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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2003 |
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Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 14. Februar hat gezeigt, daß sich die internationale Gemeinschaft trotz massiven Drucks der Bush-Administration mehrheitlich einem Krieg gegen den Irak widersetzt. Doch der Irak-Konflikt ist so zugespitzt worden, daß sich in den nächsten vier Wochen die Frage von Krieg und Frieden entscheiden dürfte.
Seit dem 9.Februar sind die weltpolitischen Scheidelinien bezüglich der Irak-Frage klar hervorgetreten. Im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 14.Februar bezogen Frankreich, Rußland und Deutschland, unterstützt von China, öffentlich eine klar definierte Position gegen einen Krieg im Irak und für die Fortsetzung des UN-Inspektionsregimes. Am 12.Februar würdigte Lyndon LaRouche diese Haltung und meinte, sie zeige die Richtung eines möglichen Auswegs auch für die amerikanische Regierung auf. Bis zum Monatsende werde in der Irak-Frage die Entscheidung fallen. Er und die von ihm geführte politische Bewegung werde alles Menschenmögliche tun, um einen Krieg zu verhindern.
Die gemeinsame Position in der Irak-Frage wurde in der letzten Woche von Bundeskanzler Schröder, Staatspräsident Chirac und Präsident Putin mehrfach unmißverständlich zum Ausdruck gebracht:
2. Der Irak muß seine Zusammenarbeit mit UN-Waffeninspekteuren entscheidend verbessern.
3. Gegenwärtig gibt es keine Grundlage für die Autorisierung eines Krieges gegen den Irak durch den UN-Sicherheitsrat, der allein berechtigt ist, ein solche Entscheidung zu treffen.
4. Die Ablehnung des Kriegskurses der Bush-Administration bezüglich des Irak ist kein Antiamerikanismus.
William Pfaff, der angesehene Kommentator der International Herald Tribune, meinte am 11.Februar, daß Chirac und Schröder nur zum Ausdruck bringen, was nicht nur in ihren Ländern, sondern in ganz Europa die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt. Das Problem, eine dem Willen ihrer Völker entgegengesetzte Politik zu verfolgen, hätten Blair, Berlusconi oder Aznar. Und bekanntlich seien die "Herzen und Köpfe" der meisten Amerikaner auch keineswegs von der Notwendigkeit eines Irakkrieges überzeugt. Daß dem so ist, zeige nicht zuletzt die Kampagne der Bush-Administration, die eigene Bevölkerung dadurch kriegsbereiter zu machen, daß man eine - objektiv nicht vorhandene - Verbindung zwischen Saddam Hussein, Bin Ladens Al-Qaida-Terrornetz und dem 11.September herzustellen versucht. Täglich warnten CIA-Direktor Tenet, Justizminister Ashcroft, Heimatschutzminister Ridge und andere Regierungsoffizielle vor neuen monströsen Terroranschlägen in Amerika.
Kanzler Schröder hat in seiner Bundestagsrede vom 13.Februar darauf hingewiesen, daß Deutschland in den letzten 50 Jahren eine Außenpolitik verfolgt habe, deren Grundlagen wesentlich von den Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt geprägt waren. Schröder sagte:
"Die vornehmste Aufgabe internationaler Politik ist es, Kriege zu verhüten. Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin darf dazu führen, daß wir uns schleichend wieder daran gewöhnen, den Krieg als gleichsam normales Mittel der Politik zu betrachten. Und auch als letztes Mittel der Konfliktlösung unterliegt die Anwendung militärischer Gewalt strengen Beschränkungen. Ausnahmen bilden namentlich die Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff oder die vom Sicherheitsrat mandatierte Abwehr einer unmittelbaren, schweren Gefahr für den internationalen Frieden. In diesem Sinne hat sich, in einem über Jahrhunderte währenden Prozeß, das Völkerrecht herausgebildet. Kern dieses Prozesses ist das Prinzip, die Stärke des Rechts an die Stelle eines Rechts des Stärkeren zu setzen."
Die Reaktion Washingtons und der Regierung Blair in London auf die Haltung Frankreichs, Rußlands und Deutschlands kam prompt, und sie war massiv. Offensichtlich war man in Washington nicht darauf vorbereitet, daß die "renitenten Drei" nicht vorauseilend einknickten. Ein erfahrener UN-Diplomat sagte, die Bush-Administration sei davon ausgegangen, daß "die Franzosen doch nur diplomatische Pirouetten drehen, die Deutschen rückgratlose Memmen und die Russen bankrott und korrupt sind".
Als Hauptsprecher der amerikanischen Gegenoffensive agierte Außenminister Colin Powell, der bereits am 9.Februar erklärte, das Insistieren auf einer Fortführung und Ausweitung der UN-Waffeninspektionen im Irak sei nichts als "Ablenkung", Frankreich and Deutschland sollten statt dessen "noch mal die Resolution 1441 lesen". Drei Tage später sagte Powell vor einem Kongreßausschuß: "Frankreich und Deutschland blockieren. Sie glauben an mehr Inspektionen, an mehr Zeit. Ich frage sie: Warum mehr Inspekteure und noch mehr Zeit? Verzögert ihr um des Verzögerns willen, mit dem Ziel, daß Saddam Hussein aus dem Schneider ist und nicht abzurüsten braucht?"
