|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2003 |
|
|
Irakkrieg. Am 15. Februar gingen in mehr als 600 Städten in 72 Ländern der Erde zwischen 50 und 100 Millionen Menschen für den Frieden auf die Straße. Es sind Störfaktoren im Getriebe, die am Ende den Krieg vereiteln könnten. Die Kriegstreiber treffen unerwartet auf eine ganz andere "Supermacht": das moralische Gewissen der Weltöffentlichkeit.
Die strategischen Ereignisse der letzten Wochen haben im großen Ringen um die Frage "Krieg oder Frieden" einen tiefgreifenden Paradigmenwandel deutlich werden lassen. Auf der einen Seite steht die Supermacht USA, die ungeachtet der weltweit größten Demonstrationen und des wachsenden Widerstands von immer mehr Nationen gegen den Krieg, in imperialer Pose dem Rest der Welt signalisiert, daß ihre Geduld zu Ende geht und sie mittels einer neuen UN-Resolution einen Präventivkrieg in den nächsten Wochen durchsetzen will. Auf der anderen Seite steht ihr eine zweite "Supermacht" gegenüber, so die New York Times am 17. Februar: die "Weltöffentlichkeit". Diese lehnt einen Krieg gegen den Irak ab und setzt auf eine friedliche Lösung des Konflikts.
Das Dilemma der gegenwärtigen Lage wurde besonders deutlich während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des deutschen Außenministers Joschka Fischer am 14.Februar, die mit einer diplomatischen Niederlage für Colin Powell endete. Der Bericht der UN-Waffeninspekteure Blix und El Baradei fiel wider Erwarten positiv aus. Bis auf Spanien, England und Bulgarien wandte sich die Mehrheit der 15 Ratsmitglieder gegen die kompromißlose und uneinsichtige Haltung von US-Außenminister Powell, der fortgesetzte Inspektionen ablehnte und auf eine baldige militärische Entwaffnung des Irak drängte. Die Stimmung wurde am prägnantesten vom französischen Außenminister de Villepin und vom chinesischen Außenminister Tang auf den Begriff gebracht.
So bekräftigte de Villepin in seiner Rede, daß "effiziente Inspektionen gewährleistet sein müssen, bei gleichzeitiger vollständiger Kooperation seitens des Irak". Man müsse "den Inspekteuren alle Chancen einräumen, denn keiner kann doch wohl behaupten, daß ein Krieg zu einer gerechteren Welt führt. Krieg ist immer ein Zeichen von Versagen". Scharf wies de Villepin den Bericht des US-Außenministers Powell zurück, der von einer nachweislichen Verbindung zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk Al Qaida gesprochen hatte. Diese Berichte seien von den französischen Diensten nicht bestätigt worden. De Villepin erinnerte an die "moralische Verantwortung" der Regierungs- und Staatschefs im Ringen um eine gerechte Lösung: "Wir sind die Hüter des Gewissens, wir tragen Verantwortung." Diese Mahnung komme von "einem ,alten Land' Frankreich, - von meinem Kontinent Europa - ein Land, das Kriege, Besatzung und Barbarei erlebt hat". Frankreich werde die Leistungen der Amerikaner während des Zweiten Weltkrieges und ihren Beitrag zur Befreiung Europas nie vergessen, "und dennoch müssen wir entschlossen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft handeln. Wir müssen unseren Werten treu sein und an unsere Fähigkeit glauben, daß wir gemeinsam eine bessere Welt bauen können". Die Rede wurde mit Applaus bedacht - eine historisch einmalige Geste, die es im UN-Sicherheitsrat bislang nie gegeben hatte.
Darauf folgte eine beeindruckende Rede des chinesischen Außenministers Tang, der unmißverständlich erklärte: "Die Mehrheit hier glaubt, daß man den Inspekteuren die notwendige Zeit zur Verfügung stellen und alles getan werden soll, um den Frieden zu sichern." Tang griff de Villepins Redewendung vom "alten Kontinent" Europa und vom "alten Frankreich" auf und erklärte: "China ist eine alte, uralte Zivilisation. Unsere Vorfahren haben vor unserer Zeit Ideen unterbreitet, daß der Friede die beste Möglichkeit für das Zusammenleben der Völker sei. Und Frieden und Entwicklung sind auch die wichtigsten Voraussetzungen für ein Zusammenleben der Völker. Wir sind verpflichtet, immer unser Bestes in die Waagschale zu werfen und alle Mittel einzusetzen, um einen Weltkrieg zu vermeiden. Nur wenn wir die politische Lösung anstreben, können wir dem Vertrauen und der Hoffnung der Internationalen Gemeinschaft gerecht werden, die diese in den Sicherheitsrat setzt."
