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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2003 |
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Zeitgeschichte. Wer aus der Geschichte lernt, braucht sie nicht zu wiederholen. Schröder muß nicht enden wie Reichskanzler Müller 1930 und Brüning zwei Jahre später - wenn er das tut, was die Regierung 1931 gegen die Massenarbeitslosigkeit hätte tun sollen.
Das Volk, welches Arnulf Baring im November 2002 "auf die Barrikaden" rief, muß seinen theatralischen Aufruf irgendwie falsch verstanden haben: Die Bürger versammelten sich zwar am letzten Samstag in der Hauptstadt Berlin zur riesigsten Demonstration seit 1989 - aber nicht aus Solidarität mit den Kriegsplanern in Washington oder um gegen die Bundesregierung zu revoltieren und die Einführung eines Notstandsregimes zwecks drastischer Senkung des Lebensstandards zu fordern, wie Baring es in seinem eloquenten Pamphlet angeregt hatte.1
Im Gegenteil! Im Einklang mit aller Welt unterstützten eine halbe Million Bürger die Auffassung der Bundesregierung, daß dieser Krieg verhindert werden müsse. Die dahinter stehende Überzeugung der vielschichtig zusammengesetzten Demonstrantenschar läßt sich nicht auf platten Ohne-mich-Pazifismus reduzieren. Ausschlaggebend für die Ablehnung dieses "Präventivkrieges" gegen den Irak sind vor allem zwei Erfahrungen: "Old Europe" und besonders die Deutschen haben den Krieg hautnah erlebt - einen verbrecherischen Angriffskrieg, der 1945 mit dem völligen Zusammenbruch des Aggressors endete; und zum anderen wurden wir vor gut einem Jahrzehnt Zeuge, wie ein brutales Imperium trotz aller militärischen Hochrüstung an seiner eigenen Morbidität zugrunde ging: Die Sowjetunion löste sich - ganz ohne dritten Weltkrieg - selber auf, und die Berliner Mauer wurde nicht von amerikanischen Panzern eingerissen. So endete das 20. Jahrhundert viel erfreulicher und zivilisierter, als seine erste Hälfte hoffen ließ. Vor diesem Hintergrund sagt man sich: Warum sollte man wegen des Diktators Saddam Hussein das 21. Jahrhundert mit der Katastrophe eines "Kriegs der Zivilisationen" beginnen?
Herrn Baring muß dies alles natürlich sehr frustrieren. Und besonders ärgert ihn das Einverständnis zwischen der deutschen, französischen und russischen Regierung, im UN-Sicherheitsrat Widerstand gegen die amerikanisch-britischen Irakkriegspläne zu leisten. "Schröder tauscht die Amerikaner kurzerhand gegen die Russen", zitierte ihn die Welt am Sonntag am 16.Februar. Der Artikel bezeichnet den "deutsch-französisch-russischen Schulterschluß" als "Machtdreieck", womit Rußland die europäische Hegemonie erringen wolle, und zieht Parallelen zu Rapallo 1922 und sogar zum Hitler-Stalin-Pakt. Dies ist sozusagen das nächstbeste Argument, nachdem der Einwand, Schröder habe Deutschland mit seiner Ablehnung des Irakkrieges weltweit isoliert, bei den verschiedenen UNO-Debatten wie durch die weltweiten Kundgebungen offenkundig widerlegt worden ist. In "Bürger, auf die Barrikaden!" hatte Baring dem Kanzler noch vorgeworfen: "Er isoliert uns, das Schlimmste, was uns international zustoßen kann!"
Damit könnte der Kanzler nun 1:0 für sich verbuchen und seinen Sparminister Eichel weiter am Budget knapsen lassen - wenn da außer leeren Kassen nicht noch die Wirtschaftskrise wäre. Natürlich war die Wirtschaftskrise auch schon vor der Bundestagswahl da, aber im Wahlkampf wollte keine der großen Parteien etwas davon wissen. Das hat für berechtigten Unmut gesorgt, genauso wie die Flickschusterei immer neuer Sparbeschlüsse, die Leistungskürzungen und neue finanzielle Belastungen für die Bürger bedeuten.
An diesen Unmut knüpfte Baring in seinem Revoltenaufruf trickreich an und schrieb: "Nicht von ungefähr wird Schröder in diesen Tagen immer wieder mit Brüning verglichen." Dem aufmerksamen Leser fiel jedoch sogleich ins Auge, daß Herr Baring ja nicht weniger, sondern mehr und noch weit drastischere Sparmaßnahmen und Streichung von Sozialleistungen aller Art fordert: "Es geht... um die Einsicht, daß Deutschland schon lange chronisch krank ist, daß wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeitlang reduzieren müssen." Es folgen Ausfälle gegen Sozialstaat ("westliche DDR light"), Gewerkschaften, öffentlichen Dienst und Bundestag ("drohnenhafte Herrschaftskaste") und die Ermunterung zu "massenhaftem Steuerboykott" und "empörten Revolten" - Stichworte, die seither auf Dutzenden von Internetseiten (www.aktionletzteshemd.de bis www.stuerzt-den-kanzler.de) verbreitet und von einfallslosen FDP-Politikern dankbar aufgegriffen werden.