Präsident Bush erklärte, durch die "negative" Haltung Frankreichs und Deutschlands sei für die Vereinten Nationen "die Stunde der Wahrheit" gekommen. Die UNO müsse sich jetzt "schnell entscheiden" - für die amerikanische Haltung, natürlich - oder sie werde zu einem "bedeutungslosen Debattierclub". Der britische Außenminister Straw schob nach: "Wenn Saddam sich den UN-Forderungen unterwirft und sofort kooperiert, warum brauchen wir dann mehr Inspekteure? Wenn er seine Weigerung zu kooperieren aufrechterhält, wie soll da eine größere Zahl [von Inspekteuren] helfen?... Selbst eine tausendfache Vergrößerung von Unmovic wird uns nicht ermöglichen, mit einiger Sicherheit festzustellen, ob der Irak abgerüstet hat."
Dies sind zwar giftige, aber noch einigermaßen "diplomatische" Worte. In den fast ausnahmslos stramm regierungsfreundlichen Massenmedien der USA wurde dagegen eine Propagandaoffensive gegen Frankreich und Deutschland losgetreten, die in der Nachkriegsgeschichte beispiellos ist. Typisch ist ein Kommentar von Michael Kelly, der am 12.Februar in der Washington Post und am nächsten Tag noch mal im Wall Street Journal unter dem Titel "Deutschlands starker Kerl" erschien. Damit war Außenminister Fischer gemeint, der die Frechheit besessen habe, auf der Münchner Wehrkundekonferenz Verteidigungsminister Rumsfeld "abzukanzeln", indem er sagte, Rumsfelds Ausführungen hätten ihn nicht überzeugt. Es sei Zeitverschwendung, sich mit Fischers Argumenten auseinanderzusetzen. Es reiche, sich die Person Fischers anzusehen, der eine "wichtige Figur in der anti-amerikanischen, anti-liberalen, neomarxistischen, revolutionären, radikalen, deutschen Linken der 68er Generation" gewesen sei, welche die terroristische "Baader-Meinhof-Bande hervorgebracht und unterstützt hat". Dann geht Kelly gegen den deutschen Außenminister richtig in die Vollen: "Sie waren ein guter und aktiver Freund der Terroristen. Waren Sie das nicht, Herr Fischer?... Das sind Sie, Herr Fischer, ein Mann, den wir nicht überzeugen können." Dagegen klingt die Charakterisierung der französischen Regierung im National Review als "käsefressende Kapitulationsaffen" noch fast nett.
Die Wut in der Bush-Administration steigerte sich noch, als am 10.Februar Frankreich, Belgien und dann auch Deutschland beim NATO-Rat in Brüssel erstmals in der Geschichte der Allianz ein Veto gegen einen amerikanischen Vorstoß einlegten. Dabei ging es vordergründig um Militärhilfe für die Türkei, die wegen des enormen Widerstandes der eigenen Bevölkerung gegen einen Irakkrieg versucht, der amerikanischen Militärpräsenz im Land sozusagen einen NATO-Mantel umzuhängen. Daß die Türkei im Falle einer militärischen Bedrohung die volle Unterstützung der NATO bekommen wird, ist in Berlin und Paris unmißverständlich deutlich gemacht worden. Tatsache ist aber, daß nicht der Irak die Türkei anzugreifen gedenkt, sondern die USA von türkischem Boden aus den Irak angreifen wollen. Folglich käme eine NATO-Unterstützung für die Türkei, wie von Washington ultimativ verlangt, einer indirekten Zustimmung zu einem Krieg gegen den Irak gleich.
Es läuft gegenwärtig eine massive Kampagne der Bush-Administration, um auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit politischen und nachrichtendienstlichen Mitteln "einzuwirken". Bei Rußland, China und Frankreich geht es darum, um jeden Preis ein Veto dieser Ständigen Mitglieder zu verhindern, durch das eine den Krieg autorisierende Resolution unmöglich würde.
Würden sich diese drei Ständigen Mitglieder der Stimme enthalten und Deutschland und Syrien das Gleiche tun bzw. dagegenstimmen, so brauchten die USA und England noch sieben weitere Ja-Stimmen im UN-Sicherheitsrat für eine einfache Mehrheit. Die Zusage von Spanien und Bulgarien haben die USA bereits. Mit Druck und Geld könnten die afrikanischen Staaten Äquatorial-Guinea, Kamerun und Angola ins anglo-amerikanische Lager gezogen werden. Es bleibt die Frage, wie sich Pakistan verhalten wird, das zwar von den USA faktisch besetzt ist, dessen muslimische Bevölkerung aber ganz und gar gegen einen Irakkrieg ist. Und es ist die Frage, wie sich die lateinamerikanischen Staaten Mexiko und Chile verhalten werden, die bislang einen Irakkrieg ablehnen.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 14. Februar auf Außenministerebene hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Sicherheitsrat mit keiner Mehrheit für ihren Kriegskurs gegen den Irak rechnen können.
hml
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