Am 15.Februar beschrieb der demokratische Präsidentschaftskandidat Lyndon H.LaRouche in Virginia anläßlich einer internationalen Konferenz in seiner Rede das Dilemma, in dem sich die Bush-Administration trotz all ihres Kriegsgeschreis derzeit befindet: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo der Krieg zwar noch nicht aufgehalten ist. Doch die Staats- und Regierungschefs vieler Länder, die bislang eine eher feige und schwankende Haltung eingenommen hatten, haben sich von einer pessimistischen Haltung, was die Unvermeidbarkeit eines Krieges anbelangt, zu der Überzeugung durchgerungen, daß ein Krieg nicht stattfinden darf." LaRouche erinnerte an den Ausspruch des berühmten US-Präsidenten Abraham Lincoln: "Man kann alle Leute eine Weile für dumm verkaufen (wie es in den letzten 40 Jahren in den USA der Fall war), aber man kann die Menschen nicht allezeit für dumm verkaufen."
Während LaRouche seine Rede hielt, fanden weltweit die größten Antikriegsmobilisierungen seit dem Vietnamkrieg statt. Wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete, zogen in mehr als 600 Städten in 72 Ländern der Erde zwischen 50 und 100 Millionen Menschen auf die Straße. Es war eine historisch bedeutsame, nie dagewesene Manifestation der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg, an der sich nicht wie üblich nur Linke und Pazifisten beteiligten, sondern alle sozialen Schichten der Bevölkerung. Die Antikriegsdemonstrationen waren nicht nur an die Adresse der US-Regierung, sondern auch an die Adresse der Regierungen gerichtet, die den US-Kriegskurs unterstützten und sich arrogant über den Willen des Volkes hinwegsetzten. Dazu gehören vor allem Italien, Spanien, England und einige Länder Osteuropas. Die Botschaft der Demonstranten weltweit war eindeutig und klar: Ein Krieg gebiert Ungeheuer. Die Menschheit will kein neues Imperium. Sie will Frieden durch Entwicklung. Und damit verbunden wurde die Mahnung, vor allem an die loyalsten Verbündeten der USA, daß die Staatschefs, die ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes, sich demonstrativ auf die Seite der USA im Krieg gegen den Irak stellen, die ersten sein werden, die sehr bald aus dem Amt gejagt werden könnten.
Am dramatischsten wird dies am Beispiel Englands deutlich: Hier könnte Premierminister Tony Blair - Bushs treuester Verbündeter - zur entscheidenden Achillesferse für die Kriegsfraktion werden. Am 15.Februar kam es zu den größten Antikriegsdemonstrationen in der Geschichte Englands. Allein in London und Glasgow zogen zwei Millionen Menschen - Tony Blair bezeichnete sie geschmacklos als "nützliche Idioten Saddams" - auf die Straße, um gegen einen Irakkrieg zu protestieren. Der Irakkonflikt wirkt wie ein Katalysator, eine seit vielen Jahren aufgestaute Wut über den wirtschaftlichen und kulturellen Zerfall des Landes bricht sich Bahn. Der Unmut der Bevölkerung richtet sich zunehmend gegen Tony Blair persönlich, dem es bisher nicht gelungen ist, das politische Establishment oder die eigene Partei von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Einflußreiche Persönlichkeiten des britischen Establishments wie Field Marshall Lord Bramall, Lord Hurd of Westwell, Lord Thomson of Monifieth und Sir Michael Quinlan haben sich zwar nicht an den Protestmärschen beteiligt, nehmen aber eine ausgesprochen skeptische Haltung gegenüber des Krieges ein.
Auch der anglikanische Erzbischof von Canterbury Dr. Rowan Williams und der höchste katholische Würdenträger Englands, der Erzbischof von Westminster Cormac Murphy O'Connor, sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Blairs Kriegskurs aus. Sie stellten vor allem die "moralische Legitimierung" eines Krieges in Frage und wiesen auf die mit ihm verbundenen "katastrophalen humanitären Konsequenzen" hin.