Was soll das eigentlich, die Bürger mit markigen Worten gegen die Regierung auf die Barrikaden rufen, damit sie Schröder und dem Sozialstaat den Garaus machen? Baring ist Historiker, welchem Vorbild folgt er hier eigentlich? Denkt er an eine Neuauflage der Harzburger Front, in der sich 1931 die rechten Gruppen und Parteien zusammentaten, um die Regierung Brüning zu stürzen? Arnulf Baring in der Rolle eines reinkarnierten Geheimrat Hugenberg?
Unter Führung des Medienmagnaten und Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei, Alfred Hugenberg, schlossen sich die republikfeindlichen Rechtsparteien und -organisationen - NSDAP, DNVP, Stahlhelm u.a. - am 11. Oktober 1931 bei einer großen Tagung in Bad Harzburg zur sog. "Harzburger Front" gegen die ihnen verhaßte Weimarer Republik zusammen. Das taktische Bündnis zum Sturze der Regierung Brüning erreichte sein Ziel zunächst nicht, Brüning blieb Reichskanzler bis Sommer 1932.
Hugenberg hatte in seiner Eröffnungsrede zwar den "Willen zur Einigkeit" und den "Willen zur Macht" beschworen, aber Hitler gab sich bei der Tagung wenig koalitionsfreudig, und Anhänger von SA und Stahlhelm lieferten sich am Rande der Tagung Schlägereien. Die eigentliche "Sensation" in Bad Harzburg war jedoch der Auftritt des ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht.
Schacht begann seine Rede mit einer vermutlich kaum übertriebenen Schilderung der desolaten Wirtschaftslage in Deutschland: "Eine Schrumpfung der Produktion um ein Drittel, eine Arbeitslosigkeit, die mit ihren hohen Ziffern zur Dauererscheinung wird, eine Verschuldung im Inland, die in täglich wachsenden Konkurszahlen zum Ausdruck kommt, eine Verschuldung an das Ausland, die eine Rückzahlung bei Fälligkeit ausschließt, eine Währung, die nicht mehr dem regulären Warenverkehr dient, sondern nur noch dazu, die Illiquidität unserer Finanzinstitute und der öffentlichen Hand zu verbergen, das ist der Zustand Deutschlands."2
Die Lage war wirklich verzweifelt, und die Zahl der Arbeitslosen hatte soeben 4355000 erreicht. Aber Schacht forderte nun keineswegs Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder ein Ende der Brüningschen Totsparpolitik! Ein Programm vorzuschlagen sei sinnlos: "Auch das beste Programm, dessen sich die jetzt Maßgebenden bemächtigen würden, müßte sich in ihren Händen zum Unheil auswirken", sagte Schacht, und es war klar, daß er auf "Regimewechsel" hinauswollte.
Kurz vor der Schlußsentenz vom "nationalen Sturmwind, der durch Deutschland fegt" und bis zur Machtergreifung "nicht ermatten möge", formulierte er das Konzept, das als "Schachtsche Austerität" bekannt ist: "Das Programm, das eine nationale Regierung durchzuführen haben wird, beruht einzig in wenigen Grundgedanken:... aus dem heimischen Boden herausholen, was nur irgend herauszuholen ist, und im übrigen sich für eine Generation bescheiden, sparen und arbeiten."2
Ähnlich tönt Baring: "Selbst Kinder wissen inzwischen, daß Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich 2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden... Es geht um... eine Befreiung der bis zur Unkenntlichkeit deformierten Sozialen Marktwirtschaft... Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben..." Fordern sollen die Bürger ein System, "in dem der Staat nur noch eine Grundsicherung für Gesundheit und Rente garantiert", die Steuern gesenkt und die Staatsausgaben drastisch gedrosselt werden: "Die Sozialausgaben sind bekanntlich der bei weitem größte Posten im Etat des Bundes."
Aus dem Rahmen der üblichen neoliberalen Litanei fällt allerdings Barings Angriff auf das Grundgesetz, das derlei "durchgreifende Lösungen" erschwere: "Die heutige Lage zeigt, bei einigen Verschiedenheiten Ähnlichkeiten mit der Krise Anfang der 30er Jahre... Aber anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel48... Es scheidet heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten... Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert... Nicht nur das Parteiensystem, auch die Verfassung muß jetzt endlich auf den Prüfstand."
Die Parallele zur Lage von 1931 ist lehrreich, hoffentlich auch für Schröder. Brüning schaufelte sich durch seine deflationäre Sparpolitik, die er auf dem Wege der Notverordnungen gegen das Parlament durchsetzte, sein eigenes Grab. Und Eichel scheint ihm darin nachzueifern. Von Quartal zu Quartal stieg die Massenarbeitslosigkeit weiter an. Zum Zeitpunkt der Harzburger Tagung waren 4,3Millionen Deutsche ohne Arbeit, heute sind es offiziell über 4,6Millionen.
