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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2003 |
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Die "flexible Handhabung" oder Abschaffung der Maastrichtkriterien allein reichen nicht aus, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft geschaffen und umfassende Investitionsprogramme angestoßen werden.
Seit mehr als einem Jahrzehnt strangulieren die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages die europäische Wirtschaft. Dramatische Einsparungen bei den öffentlichen Sachinvestitionen - in Deutschland um rund ein Drittel - haben zum einen ganz unmittelbar die wirtschaftliche Aktivität heruntergebremst. Zum anderen hatte die selbstverordnete Schrumpfkur katastrophale Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung der europäischen Volkswirtschaften und ließ auf diese Weise noch zusätzlich die Wirtschaftskraft erlahmen. Das Ergebnis sind Millionen neuer Arbeitslose, sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben und damit auch höhere Lohnnebenkosten.
Weil dies schon in den frühen 90er Jahren absolut voraussehbar war, hatte der damalige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors verlangt, die Folgen der Ausgabenbeschränkungen abzumildern, indem man außerhalb der offiziellen Regierungshaushalte dreistellige Milliardenbeträge für den Bau transeuropäischer Infrastrukturnetze bereitstellt. Bekanntlich erlitt Delors mit diesen Vorschlägen Schiffbruch.
Inzwischen schreiben wir das Jahr 2003, und trotz oder besser wegen der öffentlichen Sparpolitik laufen die europäischen Regierungshaushalte vollends aus dem Ruder. Ob die Regierungschefs es nun wollen oder nicht: Der 1997 in Anlehnung an den Maastrichter Vertrag beschlossene Stabilitätspakt ist mausetot und wird sich auch durch noch so viele Beschwörungen der Finanzminister und Notenbankchefs nicht wiederbeleben lassen. Sollte es zu allem Überfluß auch noch zu einem Krieg gegen den Irak kommen, ist ohnehin bald mit einer offiziellen Todesanzeige für den Stabilitätspakt zu rechnen.
Bereits am 10.Februar meldeten die Agenturen unter Berufung auf "G7-Kreise", die sieben führenden Industriestaaten der Welt - zumindest waren sie das einmal in der Vergangenheit - bereiteten ein gemeinsames ökonomisches Notfallprogramm für den Fall eines Irakkrieges vor. Weil man dann von einem weiteren Einbruch bei den Unternehmensinvestitionen ausgehen müsse, könnten unter diesen Umständen nur staatliche Ausgabenprogramme den Absturz in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise verhindern.
Beim nächsten Treffen der G7-Finanzminister in Paris am 21. und 22.Februar, so hieß es, würde man die Details des Notfallprogramms, an dem bereits seit Monaten gebastelt wird, festlegen. Weil der Stabilitätspakt der Europäischen Union eine derartige Stabilisierung der Volkswirtschaften verbietet, müsse er zumindest vorübergehend auf Eis gelegt werden. Bei der Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin am 10.Februar bestätigte Kanzler Schröder, entsprechende Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien seien in Vorbereitung. Die "sehr formale Auffassung" des Defizitkriteriums für die europäischen Regierungshaushalte - maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes - sei ja ohnehin schon "von der EU-Kommission aufgegeben worden", bemerkte Schröder in einem Zeitungsinterview. Man werde also in jedem Fall zu einer "flexiblen Handhabung" der Defizitbestimmungen übergehen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte im Bundestag: "Es ist wichtig, daß europäische Länder besprechen, was im Fall der Fälle zu tun ist."
Nun stellt sich die Frage, warum wir unbedingt erst auf einen Krieg warten sollen, um von einer gescheiterten Wirtschaftspolitik Abschied zu nehmen. Ist die Lage nicht auch jetzt schon dramatisch genug, um unverzüglich die Weichen für eine Wiederbelebung der Volkswirtschaften auf der Grundlage öffentlicher Infrastrukturprogramme zu stellen?
Die Defizitkriterien des Maastrichter Vertrages, die später in den Stabilitätspakt übernommen wurden, stammen aus der Hochphase der neoliberalen Erweckungsideologien der 80er und 90er Jahre, welche die Welt lehrten, staatliche Schulden seien das größte Übel auf Erden, während die ungehemmte Kreditaufnahme seitens der privaten Haushalte und Unternehmen als Ausdruck wirtschaftlicher Stärke galt. So wurden in den 90er Jahren, insbesondere in den angelsächsischen Ländern, gigantische private Schuldenberge angehäuft, die schon längst den Bestand der globalen Bankensysteme gefährden. Auch in Deutschland betragen die privaten Schulden ein Vielfaches der öffentlichen Verbindlichkeiten. Nicht zur Refinanzierung von Staatsschulden, sondern zur Rettung der durch private Verschuldung entstandenen Finanzblasen müssen die Zentralbanken der G7-Staaten ihre Geldschleusen seit einigen Jahren beständig weiter öffnen, ohne dabei Rücksicht auf die langfristige Geldwertstabilität zu nehmen.
Der zentrale Glaubenssatz der neoliberalen Lehren, wonach gerade staatliche Investitionen zu sog. Fehlallokationen von Kapital führen, ist heutzutage auch nur noch schwer vermittelbar, nachdem an den weltweiten Börsen seit dem Platzen der "New-Economy"-Blase rund 16 Billionen Dollar an Anlagegeldern vernichtet wurden. Hierbei gehörten gerade die frisch privatisierten Unternehmen des Telekom- und Energiesektors mit riesigen Fehlinvestitionen zu den eifrigsten Kapitalvernichtern.
Damit ist nicht gemeint, daß der öffentliche Sektor oder seine Verschuldung nun unbedingt ausgeweitet werden müßten. Aber es ist klar festzustellen, daß die ideologische Grundlage der europäischen Finanzpolitik im allgemeinen und von Konstrukten wie dem Stabilitätspakt im besonderen durch die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit zusammengebrochen ist. Eine neue wirtschaftspolitische Grundlage muß her, die von ideologischen Altlasten befreit ist und sich statt dessen den entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Tage stellt:
Arbeitsplätze werden nicht durch Einsparungen geschaffen, sondern durch Investitionen. Rund 40 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen sind erforderlich, um eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze zu schaffen. Was muß also geschehen, um das Volumen der Anlageinvestitionen in Deutschland, ob nun von privater oder öffentlicher Hand, massiv auszudehnen? In welche Anlagen, Infrastruktureinrichtungen oder Technologien muß investiert werden, um den größtmöglichen Schub für Produktivität und Wirtschaftsleistung zu erzielen? Reichen die bestehenden Kreditinstitute und Kreditinstrumente als Finanzierungsquelle für die erforderlichen Investitionen aus? Welche bilateralen und internationalen Vereinbarungen sind erforderlich, um die finanziellen, monetären und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft zu schaffen?
Kaum ein anderes Land der Welt würde davon mehr profitieren als Deutschland als der führende Exporteur von Investitionsgütern aller Art. Wie kommt es, daß die hiesigen Arbeitgeberverbände zu diesen Fragestellungen dennoch kaum etwas beizutragen haben und sich statt dessen allein auf die Forderung nach Reformen der Sozialsysteme und Arbeitsmärkte versteifen? Warum fällt den Gewerkschaften nicht viel mehr ein, als die bestehenden Systeme und Regulierungen zu verteidigen? Eine klammheimliche Beerdigung des Stabilitätspaktes ist nicht genug. Jetzt ist die Zeit für offensive Antworten.
Lothar Komp
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