In Australien waren zwei Tage hintereinander jeweils 250000 Menschen auf die Straße, um lautstark gegen die Politik ihres Regierungschefs Howard zu protestieren, der sich als Verbündeter an die Seite Bushs gestellt hat.
Aber auch in den USA fanden landesweit Demonstrationen gegen den Krieg statt. Allein in New York protestierten 250000 Menschen mit Plakataufschriften wie: "Danke Deutschland und Frankreich!", "Die Welt sagt Nein zu einem imperialen Krieg" und "Es lebe Frankreich, vive la France". In weiteren zwölf amerikanischen Städten wurde demonstriert: darunter Chicago, Philadelphia, Miami, Seattle, Detroit, Austin und Los Angeles. Die führende amerikanische Tageszeitung New York Times kommentierte unter dem Titel "Eine neue Macht in den Straßen" die weltweiten Demonstrationen und verglich sie mit den friedlichen Demonstrationen in Osteuropa im Jahre 1989 bzw. den "Klassenkämpfen von 1848" in Europa. Die Zeitung wies darauf hin, daß "die über den Irak auseinanderbrechende westliche Allianz und die riesigen Antikriegsdemonstrationen in der Welt an diesem Wochenende daran erinnern, daß es möglicherweise immer noch zwei Supermächte gibt: die USA und die Weltöffentlichkeit". Bei seinem Versuch, den Irak zu entwaffnen, stehe Bush Aug in Auge mit einem zähen neuen Gegner: Millionen von Menschen, die weltweit auf die Straße ziehen und erklären, daß sie gegen einen Krieg sind.
Drei Millionen Menschen demonstrierten auch in Italien, um ihrem Unmut über die selbstherrliche Politik Berlusconis, der den Brief der acht Regierungschefs mitunterzeichnet hat, Ausdruck zu verleihen und ihre Solidarität mit der Haltung des Papstes zu bekunden. Im Gegensatz zum lakaienhaften Verhalten Berlusconis versucht Papst Johannes Paul II. mit großem persönlichen Einsatz alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um den drohenden Krieg abzuwenden und eine friedliche Lösung des Irakkonflikts herbeizuführen. Er hat den deutschen Außenminister Fischer, dann den irakischen Vizeregierungschef Tarik Aziz und UN-Generalsekretär Kofi Annan in Audienzen empfangen. Außerdem sandte er den französischen Kardinal Etchegaray auf eine Sondermission nach Bagdad, wo sich dieser 90 Minuten mit Saddam Hussein unterhielt und im Anschluß der Presse mitteilte, er sei überzeugt, "daß Saddam Hussein den Krieg vermeiden wolle und sich der Verantwortung gegenüber seinem Volke bewußt sei". "Wir sprechen nicht die normale Sprache der Politik oder der Diplomatie", erklärte Etchegaray zur Diplomatie des Vatikan, "wir haben unsere eigene Art, uns auszudrücken. Wie der Heilige Vater sagt: Wir sind das moralische Gewissen der Menschheit, die den Frieden will und ihn herbeisehnt".
Wie groß die Spannungen zwischen dem Vatikan und der US-Administration sind, zeigt eine scharfe Erklärung, die vom Direktor des Radios Vatikan, Pasquale Borgomeo, in Reaktion auf Äußerungen der Nationalen Sicherheitsberaterin Condi Rice, Außenminister Powell und US-Präsident Bush abgegeben wurde. Bush hatte die weltweiten Protestdemonstrationen als "irrelevant" bezeichnet und erklärt, er lasse sich bei seiner politischen Entscheidung nicht von "Interessensgruppen" bestimmen. Sein Außenminister verstieg sich sogar zu der Bemerkung, die Europäer seien wie "feige Sissies". Dazu erklärte Pasquale Borgomeo in einem Kommuniqué: Während der Vatikan sich für eine friedliche Lösung stark mache, stehe auf der anderen Seite eine Supermacht, deren Verwaltung sich "eine heilsbringende Mission im Ton und mit der Attitüde eines Kreuzzuges anmaße". Washington scheine "Diplomatie für Zeitverschwendung", das "internationale Recht für einen Knüppel zwischen den Beinen und die Vereinten Nationen für einen Sophistenclub zu halten". Die öffentliche Meinung werde von den USA nach Gutdünken instrumentalisiert und, wenn dies nicht möglich sei, ignoriert.
