die schwerste innenpolitische Krise seit dem Suezkrieg 1956.
Blair und seine Leute reagierten darauf mit abstrusen Warnungen vor Terrorismus. Am 12. Februar wurden 450 Soldaten mit Panzern und 1700 zusätzliche Polizisten zum Flughafen London-Heathrow kommandiert. Minister verkündeten, das Land sei von Bin Ladens Al Qaida unmittelbar bedroht. Kurz vorher war ein neues "Bin-Laden-Tonband" aufgetaucht, das sogleich als "Beweis" für operationelle Verbindungen zwischen Al Qaida und dem Irak herhalten mußte. Der Labour-Vorsitzende und Blair-Günstling John Reid sagte, Großbritannien stehe "vor der größten Sicherheitsbedrohung seit dem 11. September 2001".
Doch die Reaktion darauf im Lande war so zynisch und skeptisch, daß Reid nur Stunden später eine zweite Erklärung abgab und sagte, man habe ihn "mißverstanden". Der Regierung wurde vorgeworfen, sie inszeniere die Bedrohung, um Panik zu schüren und Unterstützung für einen Krieg zu mobilisieren, zumindest aber möglichst viele Menschen von einer Teilnahme an den Friedensdemonstrationen am 15. Februar abzuhalten. Die Regierung behauptete nämlich, die größte Terrorgefahr bestehe am 15. Februar, dem letzten Tag des islamischen Feiertags Eid.
Die ohnehin stark geschwundene Glaubwürdigkeit der Regierung ist seit ihrer Eskapade um das "Irak-Dossier" auf dem Tiefstand. Es geht um das Papier, über das US-Außenminister Colin Powell in seiner UN-Rede am 6. Februar sagte: "Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf das hervorragende Papier lenken, welches das Vereinigte Königreich gestern verteilt hat, in dem die irakischen Täuschungsmanöver exzellent im Detail dargestellt sind."
Kurz nach Powells Rede wurde bekannt, daß große Teile dieses "hervorragenden Papiers" von einem Aufsatz abgeschrieben waren, den ein irakisch-amerikanischer Student im letzten Jahr verfaßt hatte und der die Lage im Irak im Jahr 1991 beschreibt! Noch schlimmer, Teile dieses abgeschriebenen Textes wurden verändert, um die Vorwürfe gegen Saddam glaubwürdiger klingen zu lassen!
Der Skandal sorgte für gewaltige Unruhe im Parlament. Der dienstälteste Unterhausabgeordnete Tam Dalyell - der schon im Januar seinen Parteikollegen Tony Blair in einem Offenen Brief aufgefordert hatte, vom Kriegskurs abzulassen (siehe Neue Solidarität 1-3/2003) - wurde am 10. Februar des Hauses verwiesen, als er auf Antwort der Regierung auf seine Fragen zu dem "Dossier" bestand. Dalyell weigerte sich, der wiederholten Aufforderung des Unterhaussprechers Michael Martin Folge zu leisten und sich wieder hinzusetzen, als er seinen Dringlichkeitsantrag zu dem Schwindeldossier stellte. (Dalyell war zuletzt vor 20 Jahren von einer Unterhaussitzung ausgeschlossen worden, als er der damaligen Premierministerin Thatcher vorwarf, über die Umstände der Versenkung des argentinischen Kreuzers Admiral Belgrano gelogen zu haben.)
Der Aufruhr begann, als mehrere Abgeordnete eine Erklärung über das "Dossier" verlangten und Dalyells Antrag auf eine Aktuelle Stunde abgelehnt wurde. Dalyell meldete sich zur Tagesordnung: "Dies ist eine Frage von Vertrauen und Täuschung. Das Parlament wurde getäuscht. In einer Frage von Krieg und Frieden... wurde das britische Volk getäuscht!" Das Land sei "auf einer Einbahnstraße in den Krieg". Kurz darauf wurde Dalyell für den Rest des Tages des Hauses verwiesen.
Dalyell hatte gesagt, wer aus veralteten Diplomarbeiten abschreibe, zeige "einen Mangel an Verständnis der verheerenden Folgen einer solchen Täuschung. Es geht hier nicht um durchgesickerte Trivialitäten, sondern um ein Dokument, von dem die Entscheidung abhängt, ob dieses Land in den Krieg zieht oder nicht - ob unsere jungen Soldaten und Soldatinnen ihr eigenes Leben und das Tausender, Zehntausender unschuldiger Zivilisten riskieren."
Am 12. Februar warf die Abgeordnete Alice Mahon Blairs Leuten "schmutzige Tricks" gegen Kriegsgegner vor.
Auch aus dem Königshaus gibt es Widerstand gegen Blairs Kriegspolitik. Schon vor einigen Wochen wurde berichtet, Kronprinz Charles habe einen für Ende Februar/Anfang März geplanten USA-Besuch absagen müssen, weil die Regierung Bush sich über seine privat geäußerte Opposition gegen den Krieg geärgert und ihn faktisch ausgeladen habe. Am 9. Februar meldete dann das Boulevardblatt News of the World, es gebe wegen der Kriegsfrage "schwere Spannungen zwischen Prinz Charles und der Regierung", und Charles habe sich dazu am 3. Februar in Frankreich mit Präsident Jacques Chirac getroffen.
Am 10. Februar sprach EIR mit Harold Brooks-Baker, dem Herausgeber des britischen Adelskompendiums Burke's Peerage. Er sagte: "Was Charles tut, wirft so dramatisch wie seit den 30er Jahren nicht mehr die Frage auf, wie weit sich ein Mitglied des Königshauses politisch äußern darf. Im 19. Jahrhundert war die Grenzlinie relativ klar. Doch in den 30er Jahren sorgte der Herzog von Windsor für gewaltigen Aufruhr, als er die Not der Bergleute in Wales anprangerte. Heute ist es Charles' eindeutige Ablehnung des Krieges."
Brooks-Baker fuhr fort: "Eines ist sicher: Der Prince of Wales stimmt mit der Meinung der gewaltigen Mehrheit der britischen Bevölkerung über diesen Krieg überein. Die Bevölkerung stimmt nicht mit Blair überein. Die große Mehrheit ist entweder völlig gegen diesen Krieg oder unterstützt, was Chirac und Schröder tun. Die Zahl derer, die Blairs blinde Gefolgschaft Amerikas in der Irak-Frage unterstützen, liegt wahrscheinlich unter 10%."
Zu Charles' Besuch bei Chirac meinte er: "Das ist sicher Teil des Ganzen. Ich kann Ihnen nicht sagen, was die Königin selbst darüber denkt, aber der Prinz von Wales äußert eine eindeutige Position. Man muß begreifen, der Irakkrieg ist für dieses Land die größte Krise, seit Adolf Hitler ins Sudetenland einmarschierte. Blair ist in einer prekären Lage, denn die Mehrheit ist gegen ihn... In England sind Chirac und Schröder sehr angesehen. Wahrscheinlich ist Schröder hier sogar beliebter als in Deutschland."
"Was Charles tut", schloß Brooks-Baker, "entfernt das Königshaus mehr und mehr und mehr von der Regierung. Unser Premierminister ist völlig auf sich allein gestellt, und der einzige Ausweg für ihn ist, Bush irgendwie zu überzeugen, auf die Ergebnisse der UN-Prozeduren zu warten. Das Problem ist, daß Bush anscheinend nicht gewillt ist, dies zu tun. Das alles führt zu einer höchst anfälligen politischen Lage, die viel gefährlicher ist, als die meisten Menschen erkennen."
Mark Burdman
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