Aber der springende Punkt ist, auch Brüning bot sich 1931 eine Alternative zur Deflationspolitik: der Lautenbach-Plan. Im September hatte der im Reichswirtschaftsministerium tätige Ökonom Dr. Wilhelm Lautenbach bei einer Konferenz der Friedrich-List-Gesellschaft sein Konzept zur Überwindung der Depression vorgestellt. Die normalen Marktmechanismen griffen in der Krise nicht mehr. Deshalb müsse der Staat eingreifen. Vorrangiges Ziel müsse die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit sein. Der Staat müsse für die Anschubfinanzierung von Infrastrukturprojekten sorgen, in die auch investiert würde, wenn es der Wirtschaft gut ginge.3 "Die direkten und indirekten Folgen einer solchen Kreditvergabe hätten einen so belebenden Effekt auf die Gesamtwirtschaft, daß nicht nur der volkswirtschaftliche Kostenfaktor für die Arbeitslosigkeit beseitigt würde, sondern das Steueraufkommen letztlich größer sei als die ursprünglich ausgegebenen Kredite", erläuterte die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche in einem Flugblatt vom Oktober 2002.4
Lautenbachs Konzept fand sein Gegenstück auf der Gewerkschaftsseite im Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan, dem Arbeitsbeschaffungsprogramm des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB). In öffentlichen Eisenbahn- und Straßenprojekten, die durch Reichsbankkredite finanziert würden, sollte mindestens eine Million Menschen Arbeit finden.5
Es ist nicht schwer zu entscheiden, welche von den drei Vorgehensweisen, die 1931 wie heute als Alternativen auf dem Tisch liegen, die vernünftige ist und von der Regierung Schröder schon aus Gründen der Selbsterhaltung ergriffen werden sollte:
1. Zerstörung des Sozialstaates mit einem Ruck, wie Baring und die neoliberale Meute es fordern, nach dem Motto: Wenn man das Arbeitslosengeld abschafft, verschwindet über Nacht auch die Arbeitslosigkeit. Dies ist Schachtsche Austerität, und hier liegt die Parallele zur Harzburger Front. So etwas ist unter demokratischen Verhältnissen nicht durchzusetzen, und wenn es durch eine Diktatur erzwungen wird, führt es zum Zusammenbruch der Gesellschaft - meist begleitet von einem Krieg.
2. Auf Eichel/Brünings Sparkurs weiterwursteln wie bisher. Die sozialen Systeme werden diese Salamitaktik der sukzessiven Leistungskürzungen genauso wenig überleben wie den neoliberalen Ruck. Der Bundesregierung droht in diesem Fall dasselbe Schicksal wie der Regierung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Müller 1930 und Brüning 1932; sie wird stürzen.
3. Jetzt die breite Unterstützung der Bürger in der Irakfrage nutzen, um beherzt mit einer Infrastrukturinvestitionsoffensive gegen die Massenarbeitslosigkeit vorzugehen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau existiert bereits und hat genügend Kapital, um diese Projekte zu finanzieren. Nur wenn die Zahl der Arbeitslosen in allernächster Zeit mindestens halbiert wird, kann eine Implosion der sozialen Systeme aufgrund des depressionsbedingten Einnahmenschwunds verhindert werden.
Die Wirtschaftskrise und unser Grundgesetz läßt nur einen Ausweg zu: die dritte Option. Und nie war die Gelegenheit günstiger, sie zu ergreifen. Eine breite Mehrheit unterstützt die Regierung in der Irakfrage und ist froh über das Einverständnis zwischen Frankreich, Deutschland, Rußland, China und mehreren Dutzend anderer Länder gegen den Irakkrieg. Eine eurasische Koalition gegen den Krieg ist bereits da, die konkrete Aufbauperspektive der eurasischen Landbrücke ließe daraus ein Friedensbündnis für Entwicklung werden. Daraus ergeben sich die eurasischen Infrastrukturprojekte zur Überwindung der Wirtschaftskrise fast von selbst.
Gabriele Liebig
1. Alle Zitate von Arnulf Baring aus: "Bürger, auf die Barrikaden!", FAZ, 19.11.2002.
2. Schachts Rede zitiert nach Heinz Pentzlin, Hjalmar Schacht, Ullstein 1980, S. 157f.
3. Siehe Nachdruck des Memorandums von Dr. Wilhelm Lautenbach in Neue Solidarität Nr. 1-2, 2002.
4. Ausführlicher in Helga Zepp-LaRouche, Die Bedeutung des Lautenbach-Plans heute, Neue Solidarität Nr. 1-3, 2003.
5. Siehe Gabriele Liebig, Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB hätte Hitler-Diktatur verhindert, Neue Solidarität. Nr. 46-47, 1996.
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