In Spanien zogen 3,5 Millionen Menschen in 56 Städten auf die Straße. Davon allein in Barcelona 1,3 Millionen und eine Million in Madrid. Die vielen Millionen Menschen sprachen sich besonders vehement gegen die "verantwortungslose Politik" des spanischen Präsidenten José Maria Aznar aus, der einer der treuesten Verbündeten Bushs im Countdown für einen Krieg ist. Aznar hatte - genauso wie seine übereifrige Außenministerin Ana Palacio - erklärt, die Stimme des Volkes lasse ihn unberührt und habe keine Auswirkung auf die Entscheidung der Regierung. Und politisch steht er jetzt völlig isoliert da. Der spanische Sozialistenchef José Rodriguez Zapatero brachte die Stimmung der Bevölkerung auf den Begriff, indem er erklärte: "Ganz Europa und Lateinamerika weiß, daß die Stimme Aznars nicht die Stimme Spaniens ist." Er gab Aznar den Rat, in der EU-Ratssitzung die Interessen der Spanier und nicht die des Herrn Bush zu vertreten. Sollte Aznar seine unnachgiebige Haltung zum Krieg nicht ändern, so Zapatero, "dann werden die Bürger Spaniens ihm sehr bald die politische Rechnung präsentieren, und er wird den entsprechenden politischen Preis zu zahlen haben". Statt eines Krieges gegen den Irak müsse weltweit ein Krieg gegen die Armut geführt werden.
In Berlin kam es zur größten Antikriegsdemonstration seit dem Vietnamkrieg: 500000 Menschen zogen durch die Straßen. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie: "Kein Bushfeuer - sondern Flächenbrand", "Schröder ist kein Bushkrieger" und "Arbeitsplätze und Erziehung anstelle von Krieg und Aufrüstung". Weitere Demonstrationen fanden in Stuttgart, Mainz, Wiesbaden, Heilbronn, Konstanz etc. statt. Die BüSo verteilte vor allem in Berlin und Leipzig Zigtausende von Flugblättern.
In Paris, waren es 200000 Menschen, die sich zur Antikriegsdemonstration einfanden, mit Plakataufschriften wie: "Nein zur Boucherie" (ein Wortspiel auf Busherie, was soviel wie Metzelei bedeutet) oder "Lieber Bush als Raketen feuern". 60 engagierte Bürger verteilten zusammen mit den Mitgliedern der von Jacques Cheminade geleiteten Organisation Solidarité et Progrès Zehntausende von Flugblättern. Tausende von Menschen demonstrierten auch in Städten wie Brest, Toulouse, Lyon und Nizza.
Zu weiteren Demonstrationen kam es in Brüssel (mehrere Zehntausende), Stockholm (30000), Kopenhagen (15000), Athen (200000), Moskau (mehrere Tausende vor der US-Botschaft), Minsk (2000), Kiew (1500), Tokio, Zagreb, Budapest, Warschau (3000), Sofia, Seoul sowie in Brasilien (30000) und Kuba (5000).
Die US-Administration gibt sich wild entschlossen zum Krieg, aber wie die UN-Ratssitzung vom 14.Februar zeigte, hat sie wenig Unterstützung. Auch in der UN-Sondersitzung in New York, bei der die nicht im Sicherheitsrat vertretenen Länder ihre Meinung kundtun konnten, unterstützten von 52 Ländern nur ganze sieben die militante Linie der US-Regierung, was die Pläne von Außenminister Powell unerwartet durchkreuzte. Zudem hat auch die jüngste Entscheidung der türkischen Regierung die US-Administration "überrascht". Es sind Störfaktoren im Getriebe, die am Ende den Krieg vereiteln könnten. Die Weltöffentlichkeit ist das moralische Gewissen im Countdown zum Krieg. Und als Alternative zum Krieg wird - wie LaRouche es immer wieder gefordert hat - eine positive Vision für die Zukunft der Menschheit gebraucht, mit der Frieden durch Entwicklung, d.h. der Wiederaufbau einer bankrotten Welt möglich wird.
Elisabeth Hellenbroich
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
